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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung
- Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung
Schlagwort-Archive: Kostenübernahme
Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten
SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 – S 8 AS 1064/14 Das SG Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen muss. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kindergarten, Kostenübernahme
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Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.05.2007 – L 6 KR 4/06 1. Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde und Sehbehinderte durch die Krankenkassen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung. 2. Das Hilfsmittelverzeichnis stellt für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe des § … Weiterlesen
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