Archiv der Kategorie: Transportrecht

Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets

LG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juli 2016 – 35 O 113/15 Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets; Mitverschulden aufgrund unterlassener Wertdeklaration Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.991,04 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr

LG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2017 – 35 O 59/16 Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 9.721,08 EUR nebst Zinsen … Weiterlesen

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Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung

LG Hamburg, Urteil vom 06. November 2014 – 407 HKO 8/14 Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.868,80 € … Weiterlesen

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Zum Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des Verfrachters mit einer Nichthaftung wegen eines Verschuldens des Befrachters

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08. November 2018 – 6 U 222/16 Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 … Weiterlesen

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Zum Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers

BGH, Urteil vom 29. Mai 2019 – I ZR 194/18 Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 … Weiterlesen

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Zur Geltendmachung eines Verspätungsschaden neben einem Schaden am Transportgut

BGH, Urteil vom 19. September 2019 – I ZR 64/18 1. Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden … Weiterlesen

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Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen

BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 – III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme „auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes“ (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen … Weiterlesen

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Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr

LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 – 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses … Weiterlesen

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Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten

BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 – X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, … Weiterlesen

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Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief

BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 – X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist … Weiterlesen

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