Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite und großer Masse mit Pkw, dessen Fahrer in geringem Maße gegen das Rechtsfahrgebot verstößt

OLG Celle, Urteil vom 11. November 2020 – 14 U 71/20 1. Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter rechts fahren, ist ein der Überbreite geschuldetes gleichzeitiges Überfahren der … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten rausfahrenden Fahrzeugen

LG Saarbrücken, Urteil vom 13. November 2020 – 13 S 27/20 Fahren zwei Verkehrsteilnehmer von gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts auf die Fahrbahn ein, richten sich die Sorgfaltsanforderungen jeweils nach §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO (vgl. BGH, Urt. v. … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Sturzunfall eines einhändig fahrenden Radfahrers mit Hunden

LG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 1 S 56/15 Zur Haftungsverteilung bei Sturzunfall eines einhändig fahrenden Radfahrers mit Hunden Tenor Die Berufung gegen das am 09.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Steinfurt (Aktenzeichen: 21 C 58/15) wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und E-Scooter

LG Münster, Urteil vom 09. März 2020 – 08 O 272/19 1. Ein E-Scooter ist ein Elektrokleinstfahrzeug und demzufolge ein Kraftfahrzeug mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h. … Weiterlesen

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Zur (Mit-)Haftung des Halter eines Fahrzeug, das unfallbedingt auf der Autobahn auf Stand- und rechtem Fahrstreifen liegen bleibt und nur teilweise gesichert ist, für einen Auffahrunfall anderer Fahrzeuge, die sich bei Annäherung an die Unfallstelle ihrerseits sorgfaltswidrig verhalten haben

KG Berlin, Urteil vom 13. Mai 2020 – 25 U 144/19 Zur (Mit-)Haftung des Halter eines Fahrzeug, das unfallbedingt auf der Autobahn auf Stand- und rechtem Fahrstreifen liegen bleibt und nur teilweise gesichert ist, für einen Auffahrunfall anderer Fahrzeuge, die … Weiterlesen

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Zur Haftung für einen Unfall durch den Baustellenverkehr auf einem Privatgelände

OLG Hamm, Urteil vom 21. Mai 2019 – I-9 U 56/18 1. Ist eine Feststellungsklage zulässig erhoben worden, braucht der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden bezifferbar wird.(Rn.22) 2. Die Gefährdungshaftung … Weiterlesen

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Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 – VI ZR 321/19 Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier: Beauftragung durch den Betreuer).(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit einem plötzlich abbremsenden Fahrschulfahrzeug

LG Saarbrücken, Urteil vom 02. November 2018 – 13 S 104/18 Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers – hier Abbremsen ohne zwingenden … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich Bodenwellen auf einem Radweg

OLG Celle, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – 8 U 226/11 Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich Bodenwellen auf einem Radweg Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 31. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivil-kammer … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern

OLG München, Urteil vom 22. November 2019 – 10 U 4224/18 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 29.11.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom … Weiterlesen

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