Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht

Zur Amtshaftung wegen Sturzes eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte, aber gut sichtbare Bordsteinkante

Publiziert am 29. Januar 2022 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. August 2021 – 7 U 60/21 1. In Schleswig-Holstein ist die Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Wege und Plätze eine hoheitliche Aufgabe und damit eine Amtspflicht. 2. Eine optisch wegen des Kontrastes gut erkennbare, ca. 6 cm … Weiterlesen →

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Zur Verteilung der Beweislast bei Unfall zwischen anfahrendem Linienbus und im fließenden Verkehr befindlichen PKW

Publiziert am 24. Januar 2022 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 10. November 2021 – 14 U 96/21 1. Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs. 2. Die … Weiterlesen →

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Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion

Publiziert am 21. Dezember 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 21. September 2021 – VI ZR 726/20 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten … Weiterlesen →

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Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 9. Juli 2021 von raskwar

AG Vaihingen, Urteil vom 29. Juni 2021 – 1 C 129/21 Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen →

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Zum Leistungsausschluss der Kaskoversicherung bei Verletzung der Warte- und Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach Unfall auf der Autobahn

Publiziert am 19. Juni 2021 von raskwar

OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Dezember 2020 – 12 U 235/20 1. Ein Versicherungsnehmer, der nach einer Kollision mit der Leitplanke auf der Autobahn die Unfallörtlichkeit verlässt, anschließend auf einem Rastplatz die Beschädigungen an seinem Auto in Augenschein nimmt und … Weiterlesen →

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Zum Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes

Publiziert am 30. Mai 2021 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 19. Mai 2021 – 14 U 129/20 1. Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße, zusammen mit einer bereits auf der Fahrbahn befindlichen Kindergruppe, als letztes Kind von einem … Weiterlesen →

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Zur den Sorgfaltspflichten eines Radfahrers beim Verlassen des Radweges

Publiziert am 30. Mai 2021 von raskwar

KG Berlin, Urteil vom 12. September 2002 – 12 U 9590/00 Zur den Sorgfaltspflichten eines Radfahrers beim Verlassen des Radweges Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Oktober 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin … Weiterlesen →

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Pedelec

Publiziert am 30. Mai 2021 von raskwar

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07. Oktober 2020 – 1 U 39/19 Ein Pedelec ist nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug. Zur Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrrad, dessen Fahrer durch ein vorausfahrendes Fahrzeug zu unsicherer Fahrweise veranlasst wurde. … Weiterlesen →

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Zur Haftung bei einer durch Notwehr gerechtfertigten Verletzung eines Angreifers mit einem rückwärts fahrenden Pkw

Publiziert am 24. April 2021 von raskwar

OLG Zweibrücken, Urteil vom 14. Juni 2006 – 1 U 92/05 Zur Haftung bei einer durch Notwehr gerechtfertigten Verletzung eines Angreifers mit einem rückwärts fahrenden Pkw Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. … Weiterlesen →

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Zur Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur Nötigung des Beiseitetretens eingesetzten Fahrzeugs

Publiziert am 24. April 2021 von raskwar

AG Ludwigshafen, Urteil vom 13. September 2017 – 2h C 42/17 Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem Fahrzeug stehenden Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten zu nötigen, und schlägt dieser sodann mit der Faust … Weiterlesen →

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