Schlagwort-Archive: Stalking
Zu Höhe des Ordnungsgeldes bei wiederholtem Verstoß gegen Kontaktverbot (Internet-Stalking)
AG Leipzig, Beschluss vom 28. Mai 2010 – 335 F 02833/09 Zu Höhe des Ordnungsgeldes bei wiederholtem Verstoß gegen Kontaktverbot (Internet-Stalking) Tenor 1. Gegen den Antragsgegner wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Ordnungsgeld, Stalking
Schreib einen Kommentar
Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker
AG Marl, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 36 F 21/16 Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des „Nachstellens“ durch einen Stalker Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Gewaltschutz, Stalker, Stalking
Kommentare deaktiviert für Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker
Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2017 – 13 WF 168/17 1. Unterlassungsanordnungen können auch gegen schuldunfähige Stalker ergehen. 2. Die Vollstreckung von Ordnungsmitteln gegen schuldunfähige Stalker ist demgegenüber nicht möglich. Auch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Stalker, Stalking
Kommentare deaktiviert für Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker
„Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.
BSG, Urteil 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R „Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Opferentschädigung, Stalking
Kommentare deaktiviert für „Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.
Zur Ahndung des Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot zur Kontaktaufnahme zu einer Person
AG Leipzig, Beschluss vom 28.05.2010 – 335 F 02833/09 Der Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot, mit einer Person in Kontakt zu tren (hier: Kontaktaufnahme über das Internet unter Pseudonym) kann durch Ordnungsgeld oder -haft geahndet werden. Tenor 1. Gegen den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Stalking, verbotene Kontaktaufnahme
Kommentare deaktiviert für Zur Ahndung des Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot zur Kontaktaufnahme zu einer Person
Stalking in Tateinheit mit Hausfriedensbruch rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht
LG Darmstadt, Urteil vom 14.07.2011 – 1 KLs – 325 Js 50835/10 Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
Verschlagwortet mit Hausfriedensbruch, Stalking, Unterbringung
Kommentare deaktiviert für Stalking in Tateinheit mit Hausfriedensbruch rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht
Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers unterfallen nicht der Haftpflichtversicherung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.11.2011 – 5 W 58/11 Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es sich dabei um eine „ungewöhnliche und gefährliche Betätigung“. Eine hieraus resultierende Haftpflicht ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Haftpflichtversicherung, Stalking
Kommentare deaktiviert für Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers unterfallen nicht der Haftpflichtversicherung
