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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Geschwindigkeitsverstoß
Zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch ein ungeeichtes Tacho
AG Landstuhl, Urteil vom 05.06.2014 – 2 OWi 4286 Js 1100/14 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geschwindigkeitsverstoß durch Hinterherfahren auch mittels eines ungeeichten Tachos festgestellt werden, wenn bei guten Sichtverhältnissen der Abstand zwischen vorausfahrendem Fahrzeug und Messfahrzeug nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsmessung, Geschwindigkeitsverstoß
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Zur Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Unfallschaden
Saarländisches Oberlandesgericht. Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 150/13 1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal – und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten – wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsverstoß, Kausalität
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