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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter 26. September 2021
- Zum Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz 26. September 2021
- Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss 25. September 2021
- Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich 22. September 2021
- Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs 22. September 2021
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- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
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- Zum Anspruch auf Unterlassung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses
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Schlagwort-Archive: Mieterhöhung
Zur Wirksamkeit der Erhebung der Rüge der Überschreitung der Miethöhe bei Mietermehrheit
LG Berlin, Urteil vom 24.01.2019 – 67 S 277/18 1. Bei einer Mietermehrheit ist die Rüge der Überschreitung der preisrechtlich zulässigen Miete gemäß § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie von oder für alle Mieter erhoben … Weiterlesen
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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 … Weiterlesen
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Zur stillschweigenden Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
AG München, Urteil vom 14.08.13 – 452 C 11426/13 Die stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass … Weiterlesen
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Abbuchung erhöhter Miete ohne erforderliche Zustimmung des Mieters ist unredlich
LG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2011 – 13 S 41/11 Verhält sich der Vertragspartner selbst vertrags- und treuwidrig (hier: Abbuchung einer erhöhten Miete durch den Vermieter ohne Vorliegen der erforderlichen Zustimmung des Mieters), kann er sich nicht auf eine unzulässige Rechtsausübung … Weiterlesen
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Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel
LG Heidelberg, Urteil vom 17.02.2012 – 5 S 95/11 § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB lässt es zu, dass zur Begründung auf einen Mietspiegel Bezug genommen wird. Nach Absatz 4 Satz 2 dieser Vorschrift kann, wenn in dem Zeitpunkt, … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 – VIII 337/10 Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (Rn.7). … Weiterlesen
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Keine Berücksichtigung vom Mieter vorgenommener Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 315/09 Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen … Weiterlesen
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Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 177/09 Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in … Weiterlesen
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Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
BGH, Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 164/10 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. Die Beklagte ist Mieterin einer im … Weiterlesen
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Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen
BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – VIII ZR 122/09 Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt … Weiterlesen
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