Archiv der Kategorie: Autorecht Urteile

Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung

TweetLG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16 1. Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. 2. Fehlt ein klarer Hinweis auf … Weiterlesen

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Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi

TweetBGH, Urteil vom  23.05.2017 – VI ZR 9/17 Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen … Weiterlesen

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Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer

TweetOLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16 Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte … Weiterlesen

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Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs

TweetLG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15 Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) 7.664,86 € nebst Zinsen hieraus in … Weiterlesen

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Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich

TweetLG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16 1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den … Weiterlesen

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Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal

TweetOLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16 Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 15.900,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht … Weiterlesen

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Abgasskandal: Zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeuges

TweetLG Kempten, Urteil vom  29.03.2017 – 13 O 808/16 1. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden … Weiterlesen

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Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften

TweetLandgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16 Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften Tenor: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 14.670,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit … Weiterlesen

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Abgasskandal: LG Köln verurteilt Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises

TweetLG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 2 O 317/16 Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem … Weiterlesen

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Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan

TweetLG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16 Autohaus wegen Abgas-Skandal zur Lieferung eines neuen VW Tiguan verurteilt Am 21. März 2017 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg ein Urteil im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Fahrzeugen des Herstellers … Weiterlesen

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