Schlagwort-Archive: Mängelgewährleistung

Zur Einordnung eines Pferdes als gebrauchte Sache

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. Juli 2018 – 12 U 87/17 Bei einem zum Zeitpunkt der Versteigerung zweieinhalb Jahre alten Hengst handelt es sich um eine gebrauchte Sache im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB.(Rn.29) (Leitsatz des … Weiterlesen

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Zur Mängelgewährleistung beim Kauf eines Dressurpferd

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich genommen nicht für eine chronische Erkrankung. Es handelt sich um einen Befund, der aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten kann und keinen wahrscheinlichen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zulässt. Die Vermutung des § … Weiterlesen

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Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs

LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 29. Juli 2011 – 2 O 50/10 Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 1. Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte … Weiterlesen

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

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LG Bonn, Urteil vom 17. März 2015 – 2 O 379/13  Zur Mangelhaftigkeit eines Bettes wegen erheblicher Geräuschentwicklung Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … Weiterlesen

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Zum Vorliegen einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache

BGH, Urteil vom 26.04.2017 – VIII ZR 80/16 1. Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen … Weiterlesen

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Zum Prüfungsumfang zur Frage, ob Parteien bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben

BGH, Urteil vom 06.12.2017 – VIII ZR 219/16 Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils … Weiterlesen

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Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung

OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen

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Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16 1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch … Weiterlesen

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Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016 – 7 U 179/15 Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem … Weiterlesen

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