Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Zusteller

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.06.2018 – L 1 KR 490/15 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten … Weiterlesen

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Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. Mai 2020 – L 13 VG 12/20 Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Rentenleistungen wegen eines behaupteten Impfschadens durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2016 – L 13 VJ 27/13 Zum Anspruch auf Rentenleistungen wegen eines behaupteten Impfschadens durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen

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Zur Opferentschädigung bei Schockschaden nach Erhalt einer Todesnachricht (hier: Erschlagung des Vaters der Geschädigten durch ihren Bruder)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. Dezember 2020 – L 10 VE 79/17 Im Rahmen der Beschädigtenversorgung ist für die Annahme einer PTBS als Schädigungsfolge kein „Gesundheitserstschaden“ zu fordern. (Rn.27) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen

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Zur Bemessung der Opferentschädigung bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2021 – L 11 VE 58/16 1. Der Berufsschadensausgleich für einen selbständig Tätigen bemisst sich nicht nach der Differenz zwischen dem, was er als gesunder Selbständiger wahrscheinlich verdienen würde und dem, was er als … Weiterlesen

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Zur Opferentschädigung für erlittene Verletzungen durch einen Terrorangriff im Ausland

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Februar 2021 – L 6 VG 2770/20 1. Opferentschädigung für Angriffe im Ausland resultiert nur aus der allg.staatlichen Fürsorgepflicht, was sich in Leistungspflicht und -umfang niederschlägt. 2. Eine Entschädigung ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie

VG Cottbus, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 8 L 12/21 Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg (juris: CoronaV4EindV BB) sind auch Eltern, die ihre Kinder im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells … Weiterlesen

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Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken

Sozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 09. März 2021 – S 26 AS 23/21 ER 1. Ein grundsicherungsrechtlicher unabweisbarer Mehrbedarf für die Beschaffung von FFP2-Masken ist nicht glaubhaft gemacht, da der Bedarf derzeit durch die zehn kostenlos zur Verfügung gestellten … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

SG München, Beschluss vom 10. März 2021 – S 46 AS 369/21 ER 1. Für einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II ist auf den Einzelfall abzustellen und auf den Bedarf, der in dieser Lebenssituation objektiv unabweisbar ist. … Weiterlesen

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SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig

SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 – S 12 AS 565/21 ER 1. Nach ihrer Verkündung durch den Bundespräsidenten wäre die mit dem sog „Sozialschutz-Paket III“ vom 24.2.2021 für Mai 2021 beschlossene Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger:innen evident verfassungswidrig, weil das … Weiterlesen

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