-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Verjährungsfrist beginnt bei Ratenzahlung mit jedem Zahlungseingang neu zu laufen
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Geschwindigkeitsmessung
Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses
OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 – III-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsmessung
Kommentare deaktiviert für Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses
Zur Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ESO, ES 3.0
AG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2012 – 22 OWi 68 Js 331/12 (251/12) Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO, ES 3.0 (Software-Version 1.002 oder 1.003), welches von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) nach eingehender Überprüfung in Kenntnis aller technischen Details … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsmessung
Kommentare deaktiviert für Zur Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ESO, ES 3.0
Zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch ein ungeeichtes Tacho
AG Landstuhl, Urteil vom 05.06.2014 – 2 OWi 4286 Js 1100/14 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geschwindigkeitsverstoß durch Hinterherfahren auch mittels eines ungeeichten Tachos festgestellt werden, wenn bei guten Sichtverhältnissen der Abstand zwischen vorausfahrendem Fahrzeug und Messfahrzeug nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsmessung, Geschwindigkeitsverstoß
Kommentare deaktiviert für Zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch ein ungeeichtes Tacho
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren
KG, Beschluss vom 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09 Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsmessung, PoliScan Speed
Kommentare deaktiviert für Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren
Zur Geschwindigkeitsmessung kurz vor einem Ortsausgangsschild in Baden-Württemberg
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2011 – 4 Ss 261/11 In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011, 2 Ss 8/11, und vom 16. Mai … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsmessung
Kommentare deaktiviert für Zur Geschwindigkeitsmessung kurz vor einem Ortsausgangsschild in Baden-Württemberg
Geschwindigkeitsmessgeräts “Traffipax SpeedoPhot“ bedarf keiner Betriebserlaubnis
OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2012 – III-3 RBs 268/12, 3 RBs 268/12 Das Geschwindigkeitsmessgerät “Traffipax SpeedoPhot” bedarf neben der (Bauart-) Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) keiner zusätzlichen “Betriebserlaubnis”. Ein Rechtssatz des Inhaltes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Betriebserlaubnis, Geschwindigkeitsmessung
Kommentare deaktiviert für Geschwindigkeitsmessgeräts “Traffipax SpeedoPhot“ bedarf keiner Betriebserlaubnis
Zur Verwertbarkeit der Messergebnisse des Geräts ESO ES30
OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 – III-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsmessung
Kommentare deaktiviert für Zur Verwertbarkeit der Messergebnisse des Geräts ESO ES30
Zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach dem Vier-Augen-Prinzip
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2012 – IV-2 RBs 129/12, 2 RBs 129/12 Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsmessung, Vier-Augen-Prinzip
Kommentare deaktiviert für Zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach dem Vier-Augen-Prinzip
Zur Verwertung von Messergebnissen des Geräts Vidit VKS 30 trotz eines Eingabefehlers
OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2013 – 322 SsBs 356/12 Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmesssystem VKS 3.0 – Softwareversion 3.1 – um ein „standardisiertes Messverfahren“ i. S. d. Rechtsprechung des BGH handelt, also um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsmessung
Kommentare deaktiviert für Zur Verwertung von Messergebnissen des Geräts Vidit VKS 30 trotz eines Eingabefehlers