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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Hitzestau im Sommer in Neubauwohnung stellt Mangel dar
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
Schlagwort-Archive: Schönheitsreparatur
Zu Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen durch das Sozialamt
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 21.04.2016 – L 15 SO 165/12 Schönheitsreparaturen gehören zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, soweit sie durch die Nutzung der Wohnung durch den Hilfebedürftigen tatsächlich entstehen und von ihm getragen werden müssen, … Weiterlesen
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Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter
BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter Der BGH hat entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflicht infolge Summierungseffekt
AG Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 – 10 C 14/11 1. Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 12.07.2011 – 3 S 74/11 Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der „bisherigen Ausführungsart“ der Schönheitsreparaturen erheblich abweichen darf, ist unklar und benachteiligt den Mieter unangemessen; eine derartige Klausel … Weiterlesen
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Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07 a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Endrenovierungsklausel, Mieter Kostenerstattungsanspruch, Schönheitsreparatur
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Mieter muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen dürfen
BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09 Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem … Weiterlesen
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Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 177/09 Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in … Weiterlesen
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Unverständliche Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam
BGH, Urteil vom 5. März 2008 – VIII ZR 95/07 Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgeltungsklausel Schönheitsreparaturen, Schönheitsreparatur
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