-
In Kooperation mit Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin Petra Castiglia-Kröber
Archiv der Kategorie: Autorecht
Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus § 826 BGB
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2022 – 1 U 94/21 Dem Käufer eines bewusst mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen, direkt von der Herstellerin erworbenen Neufahrzeugs steht nach Verjährung seines Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Restschadensersatz, Verjährung
Schreib einen Kommentar
Zum Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. November 2021 – 11 SV 48/21 1. Grundsätzlich ist die Frage des Gerichtsstands von der des anwendbaren Rechts zu trennen. Jedoch kommt es beim Gerichtsstand des Erfüllungsorts bereits für die Zuständigkeitsbestimmung auf das materielle Recht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Autohändler, Autokauf, Erfüllungsort
Schreib einen Kommentar
Zur Verteilung der Beweislast bei Unfall zwischen anfahrendem Linienbus und im fließenden Verkehr befindlichen PKW
OLG Celle, Urteil vom 10. November 2021 – 14 U 96/21 1. Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs. 2. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Beweislast, Haftungsverteilung Bus Autofahrer
Schreib einen Kommentar
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2021 – 11 CS 21.1631 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit Tenor I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Entziehung Fahrerlaubnis
Schreib einen Kommentar
Zum Verkauf eines Fahrzeuges „im Kundenauftrag“
OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Januar 2022 – 6 U 389/21 Zum Verkauf eines Fahrzeuges „im Kundenauftrag“ Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert: 1. Der Beklagte wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit 7, Autoverkauf, Kundenauftrag
Schreib einen Kommentar
Zur Haftung bei Brand eines auf einer Hebebühne in einer Werkstatt abgestellten Lastkraftwagens
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2010 – I-1 U 6/10 Zur Haftung bei Brand eines auf einer Hebebühne in einer Werkstatt abgestellten Lastkraftwagens Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Brand, Hebebühne, LKW, Werkstatt
Schreib einen Kommentar
Zum gutgläubigen Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs
BGH, Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 1. Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers.(Rn.21) 2. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit gutgläubiger Erwerb
Kommentare deaktiviert für Zum gutgläubigen Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs
Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild
LG Bonn, Urteil vom 15. Januar 2020 – 1 O 254/19 Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, umgeknicktes Verkehrsschild
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild
Zu den Voraussetzungen einer „Umweltprämie“ für zu entsorgendes Altfahrzeug bei Neufahrzeugkauf
OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Juli 2021 – 13 U 236/21 Bietet ein Fahrzeughersteller für zu entsorgende Altfahrzeuge eine sog. Umweltprämie an, die auf den Kaufpreis eines Neufahrzeugs angerechnet wird, sofern das zu entsorgende Altfahrzeug als „noch rollfähiges Kraftfahrzeug“ zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Altfahrzeug, Neufahrzeug, Umweltprämie
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen einer „Umweltprämie“ für zu entsorgendes Altfahrzeug bei Neufahrzeugkauf
Zum Zusammenhang eines Kraftfahrzeugbrandes mit dem Betriebsvorgang des Fahrzeuges
OLG Celle, Urteil vom 12. Mai 2021 – 14 U 189/20 1. Ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen einem Kraftfahrzeugbrand und dem Betriebsvorgang eines Fahrzeugs liegt jedenfalls vor, wenn dieses noch ca. zwei Stunden vor dem Brand gefahren wurde. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Autobrand, Fahrzeugbrand
Kommentare deaktiviert für Zum Zusammenhang eines Kraftfahrzeugbrandes mit dem Betriebsvorgang des Fahrzeuges
