-
Buchen Sie eine kostenlose telefonische Erstberatung bei RA Skwar.
Für mehr Informationen bitte hier klicken.
In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Archiv der Kategorie: Autorecht
Notgeschäftsführung: Führen eines fremden Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit
BGH, Urteil vom 30. November 1971 – VI ZR 100/70 Notgeschäftsführung: Führen eines fremden Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. April 1970 wird zurückgewiesen. Die Kosten der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Notgeschäftsführung
Kommentare deaktiviert für Notgeschäftsführung: Führen eines fremden Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit
Zur Haftung der Daimler AG wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
LG Saarbrücken, Urteil vom 09. April 2021 – 12 O 320/19 Zur Frage der Haftung der Daimler AG aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem verpflichtenden Rückruf wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abschaltvorrichtung, Daimler, sittenwidrige Schädigung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung der Daimler AG wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Fahrzeuges bezüglich dessen Import
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07. Dezember 2005 – 6 U 24/05 1. Wird ein Auto, das aus Deutschland fabrikneu in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union exportiert worden war, als gebrauchtes Kfz wieder nach Deutschland importiert, muss der Händler … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Anfechtung, Aufklärungspflicht, Reimport
Kommentare deaktiviert für Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Fahrzeuges bezüglich dessen Import
Zum Anspruch auf Deliktszinsen im Zusammenhang mit dem Kauf eines von Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 1. Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, Deliktszinsen
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Deliktszinsen im Zusammenhang mit dem Kauf eines von Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs
LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 29. Juli 2011 – 2 O 50/10 Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 1. Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Nacherfüllung, Neuwagen, Ölverbrauch
Kommentare deaktiviert für Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs
Zur vorvertragliche Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers hinsichtlich des Ankaufs des Gebrauchtfahrzeugs von einem „fliegenden Zwischenhändler“
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat (Rn.16). (Leitsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Gebrauchtwagenhändler Aufklärungspflicht, Gebrauchtwagenkauf, Zwischenhändler
Kommentare deaktiviert für Zur vorvertragliche Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers hinsichtlich des Ankaufs des Gebrauchtfahrzeugs von einem „fliegenden Zwischenhändler“
Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal
LG Offenburg, Urteil vom 19. Mai 2020 – 2 O 275/19 Die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs (hier: vom sog. Abgasskandal betroffener Diesel-PKW). Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch besteht infolgedessen nicht. (Leitsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Staatshaftung, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal
BGH: Manipulation im VW-Abgasskandal kommt arglistiger Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich
BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit arglistige Täuschung, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für BGH: Manipulation im VW-Abgasskandal kommt arglistiger Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich
BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig
BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig
Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer
OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 – 16 U 199/18 Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sittenwidrige Schädigung des Letztkäufers durch den Erstverkäufer anzunehmen sein (Rn.6) Tenor Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Herstellerhaftung, Kettenveräußerung, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer