Archiv der Kategorie: Autorecht

Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Vertragshändler bzw. gegen den Hersteller

LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 – 13 O 174/16 Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Vertragshändler bzw. gegen den Hersteller Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.907,50 € nebst Zinsen in … Weiterlesen

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Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages?

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2018 – 6 U 221/17 Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages? Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2017 – Az. 16 O 343/16 – wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen

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Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

LG Tübingen, Urteil vom 24.07.2018 – 5 O 55/18 Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.290,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.4.2018 … Weiterlesen

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Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

LG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2018 – 22 O 101/16 Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Kurzbeschreibung: Das Landgericht spricht klagenden Investoren Schadensersatz zu Das Landgericht Stuttgart hat heute in zwei Rechtsstreiten … Weiterlesen

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Zur Herstellerhaftung bei Kauf eines Porsche Macan mit unzulässiger Abschaltvorrichtung

LG Kiel, Urteil vom 30.10.2018 – 12 O 406/17 Zur Herstellerhaftung bei Kauf eines Porsche Macan mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2 verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden aus dem Kauf des mit … Weiterlesen

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Zur Frage der Herstellerhaftung wegen eines PKW-Brandes

OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2012 – 11 U 123/11 Zur Frage der Herstellerhaftung wegen eines PKW-Brandes Tenor Das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.08.2011, Az.: 5 O 274/09, wird auf die Berufung der Beklagten vom 15.09.2011 geändert und die Klage … Weiterlesen

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Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall

LG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2015 – 4 S 60/14 Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Auffahrunfall Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 – 116 C 2943/13 – abgeändert … Weiterlesen

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Zur Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung eines Pferd durch Kollision unsachgemäß abgestelltem Kraftfahrzeug auf privaten Gelände einer Trabrennbahn

BGH, Urteil vom 25.10.1994 – VI ZR 107/94 Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig, wenn ein Kraftfahrzeug auf dem (privaten) Gelände einer Trabrennbahn unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht so abgestellt wird, daß dadurch ein Pferd zu Schaden kommt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

BGH, Urteil vom 14.04.2010 – VIII ZR 145/09 1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu … Weiterlesen

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Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 – 8 B 548/18, 8 B 865/18 Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, … Weiterlesen

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