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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Schlagwort-Archive: Geschwindigkeitsmessung
Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses
OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 – III-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ESO, ES 3.0
AG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2012 – 22 OWi 68 Js 331/12 (251/12) Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO, ES 3.0 (Software-Version 1.002 oder 1.003), welches von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) nach eingehender Überprüfung in Kenntnis aller technischen Details … Weiterlesen
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Zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch ein ungeeichtes Tacho
AG Landstuhl, Urteil vom 05.06.2014 – 2 OWi 4286 Js 1100/14 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geschwindigkeitsverstoß durch Hinterherfahren auch mittels eines ungeeichten Tachos festgestellt werden, wenn bei guten Sichtverhältnissen der Abstand zwischen vorausfahrendem Fahrzeug und Messfahrzeug nicht … Weiterlesen
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Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren
KG, Beschluss vom 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09 Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des … Weiterlesen
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Zur Geschwindigkeitsmessung kurz vor einem Ortsausgangsschild in Baden-Württemberg
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2011 – 4 Ss 261/11 In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011, 2 Ss 8/11, und vom 16. Mai … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsmessgeräts “Traffipax SpeedoPhot“ bedarf keiner Betriebserlaubnis
OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2012 – III-3 RBs 268/12, 3 RBs 268/12 Das Geschwindigkeitsmessgerät “Traffipax SpeedoPhot” bedarf neben der (Bauart-) Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) keiner zusätzlichen “Betriebserlaubnis”. Ein Rechtssatz des Inhaltes … Weiterlesen
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Zur Verwertbarkeit der Messergebnisse des Geräts ESO ES30
OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 – III-1 RBs 2/13, 1 RBs 2/13 1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines … Weiterlesen
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Zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach dem Vier-Augen-Prinzip
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2012 – IV-2 RBs 129/12, 2 RBs 129/12 Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die … Weiterlesen
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Zur Verwertung von Messergebnissen des Geräts Vidit VKS 30 trotz eines Eingabefehlers
OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2013 – 322 SsBs 356/12 Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmesssystem VKS 3.0 – Softwareversion 3.1 – um ein „standardisiertes Messverfahren“ i. S. d. Rechtsprechung des BGH handelt, also um … Weiterlesen
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