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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall bei Öffnen der Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr hinein
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 23. Februar 2016 – 715 C 449/14 Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall bei Öffnen der Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr hinein Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Türöffnen
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Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage
LG Verden, Teilurteil vom 09. Oktober 2017 – 8 O 6/17 Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage Tenor Der Klaganspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brand, Halterhaftung, Werkstatt
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Zur Haftung des Verursachers eines Erstunfalls für Schäden aus Zweitunfall
OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 14 U 150/19 1. Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 26. März … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstunfall, Zweitunfall
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Wer mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu provozieren, haftet allein
OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 14 U 173/19 1. Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn. 2. Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auffahrunfall, Provozierung
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Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild
AG Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2019 – 31 C 246/18 Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses Damwild dadurch in die Richtung der Gegenfahrbahn hochgeschleudert wird und hierdurch wiederum einen entgegenkommender Pkw … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Damwild, Verkehrsunfall
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Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls
BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 – VI ZR 164/18 Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls (Festhaltung Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 – VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit manipulierter Unfall
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Zur Berechnung des Unterhaltsschadens Hinterbliebener
BGH, Urteil vom 11. Oktober 1983 – VI ZR 251/81 1. Dem bei einem Kfz-Unfall Geschädigten, der den Haftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch nimmt, sind in Grenzen Rücksichtspflichten bei der Schadenfeststellung auferlegt, deren Verletzung ihn unter besonderen Umständen zum Ersatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hinterbliebenenunterhalt
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Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig
AG Mannheim, Urteil vom 05. November 2019 – 3 C 4252/19 Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 169,50 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsanwaltskosten Erstattung
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Zu den Anforderungen an einen Vorfahrtsverzicht und zur Mithaftung bei sog. „halber Vorfahrt“
OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 7 U 35/18 1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt.(Rn.27) 2. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, halbe Vorfahrt, Vorfahrtsverzicht
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 1 U 117/17 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Müllabfuhr, Müllfahrzeug, Sonderrechte
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