Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen bei fünfminütiger Verspätung zur Examensprüfung 17. Juni 2019
- Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit 17. Juni 2019
- Bewertung einer Klausur mit „nicht ausreichend“ bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit 17. Juni 2019
- Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat 16. Juni 2019
- Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung 16. Juni 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind
OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 – 13 U 133/04 1. Die erhöhten Anforderungen von § 3 Abs. 2a StVO setzen voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Auto Kind
Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind
Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller
OLG München, Urteil vom 31. Juli 2015 – 10 U 4733/14 Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Auto Kind, Tretroller
Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller
Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger
KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 1989 – 12 U 4151/88 Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Schneeglätte, zulässige Geschwindigkeit
Kommentare deaktiviert für Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger
Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt
KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 – 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Auto Hund, Tierhalterhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt
Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße
AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 – 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Auto Hund
Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße
Keine generelle Pflicht des Fahrradfahrers, situationsunabhängig Fußgänger durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu machen
OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2019 – 2 U 1967/18 Das für Fahrradfahrer geltende Gebot, auf kombinierten Fußgänger-/Radfahrerwegen auf Fußgänger im besonderen Maß Rücksicht zu nehmen, begründet keine generelle, situationsunabhängige Pflicht, Fußgänger durch ein Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Radfahrer Fußgänger
Kommentare deaktiviert für Keine generelle Pflicht des Fahrradfahrers, situationsunabhängig Fußgänger durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu machen
Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?
BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – IV ZR 173/01 Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGH, 8. Juli 1992, IV ZR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Rotlichtverstoß
Kommentare deaktiviert für Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?
Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug
LG Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2017 – 306 O 398/15 Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.096,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Carsharing Haftungsverteilung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Autotür öffnen, Haftungsverteilung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
Zur Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Nachbarfahrzeug durch Öffnen der Beifahrertür
LG Saarbrücken, Urteil vom 20. November 2015 – 13 S 117/15 Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet grundsätzlich auch für einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Beifahrertür, Unfallschaden
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Nachbarfahrzeug durch Öffnen der Beifahrertür