Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
- Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild 11. Januar 2020
- Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung 7. Januar 2020
- Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA 7. Januar 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben
- Zur den Voraussetzung der Rechtfertigung des Betretens der Wohnung durch Betreuer gegen den Willen des Betreuten
Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets
LG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juli 2016 – 35 O 113/15 Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets; Mitverschulden aufgrund unterlassener Wertdeklaration Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.991,04 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Paketdienstunternehmen, Verlust Transportgut
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets
Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr
LG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2017 – 35 O 59/16 Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 9.721,08 EUR nebst Zinsen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Paketbeförderung, Verlust Transportgut
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr
Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung
LG Hamburg, Urteil vom 06. November 2014 – 407 HKO 8/14 Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.868,80 € … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Container Beschädigung, Verfrachter Haftung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung
Zum Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des Verfrachters mit einer Nichthaftung wegen eines Verschuldens des Befrachters
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08. November 2018 – 6 U 222/16 Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Befrachter, Mitverschulden, Schadensersatz, Verfrachter
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des Verfrachters mit einer Nichthaftung wegen eines Verschuldens des Befrachters
Zum Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers
BGH, Urteil vom 29. Mai 2019 – I ZR 194/18 Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Gerichtsstand
Kommentare deaktiviert für Zum Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers
Zur Geltendmachung eines Verspätungsschaden neben einem Schaden am Transportgut
BGH, Urteil vom 19. September 2019 – I ZR 64/18 1. Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Güterschaden, Verspätungsschaden
Kommentare deaktiviert für Zur Geltendmachung eines Verspätungsschaden neben einem Schaden am Transportgut
Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen
BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 – III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme „auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes“ (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Briefverlust, Einschreibsendung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen
Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr
LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 – 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Briefverlust, Wertbrief
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr
Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten
BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 – X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Briefverlust
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten
Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief
BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 – X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Briefbeförderung, Briefverlust
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief