Juris Nachrichten- Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam
- Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
- Steuererklärung: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt
- Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren
Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht Urteile
Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
TweetOLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16 Dem geschädigten Radfahrer obliegen Darlegung und Beweis, dass sein Sturz auf einer 3 m breiten Straße durch ein sich im Gegenverkehr näherndes Kraftfahrzeugs mitbeeinflusst worden und daher nicht ein … Weiterlesen
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Zur Mithaftung Minderjähriger bei unachtsamer Überquerung einer Straße bei Nacht
TweetOLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 – 13 U 143/16 Zur Mithaftung einer 12-Jährigen, die nachts unachtsam die Straße hinter einem ihr die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Minderjährige, Mithaftung
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Haftungsquote beim Blockieren des Radwegs
TweetLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07.03.2017 – 16 S 516/16 Haftungsquote beim Blockieren des Radwegs Das LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert hat. Am … Weiterlesen
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Zur Haftung eines neunjährigen Kindes für Schäden an einem Kraftfahrzeug
TweetLG Trier, Urteil vom 28.10.2003 – 1 S 104/03 Zur Haftung eines neunjährigen Kindes für Schäden an einem Kraftfahrzeug Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarburg vom 02. Juli 2003 – 5 C 96/03 – teilweise … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftung Minderjährige
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Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge
TweetBGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn
TweetBrandenburgisches OLG, Urteil vom 14. Juli 2016 . 12 U 121/15 Zur Haftungsveteilung bei Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn Tenor Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 2. wird das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auffahrunfall
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Zur Haftung für Schockschaden wegen Unfalltod eines nahen Angehörigen
TweetBGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 548/12 Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schockschaden
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Zur Mithaftung des unfallgeschädigten Fußgängers wegen versuchten Erzwingens seines Vorrangsrechts
TweetOLG München, Urteil v. 16.09.2016 – 10 U 750/13 Auch an Fußgängerüberwegen dürfen Fußgänger ihren Vorrang weder erzwingen, noch achtlos auf den Überweg treten. Besonders wie hier im Dunkeln hat der Überwegbenutzer den Fahrverkehr mit Sorgfalt zu beachten und bei … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall auf Kreuzung mit Nachzügler
TweetOberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2016 – 7 U 22/16 Je weiter der Farbwechsel der Lichtzeichenanlage auf „grün“ zurückliegt, umso mehr darf der bei „grün“ Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr der vorhergehenden Ampelphase vertrauen. Tenor: Auf die Berufung … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung eines Kindes für Beschädigung eines stehenden Fahrzeuges
TweetBGH, Urteil vom 30. Juni 2009 – VI ZR 310/08 Zur Frage der Haftung eines Kindes für Beschädigung eines stehenden Fahrzeuges Tenor Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers … Weiterlesen
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