Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen

Publiziert am 13. Januar 2020 von raskwar

VG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12 Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger … Weiterlesen →

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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Hartdrogen (hier: Amphetamin und Kokain) als Regelfall

Publiziert am 2. April 2019 von raskwar

Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel bzw. deren Metaboliten nachgewiesen worden sind, die Aufnahme des betreffenden Betäubungsmittels sei ohne sein Wissen erfolgt, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen … Weiterlesen →

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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Publiziert am 31. März 2019 von raskwar

LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen →

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Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung

Publiziert am 9. Oktober 2018 von raskwar

VG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2016 – 3 K 3375/15 Soweit ein Fahrerlaubnisbewerber zur Therapie einer Erkrankung nicht ausschließlich aufgrund einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Abs. 2 BtMG aus der Apotheke bezogene Medizinal-Cannabisblüten entsprechend der … Weiterlesen →

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Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung

Publiziert am 11. Juni 2018 von raskwar

OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 56/17 1. Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung der untergeordneten Straße erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten … Weiterlesen →

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Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Skatern im Straßenverkehr

Publiziert am 6. September 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 19. März 2002 – VI ZR 333/00 Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Sktatern im Straßenverkehr Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Zwischengrund- und Teilendurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2000 wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen →

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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

Publiziert am 6. September 2016 von raskwar

BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 3 C 32.12 Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der … Weiterlesen →

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Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis

Publiziert am 6. September 2016 von raskwar

VG Aachen, Beschluss vom 5. Dezember 2011 – 3 L 457/11 Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied die 3. … Weiterlesen →

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Risiko von Reaktionsbeeinträchtigung durch Haschischkonsum ist idR ab 1,0 ng/ml der Fall

Publiziert am 6. September 2016 von raskwar

VG Bremen, Beschluss vom 09.12.2011 – 5 V 1740/11 An der erforderlichen Trennung von gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt es immer dann, wenn der Kraftfahrer objektiv unter Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach … Weiterlesen →

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Einmaliger Haschischkonsum mit gleichzeitigem Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt Einholung von ärztlichem Gutachten

Publiziert am 6. September 2016 von raskwar

VG Bremen, Beschluss vom 07.12.2011 – 5 V 1634/11 Der einmalige Konsum von Cannabis bei gleichzeitigem Bezug zum Straßenverkehr ermöglicht es der Behörde, auf Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ein ärztliches Gutachten anzufordern, um … Weiterlesen →

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