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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss durch Urteil erfolgen
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Schönheitsreparatur
Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter
BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter Der BGH hat entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflicht infolge Summierungseffekt
AG Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 – 10 C 14/11 1. Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 12.07.2011 – 3 S 74/11 Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der „bisherigen Ausführungsart“ der Schönheitsreparaturen erheblich abweichen darf, ist unklar und benachteiligt den Mieter unangemessen; eine derartige Klausel … Weiterlesen
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Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07 a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, … Weiterlesen
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Mieter muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen dürfen
BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09 Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem … Weiterlesen
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Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 177/09 Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in … Weiterlesen
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Unverständliche Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam
BGH, Urteil vom 5. März 2008 – VIII ZR 95/07 Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit … Weiterlesen
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