Archiv der Kategorie: Transportrecht Urteile

Geltung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Frachtguteigentümers

OLG Frankfurt am Main, 23.02.2018 – 13 U 151/16 1. Ein Luftfrachtführer kann gemäß Art. 29 MÜ grundsätzlich auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Eigentümers des Frachtgutes, der nicht Partei des Luftfrachtvertrags ist, die Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens geltend machen, wenn … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht des Transportversicherers wegen „Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung“

OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2017 – 18 U 11/17 1. „Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung“ als Versicherungsfall in der DTV-Güterversicherung 2000/2008 Volle Deckung kann auch vorliegen, wenn ein im Ausland ansässiger Unterfrachtführer das Gut unter Berufung auf ein eigenes Pfand- … Weiterlesen

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Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost

BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß … Weiterlesen

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Transportrecht: Betriebsfremde Mitfahrer mitnehmen – eine gute Idee?

In diesem Aufsatz soll die Frage behandelt werden, ob es erlaubt und unabhängig davon immer eine gute Idee ist, als Fahrer eines LKWs mit Transportgut betriebsfremde Mitfahrer mitzunehmen. Die Antwort kann je nach Rechtsgebiet durchaus unterschiedlich ausfallen. Aus Sicht der … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an den Nachweis eines wirtschaftlichen Totalschadens am Frachtgut nach LKW-Unfall

OLG München, Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 1858/17 Zu den Anforderungen an den Nachweis eines wirtschaftlichen Totalschadens am Frachtgut nach LKW-Unfall Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 18.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Die … Weiterlesen

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Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen

OLG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2017 – 3 U 6/17 1. Der Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche des Transportversicherers aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu bedürfen.(Rn.24) 2. Der Luftfrachtspediteur, der in seinem Lager Packstücke … Weiterlesen

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Zur Weisung gem. Art. 12 CMR im internationalen Transportrecht

BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16 1. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR darf als einseitiges Recht zur Änderung des Beförderungsvertrags weder dessen Kern ändern noch dessen Natur betreffen.(Rn.19) 2. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR … Weiterlesen

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Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017 – 18 U 173/15 Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des … Weiterlesen

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Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges

Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 13.11.2000 – 1 U 270/99 Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des vom 23. September 1999 unter Zurückweisung … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017  I-18 U 164/15 Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der … Weiterlesen

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