Schlagwort-Archive: Beweislast

Zur Verteilung der Beweislast bei Unfall zwischen anfahrendem Linienbus und im fließenden Verkehr befindlichen PKW

Publiziert am 24. Januar 2022 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 10. November 2021 – 14 U 96/21 1. Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs. 2. Die … Weiterlesen →

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Zur Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten

Publiziert am 19. November 2021 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. November 2021 – 11 U 29/20 Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses amtspflichtwidrig das Übermaßverbot verletzt hat, wenn … Weiterlesen →

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Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand

Publiziert am 29. November 2020 von raskwar

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2020 – 7 U 119/18 Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2018 verkündete Urteil des … Weiterlesen →

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Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall

Publiziert am 26. Oktober 2020 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 15. Juni 2000 – 6 U 248/99 Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Oktober 1999 verkündete Urteil der … Weiterlesen →

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Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten

Publiziert am 15. Mai 2017 von raskwar

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08 Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. April 2008 ver-kündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Möncheng-ladbach teilweise abgeändert … Weiterlesen →

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