Schlagwort-Archive: Stalking

Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker

Publiziert am 8. Januar 2018 von raskwar

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2017 – 13 WF 168/17 1. Unterlassungsanordnungen können auch gegen schuldunfähige Stalker ergehen. 2. Die Vollstreckung von Ordnungsmitteln gegen schuldunfähige Stalker ist demgegenüber nicht möglich. Auch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 … Weiterlesen →

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„Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.

Publiziert am 10. Dezember 2016 von raskwar

BSG, Urteil 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R „Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 … Weiterlesen →

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Zur Ahndung des Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot zur Kontaktaufnahme zu einer Person

Publiziert am 26. Juni 2016 von raskwar

AG Leipzig, Beschluss vom 28.05.2010 – 335 F 02833/09 Der Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot, mit einer Person in Kontakt zu tren (hier: Kontaktaufnahme über das Internet unter Pseudonym) kann durch Ordnungsgeld oder -haft geahndet werden. Tenor 1. Gegen den … Weiterlesen →

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Stalking in Tateinheit mit Hausfriedensbruch rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht

Publiziert am 12. Mai 2016 von raskwar

LG Darmstadt, Urteil vom 14.07.2011 – 1 KLs – 325 Js 50835/10 Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich … Weiterlesen →

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Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers unterfallen nicht der Haftpflichtversicherung

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.11.2011 – 5 W 58/11 Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es sich dabei um eine „ungewöhnliche und gefährliche Betätigung“. Eine hieraus resultierende Haftpflicht ist … Weiterlesen →

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