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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie 17. Februar 2021
- Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Mietminderung wegen nächtlichen Klopfgeräuschen einer Heizung 13. Februar 2021
- Zur Haftung bei Kfz-Unfall in einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
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- Zum Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die Schwiegereltern hinsichtlich der Brautgabe (taki) nach Scheitern einer nach türkischem Hochzeitsritus geschlossenen Ehe
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Sachmangel
Zur Frage der Sachmängelhaftung bei einem Pferdekaufvertrag wegen physiologischer Normabweichungen des Pferdes
OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2019 – 2 U 98/18 Zur Frage der Sachmängelhaftung bei einem Pferdekaufvertrag wegen physiologischer Normabweichungen des Pferdes Tenor Auf die Berufung des Beklagten und des Streithelfers des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewährleistung, Pferdekauf, physiologische Normabweichung, Sachmangel
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Zur Sachmängelhaftung beim Pferdekauf wegen Unrittigkeit
OLG Köln, Urteil vom 25. August 2017 – 6 U 188/16 Zur Sachmängelhaftung beim Pferdekauf wegen Unrittigkeit Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14 Oktober 2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 66/15 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung Tierkauf, Reitpferd, Sachmangel, Unrittigkeit
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Rittigkeitsprobleme eines Reitpferds als Sachmangel oder Mangelerscheinung
BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 2/19 „Rittigkeitsprobleme“ durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten, etwa in Form eines gelegentlichen Durchgehens, stellen auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befundes – in Ermangelung einer anderslautenden Beschaffenheitsvereinbarung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung Tierkauf, Rittigkeitsproblem, Sachmangel
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Kronbein-Zyste bei Pferd ist nicht ohne weiteres Sachmangel
AG Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 – 31 C 140/18 Bei Vorliegen einer Kronbein-Zyste bei einem Pferd ist nicht ohne weiteres von einem Sachmangel im Sinne von § 434 BGB auszugehen, wenn dieses Pferd nicht zugleich auch lahmt, weil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kronbein-Zyste, Sachmangel
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Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Angaben privater Verkäufer nicht verlassen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 2 U 54/15 1. Zur Untersuchungsobliegenheit eines gewerblichen Kfz.-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs.(Rn.25) 2. Ein privater Verkäufer übernimmt durch die Angabe, das Fahrzeug sei unfallfrei, gegenüber einem gewerblichen Ankäufer regelmäßig keine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arglist, Sachmangel, unfallfrei, Zusicherung
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Zur Abgrenzung zwischen Sachmangel und normalem Verschleiß
BGH, Urteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05 1. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. 2. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sachmangel, Turbolader, Verschleiß, Verschleißteil
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Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
BGH, Urteil vom 14.12.2017 – VII ZR 217/15 Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen Tenor Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. September 2015 wird teilweise … Weiterlesen
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Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16 Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel 1. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines „Röntgenbefundes“, sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dressurpferd, Sachmangel
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Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmangel, Verpackungsmangel
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Nicht entfernte Hundehaufen in Garten von gekaufter Eigentumswohnung stellen Sachmangel dar
Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016 – 171 C 15877/15 Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann in der Regel erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. Am 13.04.2016 wies der zuständige … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hundehaufen, Kothaufen, Sachmangel
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