Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer 24. März 2019
- Keine Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung 24. März 2019
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf
- BGH zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Überlaufen von Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück wegen einer Baumaßnahme
- Zur Anrechnung einer Steuerrückerstattung bei Hartz IV-Bezug
Schlagwort-Archive: Haftpflichtversicherung
Zur Haftung bei Schadensverursachung im Gefälligkeitsverhältnis (hier: 24 verendete Kois)
LG Magdeburg, Urteil vom 25.07.2012 – 10 O 81/12 Eine konkludent vereinbarte Haftungsfreistellung im Gefälligkeitsverhältnis ist nicht anzunehmen, wenn der Schädiger eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.750,01 € nebst Zinsen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gefälligkeitsverhältnis, Haftpflichtversicherung, Koi
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Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers unterfallen nicht der Haftpflichtversicherung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.11.2011 – 5 W 58/11 Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es sich dabei um eine „ungewöhnliche und gefährliche Betätigung“. Eine hieraus resultierende Haftpflicht ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftpflichtversicherung, Stalking
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Zur Feststellung arglistigen Handels bei falscher Schilderung des Schadenshergangs gegenüber dem Haftpflichtversicherer
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013 – 12 U 204/12 Zur Feststellung arglistigen Handels bei falscher Schilderung des Schadenshergangs gegenüber dem Haftpflichtversicherer.(Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23. November … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arglistiges Handeln, Haftpflichtversicherung
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Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2012 – 7 U 110/11 Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB zugrunde zu legen. Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftpflichtversicherung, neu für alt Abzug
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Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 – I-18 U 126/13, 18 U 126/13 Ein Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG besteht nur im Rahmen einer Pflichtversicherung, nicht jedoch bei einer freiwilligen Haftpflichtversicherung (Rn. 34). Soll der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Direktanspruch, Haftpflichtversicherung
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Das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages ist keine gefährliche Beschäftigung iSd Privathaftpflichtversicherung
BGH, Urteil vom 09.11.2011 – IV ZR 115/10 Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftpflichtversicherung
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