Archiv der Kategorie: Autorecht

Zur Verteilung der Beweislast bei Unfall zwischen anfahrendem Linienbus und im fließenden Verkehr befindlichen PKW

OLG Celle, Urteil vom 10. November 2021 – 14 U 96/21 1. Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs. 2. Die … Weiterlesen

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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2021 – 11 CS 21.1631 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit Tenor I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen … Weiterlesen

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Zum Verkauf eines Fahrzeuges „im Kundenauftrag“

OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Januar 2022 – 6 U 389/21 Zum Verkauf eines Fahrzeuges „im Kundenauftrag“ Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert: 1. Der Beklagte wird … Weiterlesen

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Zur Haftung bei Brand eines auf einer Hebebühne in einer Werkstatt abgestellten Lastkraftwagens

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2010 – I-1 U 6/10 Zur Haftung bei Brand eines auf einer Hebebühne in einer Werkstatt abgestellten Lastkraftwagens Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der … Weiterlesen

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Zum gutgläubigen Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs

BGH, Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 1. Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers.(Rn.21) 2. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig … Weiterlesen

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Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild

LG Bonn, Urteil vom 15. Januar 2020 – 1 O 254/19 Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen einer „Umweltprämie“ für zu entsorgendes Altfahrzeug bei Neufahrzeugkauf

OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Juli 2021 – 13 U 236/21 Bietet ein Fahrzeughersteller für zu entsorgende Altfahrzeuge eine sog. Umweltprämie an, die auf den Kaufpreis eines Neufahrzeugs angerechnet wird, sofern das zu entsorgende Altfahrzeug als „noch rollfähiges Kraftfahrzeug“ zur … Weiterlesen

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Zum Zusammenhang eines Kraftfahrzeugbrandes mit dem Betriebsvorgang des Fahrzeuges

OLG Celle, Urteil vom 12. Mai 2021 – 14 U 189/20 1. Ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen einem Kraftfahrzeugbrand und dem Betriebsvorgang eines Fahrzeugs liegt jedenfalls vor, wenn dieses noch ca. zwei Stunden vor dem Brand gefahren wurde. … Weiterlesen

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Notgeschäftsführung: Führen eines fremden Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit

BGH, Urteil vom 30. November 1971 – VI ZR 100/70 Notgeschäftsführung: Führen eines fremden Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. April 1970 wird zurückgewiesen. Die Kosten der … Weiterlesen

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Zur Haftung der Daimler AG wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

LG Saarbrücken, Urteil vom 09. April 2021 – 12 O 320/19 Zur Frage der Haftung der Daimler AG aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem verpflichtenden Rückruf wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen … Weiterlesen

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