Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets 10. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr 10. Dezember 2019
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung 10. Dezember 2019
- Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls 10. Dezember 2019
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Freistellung des Arbeitnehmers bei Krankheit des eigenen Kindes
Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hartz IV, SGB II
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Zur Frage, ob bei auswärtiger Unterbringung eines Schülers Anspruch auf BAföG zu gewähren ist, wenn die auswärtige Unterbringung aus schwerwiegenden sozialen Gründen erfolgt ist
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2003 – 7 S 1895/02 Zur Frage, ob bei auswärtiger Unterbringung eines Schülers Anspruch auf BAföG zu gewähren ist, wenn die auswärtige Unterbringung aus schwerwiegenden sozialen Gründen erfolgt ist Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BAföG, Schüler
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Zur Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen
VGH München, Beschluss v. 01.04.2016 – 12 CE 16.478 Ist es für einen Auszubildenden aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar, bei seinen Eltern zu wohnen, und kann er deshalb eine in der Nähe der Eltern gelegene Ausbildungsstätte nicht besuchen, hat er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auszubildende, BAföG, Hartz IV
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Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2019 – S 34 BA 68/18 Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Eine Lohnbuchhalterin hatte 2005 ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lohnbuchhalterin, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht
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Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson
SG Berlin, Urteil vom 21.06.2019 – S 105 R 57/18 Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson Das SG Berlin hat entschieden, dass die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente voraussetzt, dass der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erwerbsminderungsrente
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Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal
SG Stuttgart, Urteil vom 02.10.2018 – S 6 AL 1479/18 Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Agentur für Arbeit zur Neubescheidung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gründungszuschuss
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Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines „Compositing Artist“
SG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2019 – S 11 R 6116/17 Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines „Compositing Artist“ Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein „Compositing Artist“, der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Compositing Artist, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht
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Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen
SG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2019 – S 24 AS 6803/18 Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Jobcenter
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Fingieren einer Bedarfsgemeinschaft bei Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs unzulässig
SG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018 – S 8 AS 3575/18 Fingieren einer Bedarfsgemeinschaft bei Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs unzulässig Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alleinstehende, Bedarfsgemeinschaft, Regelbedarf
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Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen
SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 – S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Sozialrecht
Verschlagwortet mit Aufgabenkreis, Berufsbetreuer, gesetzlicher Betreuer, rechtlicher Betreuer, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden
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