Schlagwort-Archive: Kostenübernahme

Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten

SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 – S 8 AS 1064/14 Das SG Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen muss. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von … Weiterlesen

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Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.05.2007 – L 6 KR 4/06 1. Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde und Sehbehinderte durch die Krankenkassen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung. 2. Das Hilfsmittelverzeichnis stellt für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe des § … Weiterlesen

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