-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum
- Zur Frage der Schadensberechnung nach § 429 HGB bei qualifiziertem Verschulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VI ZR 97/19 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beweisantritt, Flugzeugabsturz
Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
Zur Haftung des Postunternehmens für Verlust eines versicherten Paketes
LG Bonn, Urteil vom 15. Mai 2020 – 1 O 50/19 Zur Haftung des Postunternehmens für Verlust eines versicherten Paketes Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.353,33 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Frachtgutverlust, Sendungsverlust
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Postunternehmens für Verlust eines versicherten Paketes
Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post
Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat der 3. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Transportschaden, Transportvertrag, verspätete Briefzustellung
Kommentare deaktiviert für Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post
Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02. Juni 2017 – 9 U 122/16 Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 07.07.2016, Az. 1 O 45/16, werden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Falschbetankung, Frachtführerhaftung, Vermisschungsschaden
Kommentare deaktiviert für Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks mit Kraftstoffen
Zur Überprüfungspflicht des Frachtführers betreffend eines Containers bei dauernder Geschäftsbeziehung
OLG Hamm, Urteil vom 09. Dezember 2019 – I-18 U 110/18 Den Frachtführer kann zumindest im Rahmen einer dauernden Geschäftsbedingung die Verpflichtung treffen, die Identität des „aufgeladenen“ Containers mit demjenigen Container zu überprüfen, auf den sich der Frachtvertrag beziehen sollte; … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Container, Frachtführer, Überprüfungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Überprüfungspflicht des Frachtführers betreffend eines Containers bei dauernder Geschäftsbeziehung
Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets
LG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juli 2016 – 35 O 113/15 Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets; Mitverschulden aufgrund unterlassener Wertdeklaration Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.991,04 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Paketdienstunternehmen, Verlust Transportgut
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets
Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr
LG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2017 – 35 O 59/16 Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 9.721,08 EUR nebst Zinsen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Paketbeförderung, Verlust Transportgut
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr
Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung
LG Hamburg, Urteil vom 06. November 2014 – 407 HKO 8/14 Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.868,80 € … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Container Beschädigung, Verfrachter Haftung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung
Zum Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des Verfrachters mit einer Nichthaftung wegen eines Verschuldens des Befrachters
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08. November 2018 – 6 U 222/16 Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Befrachter, Mitverschulden, Schadensersatz, Verfrachter
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des Verfrachters mit einer Nichthaftung wegen eines Verschuldens des Befrachters
Zum Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers
BGH, Urteil vom 29. Mai 2019 – I ZR 194/18 Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Gerichtsstand
Kommentare deaktiviert für Zum Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers