Archiv der Kategorie: Sozialrecht Urteile

Keine Leistungserfüllung des Sozialversicherungsträger bei Zahlung auf ein früher genanntes Bankkonto des Empfängers

BSG, Urteil vom 14.08.2003 – B 13 RJ 11/03 R 1. Der Leistungsträger ist im Regelfall verpflichtet, dem Wunsch des Leistungsberechtigten zu folgen und die Überweisung einer Geldleistung auf das vom Berechtigten ausdrücklich genannte Bankkonto vorzunehmen. 2. Hat der Leistungsberechtigte … Weiterlesen

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Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

SG Dortmund, Urteil vom 28.02.2018 – S 36 U 131/17 Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb Das SG Dortmund hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf … Weiterlesen

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

BSG, Urteil vom 15.03.2018 – B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Das BSG hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht … Weiterlesen

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Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka

SG Berlin, Urteil vom 07.11.2013 – S 157 AS 16471/12 Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin … Weiterlesen

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„Hartz IV-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 – B 4 AS 31/13 R Auch von einem 400 Euro monatlich nicht übersteigenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit eines aufstockende SGB 2-Leistungen beziehenden Leistungsberechtigten sind – neben der Absetzung des Pauschbetrags in Höhe von … Weiterlesen

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Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beitragszuschüsse in voller Höhe

BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 108/10 R Ein privat krankenversicherter Bezieher von ALG-II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der … Weiterlesen

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Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen an Unterlagenvorlage durch Selbstständige stellen

SG Dresden, Urteil vom 11.01.2018 – S 52 AS 4382/17 Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen an Unterlagenvorlage durch Selbstständige stellen Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbstständigen Aufstockern die Annahme von … Weiterlesen

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Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann zurückverlangt werden

SG Darmstadt, Urteil vom 01.03.2018 – S 6 R 45/14 Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann zurückverlangt werden Das SG Darmstadt hat entschieden, dass die Rentenversicherung die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den … Weiterlesen

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Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls  eines früheren Profifußballers und nunmehrigen Marketingunternehmer als Spieler an einem Benefizspiel

LSG Hessen – Urteil vom 30.01.2018 – L 3 U 247/16 Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls  eines früheren Profifußballers und nunmehrigen Marketingunternehmer als Spieler an einem Benefizspiel Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt … Weiterlesen

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Körperschaden durch Sturz während betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung ist Arbeitsunfall

SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018 –  S 18 U 211/15 Körperschaden durch Sturz während betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung ist Arbeitsunfall Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen … Weiterlesen

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