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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Hitzestau im Sommer in Neubauwohnung stellt Mangel dar
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Stalking
Zu Höhe des Ordnungsgeldes bei wiederholtem Verstoß gegen Kontaktverbot (Internet-Stalking)
AG Leipzig, Beschluss vom 28. Mai 2010 – 335 F 02833/09 Zu Höhe des Ordnungsgeldes bei wiederholtem Verstoß gegen Kontaktverbot (Internet-Stalking) Tenor 1. Gegen den Antragsgegner wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ordnungsgeld, Stalking
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Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des Nachstellens durch einen Stalker
AG Marl, Beschluss vom 02. Februar 2016 – 36 F 21/16 Gewaltschutzverfahren: Nachweis tätlicher Bedrohung und des Tatbestands des „Nachstellens“ durch einen Stalker Tenor I. Dem Antragsgegner wird verboten: 1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 … Weiterlesen
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Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2017 – 13 WF 168/17 1. Unterlassungsanordnungen können auch gegen schuldunfähige Stalker ergehen. 2. Die Vollstreckung von Ordnungsmitteln gegen schuldunfähige Stalker ist demgegenüber nicht möglich. Auch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 … Weiterlesen
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„Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.
BSG, Urteil 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R „Stalking“ ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Opferentschädigung, Stalking
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Zur Ahndung des Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot zur Kontaktaufnahme zu einer Person
AG Leipzig, Beschluss vom 28.05.2010 – 335 F 02833/09 Der Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot, mit einer Person in Kontakt zu tren (hier: Kontaktaufnahme über das Internet unter Pseudonym) kann durch Ordnungsgeld oder -haft geahndet werden. Tenor 1. Gegen den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Stalking, verbotene Kontaktaufnahme
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Stalking in Tateinheit mit Hausfriedensbruch rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht
LG Darmstadt, Urteil vom 14.07.2011 – 1 KLs – 325 Js 50835/10 Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausfriedensbruch, Stalking, Unterbringung
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Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers unterfallen nicht der Haftpflichtversicherung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.11.2011 – 5 W 58/11 Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es sich dabei um eine „ungewöhnliche und gefährliche Betätigung“. Eine hieraus resultierende Haftpflicht ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftpflichtversicherung, Stalking
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