Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall bei Öffnen der Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr hinein

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 23. Februar 2016 – 715 C 449/14 Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall bei Öffnen der Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr hinein Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. … Weiterlesen

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Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage

LG Verden, Teilurteil vom 09. Oktober 2017 – 8 O 6/17 Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage Tenor Der Klaganspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, … Weiterlesen

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Zur Haftung des Verursachers eines Erstunfalls für Schäden aus Zweitunfall

OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 14 U 150/19 1. Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 26. März … Weiterlesen

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Wer mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu provozieren, haftet allein

OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 14 U 173/19 1. Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn. 2. Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf … Weiterlesen

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Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild

AG Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2019 – 31 C 246/18 Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses Damwild dadurch in die Richtung der Gegenfahrbahn hochgeschleudert wird und hierdurch wiederum einen entgegenkommender Pkw … Weiterlesen

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Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 – VI ZR 164/18 Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls (Festhaltung Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 – VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin … Weiterlesen

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Zur Berechnung des Unterhaltsschadens Hinterbliebener

BGH, Urteil vom 11. Oktober 1983 – VI ZR 251/81 1. Dem bei einem Kfz-Unfall Geschädigten, der den Haftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch nimmt, sind in Grenzen Rücksichtspflichten bei der Schadenfeststellung auferlegt, deren Verletzung ihn unter besonderen Umständen zum Ersatz … Weiterlesen

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Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig

AG Mannheim, Urteil vom 05. November 2019 – 3 C 4252/19 Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 169,50 … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an einen Vorfahrtsverzicht und zur Mithaftung bei sog. „halber Vorfahrt“

OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 7 U 35/18 1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt.(Rn.27) 2. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 1 U 117/17 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines anfahrenden Fahrzeugs mit Sonderrechten (hier: Müllfahrzeug) mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe … Weiterlesen

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