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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Zustellung von Transportgut an völlig falsche Adresse ist Verstoß gegen Kardinalpflicht des Frachtführers
Schlagwort-Archive: Kostenübernahme
Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten
SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 – S 8 AS 1064/14 Das SG Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen muss. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kindergarten, Kostenübernahme
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Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.05.2007 – L 6 KR 4/06 1. Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde und Sehbehinderte durch die Krankenkassen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung. 2. Das Hilfsmittelverzeichnis stellt für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe des § … Weiterlesen
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