Archiv der Kategorie: Transportrecht Urteile

Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan

Publiziert am 11. Juni 2017 von raskwar

TweetOberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017  I-18 U 164/15 Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der … Weiterlesen →

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Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn

Publiziert am 6. Juni 2017 von raskwar

TweetBGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15 Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs

Publiziert am 4. Juni 2017 von raskwar

TweetLG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15 Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) 7.664,86 € nebst Zinsen hieraus in … Weiterlesen →

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Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag

Publiziert am 2. Mai 2017 von raskwar

TweetBGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14 Umzugsvertrag: Verjährungsfrist für Ansprüche des Absenders gegenüber dem Frachtführer beträgt grundsätzlich ein Jahr, sofern keine Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden vorliegen. Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2015 wird auf Kosten … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens

Publiziert am 6. April 2017 von raskwar

TweetOLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05 Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom … Weiterlesen →

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Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport

Publiziert am 6. April 2017 von raskwar

TweetBGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84 Zur Schadensersatzpflicht des Absenders gegenüber dem Frachtführer nach CMR Art 22 im Falle der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport. Tatbestand 1 Die Klägerin ist ein Transportunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Die … Weiterlesen →

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Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung

Publiziert am 13. März 2017 von raskwar

TweetOLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen →

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Zur Frage der Frachtführerhaftung bei einem Umzugsvertrag

Publiziert am 3. Januar 2017 von raskwar

TweetSaarländisches OLG, Urteil vom 29. Juni 2005 – 5 U 164/03-16 1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine „spezifizierte Anzeige“ von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht … Weiterlesen →

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Zum Pfandrecht des Frachtführers und der Frage der Haftung bei Überverkauf

Publiziert am 3. Januar 2017 von raskwar

TweetOLG Köln, Urteil vom 30. Mai 2008 – 3 U 7/07 BSch Zum Pfandrecht des Frachtführers und der Frage der Haftung bei Überverkauf Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 11.12.2006, 5 C 18/06, … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Frachtführers für Verlust eines Diamant-Colliers

Publiziert am 3. Januar 2017 von raskwar

TweetLG Bonn, Urteil vom 20. Februar 2003  – 14 O 106/02 Zur Haftung des Frachtführers für Verlust eines Diamant-Colliers Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EURO 25.462,34 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit … Weiterlesen →

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