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- Lebendfang von Wildfinken auf Malta unionsrechtswidrig
Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände
LG Lübeck, Urteil vom 28.07.2017 – 6 O 67/15 1. Auf einem Tankstellengelände, das eine einem Parkplatz vergleichbare Verkehrsfläche darstellt, gilt grundsätzlich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, § 1 Abs. 2 StVO. Jeder Verkehrsteilnehmer muss dort mit niedriger Geschwindigkeit, hoher … Weiterlesen
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Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 56/17 1. Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung der untergeordneten Straße erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten … Weiterlesen
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Zur Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei unstreitigen Vorschäden
KG Berlin, Urteil vom 29.06.2009 – 12 U 146/08 1. Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.(Rn.3) 2. Bei … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Wildschadens bei vorhandenen Vorschäden am Unfallfahrzeug
AG Marburg, Urteil vom 09.12.2011 – 9 C 1370/10 (82) Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Wildschadens bei vorhandenen Vorschäden am Unfallfahrzeug Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreit hat der Kläger zu tragen das Urteil ist … Weiterlesen
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Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar
BGH, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind. Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung … Weiterlesen
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Zur Freistellung von der Unfallhaftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten von Kindern
BGH, Urteil vom 13.02.1990 – VI ZR 128/89 1. Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung nach StVG § 7 Abs 1 wegen des grob verkehrswidrigen Verhaltens eines altersgemäß in den Straßenverkehr noch nicht voll integrierten (hier: achtjährigen) Kindes setzt voraus, … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei für Fußgänger tödlichem Verkehrsunfall im Bereich einer Bushaltestelle
BGH, Urteil vom 28.03.2006 – VI ZR 50/05 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßenbahn oder … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße
OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.01.2017 – 10 U 66/16 Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der Landstraße Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 12. … Weiterlesen
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Zur haftungsrechtlichen Zurechnung der auf Unfallneurose beruhenden Gesundheitsschäden
BGH, Urteil vom 12.11.1985 – VI ZR 103/84 1. Erleidet ein Unfallbeteiligter, der vom Schädiger in diese Rolle gezwungen worden ist, eine Unfallneurose, die auf das Miterleben des Unfalls mit schweren Folgen zurückzuführen ist, so sind darauf beruhende Gesundheitsschäden grundsätzlich … Weiterlesen
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Wartepflichtiges Fahrzeug darf bis zur Schnittlinie von Einmündung vorfahren
LG Saarbrücken, Urteil vom 27.04.2018 – 13 S 165/17 Der Wartepflichtige darf, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zur Schnittlinie der Einmündung vorfahren. Er muss allerdings im Rahmen … Weiterlesen
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