Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets 10. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr 10. Dezember 2019
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung 10. Dezember 2019
- Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls 10. Dezember 2019
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- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Pflicht der persönlichen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts sowie der Pflicht zur Anbringung eines Kanzleischildes
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Bei Abschattung von Funkwellen durch benachbartes Hochhaus weder Anspruch auf Anschluss an Sammelantenne des Hochhauses noch auf Ausgleichszahlung
Schlagwort-Archive: Sachmangel
Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Angaben privater Verkäufer nicht verlassen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 2 U 54/15 1. Zur Untersuchungsobliegenheit eines gewerblichen Kfz.-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs.(Rn.25) 2. Ein privater Verkäufer übernimmt durch die Angabe, das Fahrzeug sei unfallfrei, gegenüber einem gewerblichen Ankäufer regelmäßig keine … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung zwischen Sachmangel und normalem Verschleiß
BGH, Urteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05 1. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. 2. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sachmangel, Turbolader, Verschleiß, Verschleißteil
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Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen
BGH, Urteil vom 14.12.2017 – VII ZR 217/15 Zur Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen Tenor Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. September 2015 wird teilweise … Weiterlesen
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Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16 Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel 1. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines „Röntgenbefundes“, sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen … Weiterlesen
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Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmangel, Verpackungsmangel
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Nicht entfernte Hundehaufen in Garten von gekaufter Eigentumswohnung stellen Sachmangel dar
Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016 – 171 C 15877/15 Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann in der Regel erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. Am 13.04.2016 wies der zuständige … Weiterlesen
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Abweichung von der vereinbarten Laufleistung kann Sachmangel sein
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,Beschluss vom 27.04.2012 – 5 W 16/12 1. Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung (158.000 km) und der tatsächlichen Laufleistung (über 300.000 km) stellt einen nicht unerheblichen Sachmangel dar. 2. Die Kilometerangabe im Kaufvertrag unter der Rubrik „Fahrzeugangaben“ ist … Weiterlesen
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Startprobleme bei Neufahrzeug stellen Sachmangel dar
OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 U 1853/11 Ein Neuwagen, der sich nicht problemlos starten lässt, ist keine vertragsgemäße Leistung und somit eine vom Verkäufer zu vertretende Pflichtverletzung (Rn. 23). Bereits wiederholt spontan auftretende Startprobleme bei einem Neuwagen in … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines Sachmangels bei einem Premium-SUV
OLG Köln, Urteil vom 27. April 2010 – 15 U 185/09 Ob ein Sachmangel (hier: ruckelndes Automatikgetriebe bei Premium-SUV) vorliegt, beurteilt sich auch nach der Markterwartung der angesprochenen Käuferschicht. Tenor 1 Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines … Weiterlesen
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