Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2021 – 11 CS 21.1631 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit Tenor I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen … Weiterlesen

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Kein faires Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlender Speicherung der Rohdaten

VerfG Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – Lv 7/17 Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beschluss … Weiterlesen

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Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.11.2007 – 3 Ss OWi 641/07 Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 14.06.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug

OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 Bei einem sog. Segway handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrradfahrt mit über 1,6 Promille

VG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2012 – 7 B 2863/12 Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein … Weiterlesen

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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung

BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen

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Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen

VG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12 Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger … Weiterlesen

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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Hartdrogen (hier: Amphetamin und Kokain) als Regelfall

Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel bzw. deren Metaboliten nachgewiesen worden sind, die Aufnahme des betreffenden Betäubungsmittels sei ohne sein Wissen erfolgt, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen … Weiterlesen

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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen

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Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung

VG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2016 – 3 K 3375/15 Soweit ein Fahrerlaubnisbewerber zur Therapie einer Erkrankung nicht ausschließlich aufgrund einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Abs. 2 BtMG aus der Apotheke bezogene Medizinal-Cannabisblüten entsprechend der … Weiterlesen

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