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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Therapeuten für Sturz eines Kindes während einer Ergotherapie 9. Juli 2020
- Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters einer geführten „Segway-Tour“ 9. Juli 2020
- Haftung des Reiseveranstalters für eine Verletzung des Reisenden an einem defekten Plastikliegestuhl in der Hotelanlage 9. Juli 2020
- Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen Absturz eines Hotelgastes an einer Steilküste infolge unzureichender Sicherung der Hotelanlage 9. Juli 2020
- Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen Rutschgefahr auf einer Swimmingpoolumrandung 9. Juli 2020
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase
Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrradfahrt mit über 1,6 Promille
VG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2012 – 7 B 2863/12 Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entziehung Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis
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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen
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Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen
VG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12 Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wirksamkeit von Verkehrszeichen
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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Hartdrogen (hier: Amphetamin und Kokain) als Regelfall
Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel bzw. deren Metaboliten nachgewiesen worden sind, die Aufnahme des betreffenden Betäubungsmittels sei ohne sein Wissen erfolgt, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entziehung der Fahrerlaubnis
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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht
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Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung
VG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2016 – 3 K 3375/15 Soweit ein Fahrerlaubnisbewerber zur Therapie einer Erkrankung nicht ausschließlich aufgrund einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Abs. 2 BtMG aus der Apotheke bezogene Medizinal-Cannabisblüten entsprechend der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cannabis, Fahrerlaubnis Erteilung
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Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 56/17 1. Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung der untergeordneten Straße erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit trichterförmige T-Einmündung
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Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Skatern im Straßenverkehr
BGH, Urteil vom 19. März 2002 – VI ZR 333/00 Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Sktatern im Straßenverkehr Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Zwischengrund- und Teilendurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2000 wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Inline Skater
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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 3 C 32.12 Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der … Weiterlesen
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Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis
VG Aachen, Beschluss vom 5. Dezember 2011 – 3 L 457/11 Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied die 3. … Weiterlesen
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