Archiv der Kategorie: Autorecht

Zum Zusammenhang eines Kraftfahrzeugbrandes mit dem Betriebsvorgang des Fahrzeuges

OLG Celle, Urteil vom 12. Mai 2021 – 14 U 189/20 1. Ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen einem Kraftfahrzeugbrand und dem Betriebsvorgang eines Fahrzeugs liegt jedenfalls vor, wenn dieses noch ca. zwei Stunden vor dem Brand gefahren wurde. … Weiterlesen

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Notgeschäftsführung: Führen eines fremden Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit

BGH, Urteil vom 30. November 1971 – VI ZR 100/70 Notgeschäftsführung: Führen eines fremden Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. April 1970 wird zurückgewiesen. Die Kosten der … Weiterlesen

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Zur Haftung der Daimler AG wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

LG Saarbrücken, Urteil vom 09. April 2021 – 12 O 320/19 Zur Frage der Haftung der Daimler AG aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem verpflichtenden Rückruf wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen … Weiterlesen

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Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Fahrzeuges bezüglich dessen Import

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07. Dezember 2005 – 6 U 24/05 1. Wird ein Auto, das aus Deutschland fabrikneu in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union exportiert worden war, als gebrauchtes Kfz wieder nach Deutschland importiert, muss der Händler … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Deliktszinsen im Zusammenhang mit dem Kauf eines von Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 1. Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. … Weiterlesen

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Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs

LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 29. Juli 2011 – 2 O 50/10 Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 1. Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte … Weiterlesen

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Zur vorvertragliche Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers hinsichtlich des Ankaufs des Gebrauchtfahrzeugs von einem „fliegenden Zwischenhändler“

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat (Rn.16). (Leitsatz … Weiterlesen

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Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal

LG Offenburg, Urteil vom 19. Mai 2020 – 2 O 275/19 Die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs (hier: vom sog. Abgasskandal betroffener Diesel-PKW). Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch besteht infolgedessen nicht. (Leitsatz … Weiterlesen

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BGH: Manipulation im VW-Abgasskandal kommt arglistiger Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich

BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch … Weiterlesen

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BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig

BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten … Weiterlesen

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