-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Begriff der Betriebsabteilung iSv § 15 Abs. 5 KSchG
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
- Zur Abgrenzung und Unterscheidung zwischen Frachtvertrag und Lohnfuhrvertrag
Schlagwort-Archive: Mieterhöhung
Zur Wirksamkeit der Erhebung der Rüge der Überschreitung der Miethöhe bei Mietermehrheit
LG Berlin, Urteil vom 24.01.2019 – 67 S 277/18 1. Bei einer Mietermehrheit ist die Rüge der Überschreitung der preisrechtlich zulässigen Miete gemäß § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie von oder für alle Mieter erhoben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit der Erhebung der Rüge der Überschreitung der Miethöhe bei Mietermehrheit
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung
Kommentare deaktiviert für Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Zur stillschweigenden Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
AG München, Urteil vom 14.08.13 – 452 C 11426/13 Die stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung
Kommentare deaktiviert für Zur stillschweigenden Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
Abbuchung erhöhter Miete ohne erforderliche Zustimmung des Mieters ist unredlich
LG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2011 – 13 S 41/11 Verhält sich der Vertragspartner selbst vertrags- und treuwidrig (hier: Abbuchung einer erhöhten Miete durch den Vermieter ohne Vorliegen der erforderlichen Zustimmung des Mieters), kann er sich nicht auf eine unzulässige Rechtsausübung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung
Kommentare deaktiviert für Abbuchung erhöhter Miete ohne erforderliche Zustimmung des Mieters ist unredlich
Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel
LG Heidelberg, Urteil vom 17.02.2012 – 5 S 95/11 § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB lässt es zu, dass zur Begründung auf einen Mietspiegel Bezug genommen wird. Nach Absatz 4 Satz 2 dieser Vorschrift kann, wenn in dem Zeitpunkt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung, Mietspiegel
Kommentare deaktiviert für Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 – VIII 337/10 Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (Rn.7). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung, Mietspiegel
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
Keine Berücksichtigung vom Mieter vorgenommener Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 315/09 Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung, Wohnwertverbesserung
Kommentare deaktiviert für Keine Berücksichtigung vom Mieter vorgenommener Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung
Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 177/09 Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung, Schönheitsreparatur
Kommentare deaktiviert für Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
BGH, Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 164/10 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. Die Beklagte ist Mieterin einer im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung, Modernisierung
Kommentare deaktiviert für Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen
BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – VIII ZR 122/09 Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieterhöhung
Kommentare deaktiviert für Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen