Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen

BSG,  Urteil vom 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegen den Nachlass wegen Bestattungskosten

LSG München, Urteil v. 25.10.2018 – L 8 SO 294/16 1. Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsätzlich zumutbar, vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. 2. Der Nachlass muss dem Verpflichteten jedoch als „bereites … Weiterlesen

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Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit

LSG München, Urteil v. 06.12.2018 – L 8 SF 185/17 EK 1. Klageerhebung i. S. d. § 198 Abs. 5 S. 1 GVG bedeutet im Bereich des SGG nach § 90 SGG die Klageeinreichung bei Gericht. Anders als im Zivilverfahren … Weiterlesen

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Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig Tenor 1.Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 – S 26 KR … Weiterlesen

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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn … Weiterlesen

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Zur Frage, ob bei auswärtiger Unterbringung eines Schülers Anspruch auf BAföG zu gewähren ist, wenn die auswärtige Unterbringung aus schwerwiegenden sozialen Gründen erfolgt ist

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2003 – 7 S 1895/02 Zur Frage, ob bei auswärtiger Unterbringung eines Schülers Anspruch auf BAföG zu gewähren ist, wenn die auswärtige Unterbringung aus schwerwiegenden sozialen Gründen erfolgt ist Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

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Zur Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen

VGH München, Beschluss v. 01.04.2016 – 12 CE 16.478 Ist es für einen Auszubildenden aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar,  bei seinen Eltern zu wohnen, und kann er deshalb eine in der Nähe der Eltern gelegene Ausbildungsstätte nicht besuchen, hat er … Weiterlesen

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Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2019 – S 34 BA 68/18 Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Eine Lohnbuchhalterin hatte 2005 ein … Weiterlesen

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Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson

SG Berlin, Urteil vom 21.06.2019 – S 105 R 57/18 Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson Das SG Berlin hat entschieden, dass die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente voraussetzt, dass der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt, … Weiterlesen

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Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal

SG Stuttgart, Urteil vom 02.10.2018 – S 6 AL 1479/18 Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Agentur für Arbeit zur Neubescheidung … Weiterlesen

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