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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Schlagwort-Archive: Genehmigung
Zu den Folgen der nachträglicher Genehmigung einer Falschablieferung von transportiertem Holz
LG Hamburg, Urteil vom 03. Juli 2020 – 412 HKO 74/19 Zu den Folgen der nachträglicher Genehmigung einer Falschablieferung von transportiertem Holz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Falschablieferung, Genehmigung, Transportgut
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Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des Betreuungsgerichts
LG München I, Urteil vom 30. Juli 2020 – 31 S 17737/19 Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuungsgericht, Genehmigung, Heimvertrag, Kündigung
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Zur Frage des Abschlusses eines Beförderungsvertrages durch einen Minderjährigen bei fehlender Genehmigung des Erziehungsberechtigten
AG Hamburg, Urteil v. 24.04.1986 – 22 b C 708/85 Ein Minderjähriger, der vergessen hat, den Fahrschein für die Hamburger Hochbahn zu lösen, ist zur Zahlung eines erhöhten Entgelts nicht verpflichtet, da ihm der Abschluß eines Beförderungsvertrags von seinem gesetzlichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Genehmigung, Schwarzfahrt
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