Archiv der Kategorie: Transportrecht Urteile

Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen

OLG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2017 – 3 U 6/17 1. Der Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche des Transportversicherers aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu bedürfen.(Rn.24) 2. Der Luftfrachtspediteur, der in seinem Lager Packstücke … Weiterlesen

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Zur Weisung gem. Art. 12 CMR im internationalen Transportrecht

BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16 1. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR darf als einseitiges Recht zur Änderung des Beförderungsvertrags weder dessen Kern ändern noch dessen Natur betreffen.(Rn.19) 2. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR … Weiterlesen

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Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017 – 18 U 173/15 Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des … Weiterlesen

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Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges

Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 13.11.2000 – 1 U 270/99 Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des vom 23. September 1999 unter Zurückweisung … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017  I-18 U 164/15 Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der … Weiterlesen

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Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn

BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15 Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des … Weiterlesen

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Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs

LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15 Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die H. (…) unter der dortigen Schadennummer (…) 7.664,86 € nebst Zinsen hieraus in … Weiterlesen

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Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag

BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14 Umzugsvertrag: Verjährungsfrist für Ansprüche des Absenders gegenüber dem Frachtführer beträgt grundsätzlich ein Jahr, sofern keine Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden vorliegen. Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2015 wird auf Kosten … Weiterlesen

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Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05 Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom … Weiterlesen

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Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport

BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84 Zur Schadensersatzpflicht des Absenders gegenüber dem Frachtführer nach CMR Art 22 im Falle der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport. Tatbestand 1 Die Klägerin ist ein Transportunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Die … Weiterlesen

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