Schlagwort-Archive: Mieterhöhungsverlangen
Zur Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
BGH, Urteil vom 17. April 2019 – VIII ZR 33/18 1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende … Weiterlesen
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Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens
LG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2014 – 13 S 114/14 Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 1 Satz 1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter Mietspiegel und dessen überwiegend unbestimmte, wertende Kriterien bezieht, setzt voraus, dass der … Weiterlesen
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Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
BGH, Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 160/09 Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis Der Bundesgerichtshofhat heute entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für … Weiterlesen
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Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
BGH, Urteil vom 11. März 2009 – VIII ZR 74/08 Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den … Weiterlesen
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