Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 – L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch

SG Mannheim, Urteil vom 09.04.2018 – S 2 SO 2030/16 Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss … Weiterlesen

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Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht

SG Mannheim, Urteil vom 01.08.2017 – S 9 KR 138/17 Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

SG Mannheim, Urteil vom 29.05.2018 – S 14 SB 3812/17 Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie Das SG Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.

SG Mannheim, Urteil vom 12.07.2017 – S 2 SB 3303/15 Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) … Weiterlesen

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Zum Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl

SG Mannheim, Urteil vom 23.02.2018 – S 11 KR 3029/17 Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl Das SG Mannheim hat entschieden, dass die Krankenkasse dem Kläger einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht … Weiterlesen

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Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig

SG Mannheim, Urteil vom 08.11.2017 – S 14 U 2453/15 Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig Das SG Mannheim hat entschieden, dass die beklagte Berufsgenossenschaft für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig ist. Beim 1956 geborenen Kläger … Weiterlesen

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Zum Vorliegen eines Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2018 – L 6 U 1695/18 Zum Vorliegen eines Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der … Weiterlesen

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Kein Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit, wenn Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit fehlt

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2018 – L 8 U 4324/16 Kein Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit, wenn Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit fehlt Das LSG Stuttgart hat die Anerkennung eines Arbeitsunfalles abgelehnt, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich … Weiterlesen

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Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses

LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014 – L 18 AL 236/13 Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. … Weiterlesen

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