Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Zum Anspruch auf Beseitigung von Gegenständen im Treppenhaus
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Auch Arzt kommt Haftungsprivileg zugute, wenn er als Privatperson Erste Hilfe leistet
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur persönlichen Eignung eines Betreuers
Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild
AG Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2019 – 31 C 246/18 Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses Damwild dadurch in die Richtung der Gegenfahrbahn hochgeschleudert wird und hierdurch wiederum einen entgegenkommender Pkw … Weiterlesen
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Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls
BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 – VI ZR 164/18 Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls (Festhaltung Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 – VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin … Weiterlesen
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Zur Berechnung des Unterhaltsschadens Hinterbliebener
BGH, Urteil vom 11. Oktober 1983 – VI ZR 251/81 1. Dem bei einem Kfz-Unfall Geschädigten, der den Haftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch nimmt, sind in Grenzen Rücksichtspflichten bei der Schadenfeststellung auferlegt, deren Verletzung ihn unter besonderen Umständen zum Ersatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hinterbliebenenunterhalt
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Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig
AG Mannheim, Urteil vom 05. November 2019 – 3 C 4252/19 Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 169,50 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsanwaltskosten Erstattung
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Zu den Anforderungen an einen Vorfahrtsverzicht und zur Mithaftung bei sog. „halber Vorfahrt“
OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 7 U 35/18 1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt.(Rn.27) 2. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, halbe Vorfahrt, Vorfahrtsverzicht
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 1 U 117/17 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Müllabfuhr, Müllfahrzeug, Sonderrechte
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Zu den Pflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße
LG Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2018 – 323 O 55/18 Zu den Pflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Autofahrer Fußgänger
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Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Kfz und auf Fußgängerüberweg fahrenden Radfahrer
OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2019 – 31 U 23/19 1. 50% Haftung eines Rechtsabbiegers, der mit einem Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich kollidiert. 2. Radfahrer, die den Fußgängerüberweg benutzen, genießen nicht den Schutz des § 26 Satz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit haftungsverteilung Auto Radfahrer
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Zu den Sorgfaltspflichten eines vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer, der rechts an einer Fahrzeugkolonne vorbeifährt
OLG Hamm, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 7 U 85/18 1. Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss er bei größeren Lücken damit rechnen, dass Querverkehr diese nutzt. Der Vorfahrtsberechtigte darf nur mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrzeugkolonne
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