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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Geschwindigkeitsüberschreitung
Kein faires Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlender Speicherung der Rohdaten
VerfG Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – Lv 7/17 Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beschluss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Bußgeld, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Rohdaten
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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung
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Zwischen mehreren während einer Autofahrt vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht Tateinheit
AG Suhl, Beschluss vom 21.01.2011 – 330 Js 21777/10 – 1 OWi Zwischen mehreren während einer Autofahrt vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht Tateinheit Tenor 1. Dem Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h sowie tateinheitlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
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Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2015 – 943 OWi 417 Js 204821/14 Drängeln nicht erlaubt Am 30.07.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 39-jährigen PKW Fahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 12.6.3 Bußgeldkatalog (Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes) zu einer Geldbuße von 160 Euro … Weiterlesen
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Zur Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Unfallschaden
Saarländisches Oberlandesgericht. Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 150/13 1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal – und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten – wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsverstoß, Kausalität
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Zur Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2015 – 1 U 130/14 Zur Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie … Weiterlesen
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Drohendes Erbrechen eines Taxifahrgastes rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 – 3 Ss OWi 1130/13 Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr … Weiterlesen
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