Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht

Zur Amtshaftung wegen Sturzes eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte, aber gut sichtbare Bordsteinkante

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. August 2021 – 7 U 60/21 1. In Schleswig-Holstein ist die Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Wege und Plätze eine hoheitliche Aufgabe und damit eine Amtspflicht. 2. Eine optisch wegen des Kontrastes gut erkennbare, ca. 6 cm … Weiterlesen

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Zur Verteilung der Beweislast bei Unfall zwischen anfahrendem Linienbus und im fließenden Verkehr befindlichen PKW

OLG Celle, Urteil vom 10. November 2021 – 14 U 96/21 1. Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs. 2. Die … Weiterlesen

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Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion

BGH, Urteil vom 21. September 2021 – VI ZR 726/20 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten … Weiterlesen

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Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

AG Vaihingen, Urteil vom 29. Juni 2021 – 1 C 129/21 Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen

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Zum Leistungsausschluss der Kaskoversicherung bei Verletzung der Warte- und Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach Unfall auf der Autobahn

OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Dezember 2020 – 12 U 235/20 1. Ein Versicherungsnehmer, der nach einer Kollision mit der Leitplanke auf der Autobahn die Unfallörtlichkeit verlässt, anschließend auf einem Rastplatz die Beschädigungen an seinem Auto in Augenschein nimmt und … Weiterlesen

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Zum Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes

OLG Celle, Urteil vom 19. Mai 2021 – 14 U 129/20 1. Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße, zusammen mit einer bereits auf der Fahrbahn befindlichen Kindergruppe, als letztes Kind von einem … Weiterlesen

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Zur den Sorgfaltspflichten eines Radfahrers beim Verlassen des Radweges

KG Berlin, Urteil vom 12. September 2002 – 12 U 9590/00 Zur den Sorgfaltspflichten eines Radfahrers beim Verlassen des Radweges Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Oktober 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin … Weiterlesen

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Pedelec

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07. Oktober 2020 – 1 U 39/19 Ein Pedelec ist nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug. Zur Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrrad, dessen Fahrer durch ein vorausfahrendes Fahrzeug zu unsicherer Fahrweise veranlasst wurde. … Weiterlesen

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Zur Haftung bei einer durch Notwehr gerechtfertigten Verletzung eines Angreifers mit einem rückwärts fahrenden Pkw

OLG Zweibrücken, Urteil vom 14. Juni 2006 – 1 U 92/05 Zur Haftung bei einer durch Notwehr gerechtfertigten Verletzung eines Angreifers mit einem rückwärts fahrenden Pkw Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur Nötigung des Beiseitetretens eingesetzten Fahrzeugs

AG Ludwigshafen, Urteil vom 13. September 2017 – 2h C 42/17 Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem Fahrzeug stehenden Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten zu nötigen, und schlägt dieser sodann mit der Faust … Weiterlesen

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