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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Mängelgewährleistung
Zur Einordnung eines Pferdes als gebrauchte Sache
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. Juli 2018 – 12 U 87/17 Bei einem zum Zeitpunkt der Versteigerung zweieinhalb Jahre alten Hengst handelt es sich um eine gebrauchte Sache im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB.(Rn.29) (Leitsatz des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht
Verschlagwortet mit gebrauchte Sache, Mängelgewährleistung, Pferd, Pferdekauf, Sachmangel
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Zur Mängelgewährleistung beim Kauf eines Dressurpferd
Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich genommen nicht für eine chronische Erkrankung. Es handelt sich um einen Befund, der aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten kann und keinen wahrscheinlichen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zulässt. Die Vermutung des § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Dressurpferd, Mängelgewährleistung
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Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs
LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 29. Juli 2011 – 2 O 50/10 Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 1. Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Nacherfüllung, Neuwagen, Ölverbrauch
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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung
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LG Bonn, Urteil vom 17. März 2015 – 2 O 379/13 Zur Mangelhaftigkeit eines Bettes wegen erheblicher Geräuschentwicklung Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bett, Geräuschbelästigung, Mängelgewährleistung
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Zum Vorliegen einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
BGH, Urteil vom 26.04.2017 – VIII ZR 80/16 1. Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmängelhaftung
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Zum Prüfungsumfang zur Frage, ob Parteien bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben
BGH, Urteil vom 06.12.2017 – VIII ZR 219/16 Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmänelhaftung
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Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmangel, Verpackungsmangel
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Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16 1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Nacherfüllung, Nachlieferung
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Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016 – 7 U 179/15 Verlängerung Verjährungsfrist für Mängel an Flachdach auf über 10 Jahre möglich Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.2015 (18 O 310/14) mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Flachdach, Mängelgewährleistung, Verjährung
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