Archiv der Kategorie: Autorecht

Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal

LG Offenburg, Urteil vom 19. Mai 2020 – 2 O 275/19 Die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs (hier: vom sog. Abgasskandal betroffener Diesel-PKW). Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch besteht infolgedessen nicht. (Leitsatz … Weiterlesen

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BGH: Manipulation im VW-Abgasskandal kommt arglistiger Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich

BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch … Weiterlesen

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BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig

BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten … Weiterlesen

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Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer

OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 – 16 U 199/18 Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sittenwidrige Schädigung des Letztkäufers durch den Erstverkäufer anzunehmen sein (Rn.6) Tenor Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers … Weiterlesen

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OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2019 – 9 U 2067/18 Zum Schadensersatz bei Erwerb eines vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug … Weiterlesen

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Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 – 17 U 70/19 Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 1. Bei einer Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit … Weiterlesen

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Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 – 17 U 44/19 Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 1. Der Hersteller von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte haftet dem Erwerber … Weiterlesen

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Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Angaben privater Verkäufer nicht verlassen

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 2 U 54/15 1. Zur Untersuchungsobliegenheit eines gewerblichen Kfz.-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs.(Rn.25) 2. Ein privater Verkäufer übernimmt durch die Angabe, das Fahrzeug sei unfallfrei, gegenüber einem gewerblichen Ankäufer regelmäßig keine … Weiterlesen

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Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

OLG Köln, Urteil vom 05.07.2019 – 6 U 234/18 Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mann, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, … Weiterlesen

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Zur Abgrenzung zwischen Sachmangel und normalem Verschleiß

BGH, Urteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05 1. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. 2. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt … Weiterlesen

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