Archiv der Kategorie: Transportrecht

Zur Frachtführerhaftung für einen Transportschaden bei nicht genehmigten Unterqueren einer Brücke

LG Limburg, Urteil vom 11. März 2020 – 5 O 28/19 Zur Frachtführerhaftung für einen Transportschaden bei nicht genehmigten Unterqueren einer Brücke Tenor Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen der Nebenintervenientin zu 4) … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens für Beschädigung von Eisenbahnwagen durch Aufprall eines Güterzugs auf einen Leerzug

LG Ingolstadt, Urteil vom 17. April 2020 – 2 HK O 1784/18 Zur Haftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens für Beschädigung von Eisenbahnwagen durch Aufprall eines Güterzugs auf einen Leerzug Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.982,58 € nebst Zinsen … Weiterlesen

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Zu den Folgen der nachträglicher Genehmigung einer Falschablieferung von transportiertem Holz

LG Hamburg, Urteil vom 03. Juli 2020 – 412 HKO 74/19 Zu den Folgen der nachträglicher Genehmigung einer Falschablieferung von transportiertem Holz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das … Weiterlesen

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Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch einen Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers

BGH, Urteil vom 10. März 2021 – IV ZR 309/19 Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats … Weiterlesen

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Zur Haftung des Frachtführers für einen Wasserschaden an einer Umverpackung

OLG München, Urteil vom 22. Januar 2020 – 7 U 3950/19 Zur Haftung des Frachtführers für einen Wasserschaden an einer Umverpackung Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.6.2019 (Az.: 12 HK O … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges

BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 – I ZR 119/19 1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 – I ZR 154/87, TranspR 1989, … Weiterlesen

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Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 – I ZR 130/19 1. Im Geltungsbereich der CMR sind strenge Formanforderungen an Vereinbarungen zu stellen, die den Haftungsumfang des Frachtführers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erweitern. Hierfür … Weiterlesen

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AGB-Klausel, die dem Zusteller die Aushändigung von Paketen an den Nachbarn erlaubt, ist unwirksam

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2007 – I-18 U 163/06 Eine Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Frachtführers, durch die dieser sich ausbedingt, die Sendung statt an den vertragsmäßigen Empfänger auch an dessen „Nachbarn“ zustellen zu dürfen, ist nach … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung

OLG München, Urteil vom 22. Januar 2020 – 7 U 3950/19 Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.6.2019 (Az.: 12 HK O 6762/17) wird … Weiterlesen

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Lagerung des Gutes in einem Lager auf dem Flughafengelände unterfällt dem Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens

LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2020 – 407 HKO 23/19 1. Eine Luftbeförderung im Sinne des Montrealer Übereinkommens endet nicht schon mit der Landung und Entladung des Flugzeuges. 2. Auch die nachfolgende Lagerung des Gutes in einem Lager auf … Weiterlesen

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