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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen
VG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12 Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger … Weiterlesen
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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Hartdrogen (hier: Amphetamin und Kokain) als Regelfall
Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel bzw. deren Metaboliten nachgewiesen worden sind, die Aufnahme des betreffenden Betäubungsmittels sei ohne sein Wissen erfolgt, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entziehung der Fahrerlaubnis
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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht
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Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung
VG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2016 – 3 K 3375/15 Soweit ein Fahrerlaubnisbewerber zur Therapie einer Erkrankung nicht ausschließlich aufgrund einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Abs. 2 BtMG aus der Apotheke bezogene Medizinal-Cannabisblüten entsprechend der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cannabis, Fahrerlaubnis Erteilung
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Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 56/17 1. Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung der untergeordneten Straße erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit trichterförmige T-Einmündung
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Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Skatern im Straßenverkehr
BGH, Urteil vom 19. März 2002 – VI ZR 333/00 Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Sktatern im Straßenverkehr Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Zwischengrund- und Teilendurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2000 wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Inline Skater
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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 3 C 32.12 Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mischkonsum
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Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis
VG Aachen, Beschluss vom 5. Dezember 2011 – 3 L 457/11 Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied die 3. … Weiterlesen
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Risiko von Reaktionsbeeinträchtigung durch Haschischkonsum ist idR ab 1,0 ng/ml der Fall
VG Bremen, Beschluss vom 09.12.2011 – 5 V 1740/11 An der erforderlichen Trennung von gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt es immer dann, wenn der Kraftfahrer objektiv unter Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haschisch-Konsum
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Einmaliger Haschischkonsum mit gleichzeitigem Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt Einholung von ärztlichem Gutachten
VG Bremen, Beschluss vom 07.12.2011 – 5 V 1634/11 Der einmalige Konsum von Cannabis bei gleichzeitigem Bezug zum Straßenverkehr ermöglicht es der Behörde, auf Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ein ärztliches Gutachten anzufordern, um … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haschisch-Konsum
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