Schlagwort-Archive: Genehmigung

Zu den Folgen der nachträglicher Genehmigung einer Falschablieferung von transportiertem Holz

Publiziert am 29. Mai 2021 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 03. Juli 2020 – 412 HKO 74/19 Zu den Folgen der nachträglicher Genehmigung einer Falschablieferung von transportiertem Holz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das … Weiterlesen →

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Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des Betreuungsgerichts

Publiziert am 16. August 2020 von raskwar

LG München I, Urteil vom 30. Juli 2020 – 31 S 17737/19 Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. … Weiterlesen →

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Zur Frage des Abschlusses eines Beförderungsvertrages durch einen Minderjährigen bei fehlender Genehmigung des Erziehungsberechtigten

Publiziert am 27. Dezember 2016 von raskwar

AG Hamburg, Urteil v. 24.04.1986 – 22 b C 708/85 Ein Minderjähriger, der vergessen hat, den Fahrschein für die Hamburger Hochbahn zu lösen, ist zur Zahlung eines erhöhten Entgelts nicht verpflichtet, da ihm der Abschluß eines Beförderungsvertrags von seinem gesetzlichen … Weiterlesen →

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