Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Zu Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen durch das Sozialamt

LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 21.04.2016 – L 15 SO 165/12 Schönheitsreparaturen gehören zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, soweit sie durch die Nutzung der Wohnung durch den Hilfebedürftigen tatsächlich entstehen und von ihm getragen werden müssen, … Weiterlesen

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Zum Mehrbedarf eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) wegen kostenaufwändiger Ernährung

SG Magdeburg, Urteil vom 02. September 2021 – S 7 AS 940/17 1. Das Ausstellen einer ärztlichen Bescheinigung durch den behandelnden Arzt des Antragsstellers als Nachweis für den Mehrbedarf einer kostenaufwändigen Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II stellt … Weiterlesen

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Zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bei einem zusammenlebenden Paar nach erfolgter Trennung

SG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2021 – S 12 AS 2211/21 ER Zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bei einem zusammenlebenden Paar nach erfolgter Trennung Tenor 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig … Weiterlesen

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Härtefallmehrbedarf für Schulbücher erfasst auch digitale Schulbücher

SG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. November 2021 – S 37 AS 1268/19 Der Härtefallmehrbedarf für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, erfasst auch digitale Schulbücher, sofern diese digitalen Medien eine unmittelbar schulbuchersetzende Funktion haben. (Rn.19) (Leitsatz des … Weiterlesen

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Auch Obdachloser kann Anspruch auf Heizbeihilfe haben – Zelt kann Unterkunft darstellen

SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 13. Januar 2022 – S 9 AS 84/22 ER 1. Leistungen für den Bedarf für Heizung setzen nicht zwingend das Vorhandensein einer Unterkunft voraus (hier: Heizbeihilfe für einen Obdachlosen). (Rn.10) 2. Ein Zelt kann eine … Weiterlesen

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Mobbing keine Berufungskrankheit

Bayerisches LSG, Urteil vom 12.05.2021 – L 3 U 11/20 Mobbing keine Berufungskrankheit Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die … Weiterlesen

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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) teilweise verfassungswidrig

BverfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 (Sanktionen im Sozialrecht) Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 … Weiterlesen

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Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer ambulanten Augenoperation durch die gesetzliche Krankenkasse

BSG, Urteil vom 26.05.2020 – B 1 KR 21/19 R Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer ambulanten Augenoperation durch die gesetzliche Krankenkasse Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Zusteller

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.06.2018 – L 1 KR 490/15 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten … Weiterlesen

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Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. Mai 2020 – L 13 VG 12/20 Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche … Weiterlesen

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