Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig 20. Oktober 2018
- Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenregelung ohne Obergrenze bei mehreren Vertragsverstößen 20. Oktober 2018
- Besondere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung bei erstmaligem Verstoß nach mehr als zwei Jahren 20. Oktober 2018
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bezüglich des Tragens von Namensschildern
- Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit
- Zur Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Zurverfügungstellung eines Girokontos
- Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift ist zwingend erforderlich
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Archiv der Kategorie: Sozialrecht
SG Düsseldorf zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas
SG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 – S 11 KR 680/11 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2011 verurteilt, die Kosten des Klägers für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adipositas, Magenbypass, Magenverkleinerung
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LSG Hessen zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas
Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2013 – L 8 KR 91/10 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adipositas, Magenbypass, Magenverkleinerung
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SG Darmstadt zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas
SG Darmstadt, Urteil vom 17.11.2014 – S 8 KR 696/13 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2013 verurteilt, an die Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adipositas, Magenbypass
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Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2016 – L 4 KR 4368/15 Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cannabis, Morbus Crohn, Schmerztherapie
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Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 – L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ALG II, Hartz IV, Jobcenter
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Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch
SG Mannheim, Urteil vom 09.04.2018 – S 2 SO 2030/16 Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lungenkrankheit
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Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht
SG Mannheim, Urteil vom 01.08.2017 – S 9 KR 138/17 Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Übergewicht
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Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie
SG Mannheim, Urteil vom 29.05.2018 – S 14 SB 3812/17 Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie Das SG Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Begleitperson, Wespengiftallergie
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Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.
SG Mannheim, Urteil vom 12.07.2017 – S 2 SB 3303/15 Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Merkzeichen aG
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Zum Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl
SG Mannheim, Urteil vom 23.02.2018 – S 11 KR 3029/17 Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl Das SG Mannheim hat entschieden, dass die Krankenkasse dem Kläger einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht … Weiterlesen
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