Archiv der Kategorie: Transportrecht

Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 – I ZR 130/19 1. Im Geltungsbereich der CMR sind strenge Formanforderungen an Vereinbarungen zu stellen, die den Haftungsumfang des Frachtführers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erweitern. Hierfür … Weiterlesen

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AGB-Klausel, die dem Zusteller die Aushändigung von Paketen an den Nachbarn erlaubt, ist unwirksam

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2007 – I-18 U 163/06 Eine Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Frachtführers, durch die dieser sich ausbedingt, die Sendung statt an den vertragsmäßigen Empfänger auch an dessen „Nachbarn“ zustellen zu dürfen, ist nach … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung

OLG München, Urteil vom 22. Januar 2020 – 7 U 3950/19 Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.6.2019 (Az.: 12 HK O 6762/17) wird … Weiterlesen

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Lagerung des Gutes in einem Lager auf dem Flughafengelände unterfällt dem Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens

LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2020 – 407 HKO 23/19 1. Eine Luftbeförderung im Sinne des Montrealer Übereinkommens endet nicht schon mit der Landung und Entladung des Flugzeuges. 2. Auch die nachfolgende Lagerung des Gutes in einem Lager auf … Weiterlesen

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Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons

OLG Celle, Urteil vom 12. März 2020 – 11 U 90/16 1. Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des AVV (Allgemeiner Vertag für die Verwendung von Güterwagen) wird dieser auch ohne Bezugnahme auf ihn Vertragsbestandteil.(Rn.47) 2. Zur Abgrenzung der Nutzung eines Eisenbahnwagens … Weiterlesen

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Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal

LG Karlsruhe, Urteil vom 25. März 2020 – 14 O 55/19 KfH Zur Frachtführerhaftung wegen ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 84.103,45 EUR nebst Zinsen … Weiterlesen

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Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs

OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 U 225/19 Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs Tenor 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete … Weiterlesen

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Zur Höhe der Minderung bei fehlerhafter Montierung eines neuen Schranks durch eine Speditions- und Montagefirma

AG Brandenburg, Urteil vom 07. September 2020 – 31 C 235/18 1. Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft montiert/aufgebaut wird und auch noch nach einem erfolgten Nachbesserungsversuch Mängel bei diesem Schrank … Weiterlesen

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Zur Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim Transport als Decksladung und der Beschädigung des Frachtschiffs

LG Hamburg, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 415 HKO 42/13 Zur Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim Transport als Decksladung und der Beschädigung des Frachtschiffs Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … Weiterlesen

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Zur Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes und zur Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02. März 2017 – 6 U 86/16 Zur Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes und zur Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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