Urteile nach Rechtsgebieten
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- Bewertung einer Klausur mit „nicht ausreichend“ bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit 17. Juni 2019
- Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat 16. Juni 2019
- Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook ist Versuch sexuelle Nötigung 16. Juni 2019
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- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen
SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 – S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufgabenkreis, Berufsbetreuer, gesetzlicher Betreuer, rechtlicher Betreuer, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden
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Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie
VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 – 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eingliederungshilfe, Lerntherapie
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Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 – L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brustimplantat
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Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion
Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bedarfsgemeinschaft, KdU, Unterkunftskosten
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Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation
SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 – S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Krankenhausaufenthalt, Nabelbruch, Nabelhernie
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Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
SG Detmold, Beschluss vom 21.02.2018 – S 2 SO 45/18 ER Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Integrationshelfer für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung steht. Geklagt hatte eine zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin einer Gesamtschule, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eingliederungshilfe
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Keine Leistungen der Verhinderungspflege bei Urlaub der betreuten Person
SG Detmold, Urteil vom 10.08.2018 – S 6 P 144/17 Keine Leistungen der Verhinderungspflege bei Urlaub der betreuten Person Das SG Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Geklagt hatte eine 42jährige, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verhinderungspflege
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Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall
SG Gießen, Urteil vom 12.10.2018 – S 1 U 45/16 Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall Das SG Gießen hat entschieden, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Laubfegen
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Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 – S 5 U 47/18 Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Betriebsfussballturnier
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SG Düsseldorf zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas
SG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 – S 11 KR 680/11 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2011 verurteilt, die Kosten des Klägers für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adipositas, Magenbypass, Magenverkleinerung
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