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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Therapeuten für Sturz eines Kindes während einer Ergotherapie 9. Juli 2020
- Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters einer geführten „Segway-Tour“ 9. Juli 2020
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Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit
LSG München, Urteil v. 06.12.2018 – L 8 SF 185/17 EK 1. Klageerhebung i. S. d. § 198 Abs. 5 S. 1 GVG bedeutet im Bereich des SGG nach § 90 SGG die Klageeinreichung bei Gericht. Anders als im Zivilverfahren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entschädigungsklage
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Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig Tenor 1.Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 – S 26 KR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit gesetzliche Krankenversicherung, Pensionskasse, Pflegeversicherung, Rentner
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hartz IV, SGB II
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Zur Frage, ob bei auswärtiger Unterbringung eines Schülers Anspruch auf BAföG zu gewähren ist, wenn die auswärtige Unterbringung aus schwerwiegenden sozialen Gründen erfolgt ist
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2003 – 7 S 1895/02 Zur Frage, ob bei auswärtiger Unterbringung eines Schülers Anspruch auf BAföG zu gewähren ist, wenn die auswärtige Unterbringung aus schwerwiegenden sozialen Gründen erfolgt ist Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAföG, Schüler
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Zur Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen
VGH München, Beschluss v. 01.04.2016 – 12 CE 16.478 Ist es für einen Auszubildenden aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar, bei seinen Eltern zu wohnen, und kann er deshalb eine in der Nähe der Eltern gelegene Ausbildungsstätte nicht besuchen, hat er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auszubildende, BAföG, Hartz IV
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Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2019 – S 34 BA 68/18 Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Eine Lohnbuchhalterin hatte 2005 ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lohnbuchhalterin, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht
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Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson
SG Berlin, Urteil vom 21.06.2019 – S 105 R 57/18 Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson Das SG Berlin hat entschieden, dass die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente voraussetzt, dass der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erwerbsminderungsrente
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Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal
SG Stuttgart, Urteil vom 02.10.2018 – S 6 AL 1479/18 Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Agentur für Arbeit zur Neubescheidung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gründungszuschuss
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Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines „Compositing Artist“
SG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2019 – S 11 R 6116/17 Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines „Compositing Artist“ Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein „Compositing Artist“, der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Compositing Artist, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht
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Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen
SG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2019 – S 24 AS 6803/18 Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil … Weiterlesen
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