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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
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Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern
OLG München, Urteil vom 22. November 2019 – 10 U 4224/18 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 29.11.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund auf einem Geh- und Radweg
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08. November 2019 – 1 U 155/18 Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund auf einem Geh- und Radweg Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 5, vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Radfahrer Hund
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Zur Haftung bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte „Slackline“
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2019 – 14 U 60/16 1. Ein Weg auf einem öffentlichen Sportgelände, dessen Benutzung mit dem Fahrrad oder zu Fuß jedermann gestattet ist, ist eine Straße im Sinne der §§ 32 StVO, 315b StGB.(Rn.27) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Radfahrer, Slackline
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Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit der Überquerung einer Straße durch ein elfjähriges Kind
LG Hamburg, Urteil vom 07.09.2018 – 302 O 206/16 Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit der Überquerung einer Straße durch ein elfjähriges Kind Tenor 1. Die Beklagten zu 2 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsquote, Haftungsverteilung, Minderjährige Mitverschulden
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Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall bei Öffnen der Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr hinein
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 23. Februar 2016 – 715 C 449/14 Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall bei Öffnen der Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr hinein Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Türöffnen
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Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage
LG Verden, Teilurteil vom 09. Oktober 2017 – 8 O 6/17 Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage Tenor Der Klaganspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brand, Halterhaftung, Werkstatt
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Zur Haftung des Verursachers eines Erstunfalls für Schäden aus Zweitunfall
OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 14 U 150/19 1. Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 26. März … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstunfall, Zweitunfall
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Wer mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu provozieren, haftet allein
OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 14 U 173/19 1. Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn. 2. Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auffahrunfall, Provozierung
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Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild
AG Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2019 – 31 C 246/18 Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses Damwild dadurch in die Richtung der Gegenfahrbahn hochgeschleudert wird und hierdurch wiederum einen entgegenkommender Pkw … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Damwild, Verkehrsunfall
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Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls
BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 – VI ZR 164/18 Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls (Festhaltung Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 – VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin … Weiterlesen
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