Archiv der Kategorie: Autorecht

Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer

OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 – 16 U 199/18 Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sittenwidrige Schädigung des Letztkäufers durch den Erstverkäufer anzunehmen sein (Rn.6) Tenor Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers … Weiterlesen

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OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2019 – 9 U 2067/18 Zum Schadensersatz bei Erwerb eines vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug … Weiterlesen

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Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 – 17 U 70/19 Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 1. Bei einer Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit … Weiterlesen

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Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 – 17 U 44/19 Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 1. Der Hersteller von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte haftet dem Erwerber … Weiterlesen

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Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Angaben privater Verkäufer nicht verlassen

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 2 U 54/15 1. Zur Untersuchungsobliegenheit eines gewerblichen Kfz.-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs.(Rn.25) 2. Ein privater Verkäufer übernimmt durch die Angabe, das Fahrzeug sei unfallfrei, gegenüber einem gewerblichen Ankäufer regelmäßig keine … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

OLG Köln, Urteil vom 05.07.2019 – 6 U 234/18 Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mann, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, … Weiterlesen

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Zur Abgrenzung zwischen Sachmangel und normalem Verschleiß

BGH, Urteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05 1. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. 2. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt … Weiterlesen

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Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

BGH, Beschluss vom 22.02.2019 – VIII ZR 225/17 Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Anlass für … Weiterlesen

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Abgasskandal: Zuvielforderung kann Eintritt des Annahmeverzugs verhindern

LG Kiel, Urteil vom 18. Januar 2019 – 12 O 272/18  Geschädigte im „Abgasskandal“ haben kein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob ihre Ansprüche gegen den Hersteller auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird … Weiterlesen

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Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig

VG München, Urteil vom 28.11.2018 – M 23 K 18.2332, M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903, M 23 K 18.1347, M 23 K 18.2059, M 23 K 18.3160 Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig Das VG München … Weiterlesen

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