Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite und großer Masse mit Pkw, dessen Fahrer in geringem Maße gegen das Rechtsfahrgebot verstößt

Publiziert am 19. November 2020 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 11. November 2020 – 14 U 71/20 1. Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter rechts fahren, ist ein der Überbreite geschuldetes gleichzeitiges Überfahren der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite und großer Masse mit Pkw, dessen Fahrer in geringem Maße gegen das Rechtsfahrgebot verstößt

Zur Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten rausfahrenden Fahrzeugen

Publiziert am 19. November 2020 von raskwar

LG Saarbrücken, Urteil vom 13. November 2020 – 13 S 27/20 Fahren zwei Verkehrsteilnehmer von gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts auf die Fahrbahn ein, richten sich die Sorgfaltsanforderungen jeweils nach §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO (vgl. BGH, Urt. v. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten rausfahrenden Fahrzeugen

Zur Haftungsverteilung bei Sturzunfall eines einhändig fahrenden Radfahrers mit Hunden

Publiziert am 4. September 2020 von raskwar

LG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 1 S 56/15 Zur Haftungsverteilung bei Sturzunfall eines einhändig fahrenden Radfahrers mit Hunden Tenor Die Berufung gegen das am 09.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Steinfurt (Aktenzeichen: 21 C 58/15) wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Tierrecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Sturzunfall eines einhändig fahrenden Radfahrers mit Hunden

Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und E-Scooter

Publiziert am 30. August 2020 von raskwar

LG Münster, Urteil vom 09. März 2020 – 08 O 272/19 1. Ein E-Scooter ist ein Elektrokleinstfahrzeug und demzufolge ein Kraftfahrzeug mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und E-Scooter

Zur (Mit-)Haftung des Halter eines Fahrzeug, das unfallbedingt auf der Autobahn auf Stand- und rechtem Fahrstreifen liegen bleibt und nur teilweise gesichert ist, für einen Auffahrunfall anderer Fahrzeuge, die sich bei Annäherung an die Unfallstelle ihrerseits sorgfaltswidrig verhalten haben

Publiziert am 30. August 2020 von raskwar

KG Berlin, Urteil vom 13. Mai 2020 – 25 U 144/19 Zur (Mit-)Haftung des Halter eines Fahrzeug, das unfallbedingt auf der Autobahn auf Stand- und rechtem Fahrstreifen liegen bleibt und nur teilweise gesichert ist, für einen Auffahrunfall anderer Fahrzeuge, die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur (Mit-)Haftung des Halter eines Fahrzeug, das unfallbedingt auf der Autobahn auf Stand- und rechtem Fahrstreifen liegen bleibt und nur teilweise gesichert ist, für einen Auffahrunfall anderer Fahrzeuge, die sich bei Annäherung an die Unfallstelle ihrerseits sorgfaltswidrig verhalten haben

Zur Haftung für einen Unfall durch den Baustellenverkehr auf einem Privatgelände

Publiziert am 18. August 2020 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 21. Mai 2019 – I-9 U 56/18 1. Ist eine Feststellungsklage zulässig erhoben worden, braucht der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden bezifferbar wird.(Rn.22) 2. Die Gefährdungshaftung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung für einen Unfall durch den Baustellenverkehr auf einem Privatgelände

Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

Publiziert am 16. August 2020 von raskwar

BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 – VI ZR 321/19 Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier: Beauftragung durch den Betreuer).(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit einem plötzlich abbremsenden Fahrschulfahrzeug

Publiziert am 16. August 2020 von raskwar

LG Saarbrücken, Urteil vom 02. November 2018 – 13 S 104/18 Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers – hier Abbremsen ohne zwingenden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit einem plötzlich abbremsenden Fahrschulfahrzeug

Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich Bodenwellen auf einem Radweg

Publiziert am 3. August 2020 von raskwar

OLG Celle, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – 8 U 226/11 Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich Bodenwellen auf einem Radweg Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 31. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivil-kammer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich Bodenwellen auf einem Radweg

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern

Publiziert am 3. Juli 2020 von raskwar

OLG München, Urteil vom 22. November 2019 – 10 U 4224/18 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 29.11.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern