-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Begriff der Betriebsabteilung iSv § 15 Abs. 5 KSchG
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zum Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
Schlagwort-Archive: Hartz IV
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Hartz IV, SGB II
Kommentare deaktiviert für Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Zur Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen
VGH München, Beschluss v. 01.04.2016 – 12 CE 16.478 Ist es für einen Auszubildenden aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar, bei seinen Eltern zu wohnen, und kann er deshalb eine in der Nähe der Eltern gelegene Ausbildungsstätte nicht besuchen, hat er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Sozialrecht
Verschlagwortet mit Auszubildende, BAföG, Hartz IV
Kommentare deaktiviert für Zur Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 – L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit ALG II, Hartz IV, Jobcenter
Kommentare deaktiviert für Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
SG Mainz, Beschluss vom 17.05.2018 – S 10 AS 777/17 Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen Das SG Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt. Ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Hartz IV, Heirat
Kommentare deaktiviert für Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka
SG Berlin, Urteil vom 07.11.2013 – S 157 AS 16471/12 Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Aufstocker, Hartz IV
Kommentare deaktiviert für Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka
„Hartz IV-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 – B 4 AS 31/13 R Auch von einem 400 Euro monatlich nicht übersteigenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit eines aufstockende SGB 2-Leistungen beziehenden Leistungsberechtigten sind – neben der Absetzung des Pauschbetrags in Höhe von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Aufstocker, Hartz IV
Kommentare deaktiviert für „Hartz IV-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beitragszuschüsse in voller Höhe
BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 108/10 R Ein privat krankenversicherter Bezieher von ALG-II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Aufstocker, Hartz IV
Kommentare deaktiviert für Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beitragszuschüsse in voller Höhe
Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17 Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Hartz IV, Schulbücher
Kommentare deaktiviert für Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
Arbeit, die gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt, ist Empfänger von Sozialleistungen nicht zumutbar
SG Gießen, Beschluss vom 25.11.2011 – S 22 AS 869/09 1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2. (Rn.16) 2. Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Hartz IV
Kommentare deaktiviert für Arbeit, die gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt, ist Empfänger von Sozialleistungen nicht zumutbar
Zur Zumutbarkeit einer Arbeit bei Empfang von Hartz IV
SG Würzburg, Beschluss vom 07.12.2011 – S 15 AS 852/11 ER Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, die sie annehmen und ausüben kann und darf, um den Zustand der Arbeitslosig- und Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw zu verringern. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Hartz IV
Kommentare deaktiviert für Zur Zumutbarkeit einer Arbeit bei Empfang von Hartz IV