Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
- Keine Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
Schlagwort-Archive: Sachmangel
Zur Abgrenzung zwischen Sachmangel und normalem Verschleiß
BGH, Urteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05 1. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. 2. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Sachmangel, Turbolader, Verschleiß, Verschleißteil
Kommentare deaktiviert für Zur Abgrenzung zwischen Sachmangel und normalem Verschleiß
Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
BGH, Urteil vom 14.12.2017 – VII ZR 217/15 Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen Tenor Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. September 2015 wird teilweise … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Mängelrüge, Sachmangel
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16 Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel 1. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines „Röntgenbefundes“, sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Dressurpferd, Sachmangel
Kommentare deaktiviert für Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmangel, Verpackungsmangel
Kommentare deaktiviert für Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung
Nicht entfernte Hundehaufen in Garten von gekaufter Eigentumswohnung stellen Sachmangel dar
Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016 – 171 C 15877/15 Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann in der Regel erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. Am 13.04.2016 wies der zuständige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Hundehaufen, Kothaufen, Sachmangel
Kommentare deaktiviert für Nicht entfernte Hundehaufen in Garten von gekaufter Eigentumswohnung stellen Sachmangel dar
Abweichung von der vereinbarten Laufleistung kann Sachmangel sein
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,Beschluss vom 27.04.2012 – 5 W 16/12 1. Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung (158.000 km) und der tatsächlichen Laufleistung (über 300.000 km) stellt einen nicht unerheblichen Sachmangel dar. 2. Die Kilometerangabe im Kaufvertrag unter der Rubrik „Fahrzeugangaben“ ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Laufleistung, Mängelgewährleistung, Sachmangel
Kommentare deaktiviert für Abweichung von der vereinbarten Laufleistung kann Sachmangel sein
Startprobleme bei Neufahrzeug stellen Sachmangel dar
OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 U 1853/11 Ein Neuwagen, der sich nicht problemlos starten lässt, ist keine vertragsgemäße Leistung und somit eine vom Verkäufer zu vertretende Pflichtverletzung (Rn. 23). Bereits wiederholt spontan auftretende Startprobleme bei einem Neuwagen in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung Startprobleme Auto, Sachmangel
Kommentare deaktiviert für Startprobleme bei Neufahrzeug stellen Sachmangel dar
Zum Vorliegen eines Sachmangels bei einem Premium-SUV
OLG Köln, Urteil vom 27. April 2010 – 15 U 185/09 Ob ein Sachmangel (hier: ruckelndes Automatikgetriebe bei Premium-SUV) vorliegt, beurteilt sich auch nach der Markterwartung der angesprochenen Käuferschicht. Tenor 1 Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Sachmangel
Kommentare deaktiviert für Zum Vorliegen eines Sachmangels bei einem Premium-SUV