Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

VG Cottbus, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 8 L 12/21 Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg (juris: CoronaV4EindV BB) sind auch Eltern, die ihre Kinder im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie

Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

Sozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 09. März 2021 – S 26 AS 23/21 ER 1. Ein grundsicherungsrechtlicher unabweisbarer Mehrbedarf für die Beschaffung von FFP2-Masken ist nicht glaubhaft gemacht, da der Bedarf derzeit durch die zehn kostenlos zur Verfügung gestellten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken

Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

SG München, Beschluss vom 10. März 2021 – S 46 AS 369/21 ER 1. Für einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II ist auf den Einzelfall abzustellen und auf den Bedarf, der in dieser Lebenssituation objektiv unabweisbar ist. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 – S 12 AS 565/21 ER 1. Nach ihrer Verkündung durch den Bundespräsidenten wäre die mit dem sog „Sozialschutz-Paket III“ vom 24.2.2021 für Mai 2021 beschlossene Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger:innen evident verfassungswidrig, weil das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig

Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Februar 2021 – S 12 AS 213/21 ER 1. Arbeitsuchenden steht zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen zu, welche … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs

Zum Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfs im Zusammenhang mit der Anschaffung von FFP2-Masken

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

SG Darmstadt, Beschluss vom 23. März 2021 – S 9 AS 151/21 ER 1. Der Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II setzt die Glaubhaftmachung eines solchen im konkreten Einzelfall voraus. Ein solcher Anspruch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfs im Zusammenhang mit der Anschaffung von FFP2-Masken

Zum Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2021 – L 6 AS 43/21 B ER Es besteht derzeit für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. (Rn.4) (Leitsatz … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken

SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 – S 12 AS 711/21 ER 1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III (juris: SozSchPakG III) eingeführte § 70 SGB II unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig

Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Publiziert am 5. Mai 2021 von raskwar

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. April 2021 – 2 A 370/20 1. Ebenso wie das auf die Prüfung von Gründen nach § 124 Abs. 2 VwGO beschränkte Zulassungsverfahren beziehungsweise eine in seinem Rahmen erhobene Rüge unzureichender Sachaufklärung kein geeignetes … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems

Publiziert am 5. Mai 2021 von raskwar

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. April 2021 – L 4 KR 1627/19 Deutsche Altersrentner, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben und dort nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems gegen Krankheit nach Inanspruchnahme stationärer bzw. ambulanter ärztlicher Leistungen eine Selbstbeteiligung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems