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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
Schlagwort-Archive: Mängelgewährleistung
Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs
LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 29. Juli 2011 – 2 O 50/10 Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 1. Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Nacherfüllung, Neuwagen, Ölverbrauch
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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung
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LG Bonn, Urteil vom 17. März 2015 – 2 O 379/13 Zur Mangelhaftigkeit eines Bettes wegen erheblicher Geräuschentwicklung Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bett, Geräuschbelästigung, Mängelgewährleistung
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Zum Vorliegen einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
BGH, Urteil vom 26.04.2017 – VIII ZR 80/16 1. Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmängelhaftung
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Zum Prüfungsumfang zur Frage, ob Parteien bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben
BGH, Urteil vom 06.12.2017 – VIII ZR 219/16 Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmänelhaftung
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Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmangel, Verpackungsmangel
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Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16 1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Nacherfüllung, Nachlieferung
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Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016 – 7 U 179/15 Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flachdach, Mängelgewährleistung, Verjährung
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Kein Pflicht des Verkäufers zur Abholung von defektem Motorroller
Amtsgericht München, Urteil vom 29.02.2016 – 274 C 24594/15 Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Der Kläger aus München kaufte am 03.07.2014 einen gebrauchten Motorroller des Herstellers Aprilia für 1.800 Euro für den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Reparatur
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Summe von einzeln nicht erheblichen Mängeln eines Werkes können zum Rücktritt berechtigen
Amtsgericht München, Urteil vom 7.2.13 – 275 C 30434/12 Was zu viel ist, ist zu viel Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung
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