Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisem Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbots 19. April 2018
- Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel über Beibringung eines ärztlichen Attestes in einer Reiseabbruchsversicherung 19. April 2018
- Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen 19. April 2018
- Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag 19. April 2018
- Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit 19. April 2018
- Zur Höhe des Schadensersatzanspruches eines Kapitalanlegers eines Windparks aufgrund unrichtiger Prospektangaben 19. April 2018
- Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Mandanten getroffenen Schmiergeldabrede durch dessen Prozessbevollmächtigten 19. April 2018
- Zur Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung eines Vertrages über Werbeflächen 19. April 2018
- Zur Frage der Zulässigkeit nachträglicher Änderungen von Reiseleistungen 19. April 2018
- Zur Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers als Störer für von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks 19. April 2018
Juris
Archiv der Kategorie: Transportrecht Urteile
Geltung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Frachtguteigentümers
OLG Frankfurt am Main, 23.02.2018 – 13 U 151/16 1. Ein Luftfrachtführer kann gemäß Art. 29 MÜ grundsätzlich auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Eigentümers des Frachtgutes, der nicht Partei des Luftfrachtvertrags ist, die Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens geltend machen, wenn … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht des Transportversicherers wegen „Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung“
OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2017 – 18 U 11/17 1. „Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung“ als Versicherungsfall in der DTV-Güterversicherung 2000/2008 Volle Deckung kann auch vorliegen, wenn ein im Ausland ansässiger Unterfrachtführer das Gut unter Berufung auf ein eigenes Pfand- … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Darlegungslast, Kühlkette
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Transportrecht: Betriebsfremde Mitfahrer mitnehmen – eine gute Idee?
In diesem Aufsatz soll die Frage behandelt werden, ob es erlaubt und unabhängig davon immer eine gute Idee ist, als Fahrer eines LKWs mit Transportgut betriebsfremde Mitfahrer mitzunehmen. Die Antwort kann je nach Rechtsgebiet durchaus unterschiedlich ausfallen. Aus Sicht der … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an den Nachweis eines wirtschaftlichen Totalschadens am Frachtgut nach LKW-Unfall
OLG München, Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 1858/17 Zu den Anforderungen an den Nachweis eines wirtschaftlichen Totalschadens am Frachtgut nach LKW-Unfall Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 18.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Die … Weiterlesen
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Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2017 – 3 U 6/17 1. Der Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche des Transportversicherers aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu bedürfen.(Rn.24) 2. Der Luftfrachtspediteur, der in seinem Lager Packstücke … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Assekuradeur
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Zur Weisung gem. Art. 12 CMR im internationalen Transportrecht
BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16 1. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR darf als einseitiges Recht zur Änderung des Beförderungsvertrags weder dessen Kern ändern noch dessen Natur betreffen.(Rn.19) 2. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Weisung Transportrecht
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Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017 – 18 U 173/15 Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kühlkette, Kühltransport, Verderb
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Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 13.11.2000 – 1 U 270/99 Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des vom 23. September 1999 unter Zurückweisung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschleppunternehmer
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Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15 Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführer Vergütung, Tourenplan
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