Urteile nach Rechtsgebieten
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- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen
BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 – III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme „auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes“ (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen … Weiterlesen
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Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr
LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 – 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Briefverlust, Wertbrief
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Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten
BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 – X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, … Weiterlesen
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Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief
BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 – X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist … Weiterlesen
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Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 – 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland
OLG München, Urteil vom 21. November 2018 – 7 U 4620/16 Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Automobilclub, Frachtführerhaftung
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Zur Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter
BGH, Urteil vom 20. September 2018 – I ZR 146/17 1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter – wie bei einem Konsignationslager – neben der Lagerung der Güter noch … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw
LG Hamburg, Urteil vom 15.04.2016 – 412 HKO 73/15 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die die Klägerin € 107.306,74 nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw
OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014 – 6 U 172/12 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw Tenor I. Auf die Berufung der Nebenintervenientinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.9.2012, Geschäfts-Nr. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung
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Zur Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte ohne Sachverständigengutachten (hier: Schweizer Obligationenrecht)
OLG Köln, Urteil vom 22.11.2018 – 3 U 78/17 Anwendbarkeit und Feststellung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte gem. § 293 ZPO ohne Sachverständigengutachten (hier: Auslegung von Speditionsvertrag nach Schweizerischem Obligationenrecht) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ausländisches Recht, Schweizer Obligationenrecht
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