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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisem Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbots 19. April 2018
- Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel über Beibringung eines ärztlichen Attestes in einer Reiseabbruchsversicherung 19. April 2018
- Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen 19. April 2018
- Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag 19. April 2018
- Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit 19. April 2018
- Zur Höhe des Schadensersatzanspruches eines Kapitalanlegers eines Windparks aufgrund unrichtiger Prospektangaben 19. April 2018
- Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Mandanten getroffenen Schmiergeldabrede durch dessen Prozessbevollmächtigten 19. April 2018
- Zur Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung eines Vertrages über Werbeflächen 19. April 2018
- Zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher Änderungen von Reiseleistungen 19. April 2018
- Zur Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers als Störer für von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks 19. April 2018
Juris
Schlagwort-Archive: Nacherfüllung
Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nacherfüllung, Rücktritt
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Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16 1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Nacherfüllung, Nachlieferung
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Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – 2 O 72/16 Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.276,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht Urteile
Verschlagwortet mit Abgasskandal, Nacherfüllung
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Zum Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005 – 11 U 46/05 Die Pflicht des Verkäufers zur Nachlieferung nach § 439 BGB umfasst die Lieferung einer mangelfreien und die Rücknahme der mangelhaften Sache. Hatte der Käufer die mangelhafte Sache eingebaut (hier: Fliesen), so … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Nacherfüllung
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