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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zu Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen durch das Sozialamt
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 21.04.2016 – L 15 SO 165/12 Schönheitsreparaturen gehören zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, soweit sie durch die Nutzung der Wohnung durch den Hilfebedürftigen tatsächlich entstehen und von ihm getragen werden müssen, … Weiterlesen
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Zum Mehrbedarf eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) wegen kostenaufwändiger Ernährung
SG Magdeburg, Urteil vom 02. September 2021 – S 7 AS 940/17 1. Das Ausstellen einer ärztlichen Bescheinigung durch den behandelnden Arzt des Antragsstellers als Nachweis für den Mehrbedarf einer kostenaufwändigen Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II stellt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit aufwändige Ernährung, Mehrbedarf
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Zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bei einem zusammenlebenden Paar nach erfolgter Trennung
SG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2021 – S 12 AS 2211/21 ER Zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bei einem zusammenlebenden Paar nach erfolgter Trennung Tenor 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bedarfsgemeinschaft, Getrenntleben
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Härtefallmehrbedarf für Schulbücher erfasst auch digitale Schulbücher
SG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. November 2021 – S 37 AS 1268/19 Der Härtefallmehrbedarf für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, erfasst auch digitale Schulbücher, sofern diese digitalen Medien eine unmittelbar schulbuchersetzende Funktion haben. (Rn.19) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mehrbedarf, Schulbücher
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Auch Obdachloser kann Anspruch auf Heizbeihilfe haben – Zelt kann Unterkunft darstellen
SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 13. Januar 2022 – S 9 AS 84/22 ER 1. Leistungen für den Bedarf für Heizung setzen nicht zwingend das Vorhandensein einer Unterkunft voraus (hier: Heizbeihilfe für einen Obdachlosen). (Rn.10) 2. Ein Zelt kann eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heizbeihilfe, Obdachlosigkeit, Unterkunft
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Mobbing keine Berufungskrankheit
Bayerisches LSG, Urteil vom 12.05.2021 – L 3 U 11/20 Mobbing keine Berufungskrankheit Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskrankheit, Mobbing
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) teilweise verfassungswidrig
BverfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 (Sanktionen im Sozialrecht) Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hartz IV, Sanktionen, Streichung
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Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer ambulanten Augenoperation durch die gesetzliche Krankenkasse
BSG, Urteil vom 26.05.2020 – B 1 KR 21/19 R Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer ambulanten Augenoperation durch die gesetzliche Krankenkasse Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Augenoperation, gesetzliche Krankenversicherung
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Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Zusteller
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.06.2018 – L 1 KR 490/15 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Statusfeststellungsverfahren, Zusteller
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Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. Mai 2020 – L 13 VG 12/20 Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Opferentschädigung, Schockschaden, Selbstmord, Suizid
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