Schlagwort-Archive: Genehmigung

Zu den Folgen der nachträglicher Genehmigung einer Falschablieferung von transportiertem Holz

LG Hamburg, Urteil vom 03. Juli 2020 – 412 HKO 74/19 Zu den Folgen der nachträglicher Genehmigung einer Falschablieferung von transportiertem Holz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Transportrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zu den Folgen der nachträglicher Genehmigung einer Falschablieferung von transportiertem Holz

Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des Betreuungsgerichts

LG München I, Urteil vom 30. Juli 2020 – 31 S 17737/19 Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des Betreuungsgerichts

Zur Frage des Abschlusses eines Beförderungsvertrages durch einen Minderjährigen bei fehlender Genehmigung des Erziehungsberechtigten

AG Hamburg, Urteil v. 24.04.1986 – 22 b C 708/85 Ein Minderjähriger, der vergessen hat, den Fahrschein für die Hamburger Hochbahn zu lösen, ist zur Zahlung eines erhöhten Entgelts nicht verpflichtet, da ihm der Abschluß eines Beförderungsvertrags von seinem gesetzlichen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Abschlusses eines Beförderungsvertrages durch einen Minderjährigen bei fehlender Genehmigung des Erziehungsberechtigten