Archiv der Kategorie: Autorecht Urteile

Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017 – 4 O 123/16 Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandals als Möglichkeit der Nachbesserung ist unmöglich, wenn ein substantieller sog. Facelift stattgefunden hat und insbesondere die Motorisierung des Fahrzeugs technisch wesentlich … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam

Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17 Das Auto im Fokus Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht … Weiterlesen

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Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung

Bildquelle: paulbr75 auf pixabay.de LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16 1. Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen. 2. Fehlt … Weiterlesen

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Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi

BGH, Urteil vom  23.05.2017 – VI ZR 9/17 Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen … Weiterlesen

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Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer

Bildquelle: andreas160578 auf pixabay.de OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16 Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen

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Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs

LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15 Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) 7.664,86 € nebst Zinsen hieraus in … Weiterlesen

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Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich

LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16 1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den … Weiterlesen

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Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal

OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16 Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 15.900,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht … Weiterlesen

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Abgasskandal: Zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeuges

LG Kempten, Urteil vom  29.03.2017 – 13 O 808/16 1. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden … Weiterlesen

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Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften

Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16 Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften Tenor: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 14.670,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit … Weiterlesen

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