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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets
LG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juli 2016 – 35 O 113/15 Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets; Mitverschulden aufgrund unterlassener Wertdeklaration Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.991,04 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Paketdienstunternehmen, Verlust Transportgut
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Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr
LG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2017 – 35 O 59/16 Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 9.721,08 EUR nebst Zinsen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Paketbeförderung, Verlust Transportgut
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Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung
LG Hamburg, Urteil vom 06. November 2014 – 407 HKO 8/14 Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.868,80 € … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Container Beschädigung, Verfrachter Haftung
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Zum Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des Verfrachters mit einer Nichthaftung wegen eines Verschuldens des Befrachters
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08. November 2018 – 6 U 222/16 Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Befrachter, Mitverschulden, Schadensersatz, Verfrachter
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Zum Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers
BGH, Urteil vom 29. Mai 2019 – I ZR 194/18 Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gerichtsstand
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Zur Geltendmachung eines Verspätungsschaden neben einem Schaden am Transportgut
BGH, Urteil vom 19. September 2019 – I ZR 64/18 1. Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Güterschaden, Verspätungsschaden
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Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen
BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 – III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme „auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes“ (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Briefverlust, Einschreibsendung
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Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr
LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 – 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Briefverlust, Wertbrief
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Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten
BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 – X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, … Weiterlesen
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Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief
BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 – X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist … Weiterlesen
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