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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Haftungsverteilung bei Skiunfall zwischen Skifahrer und Pistenraupe
- Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch für Schäden durch sturmgefällten Baum
Schlagwort-Archive: Mietspiegel
Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel
LG Heidelberg, Urteil vom 17.02.2012 – 5 S 95/11 § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB lässt es zu, dass zur Begründung auf einen Mietspiegel Bezug genommen wird. Nach Absatz 4 Satz 2 dieser Vorschrift kann, wenn in dem Zeitpunkt, … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 – VIII 337/10 Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (Rn.7). … Weiterlesen
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Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
BGH, Urteil vom 11. März 2009 – VIII ZR 74/08 Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den … Weiterlesen
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Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel angegebenen Spanne
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 – VIII ZR 11/07 Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, … Weiterlesen
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