Schlagwort-Archive: Hartz IV

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn … Weiterlesen

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Zur Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen

VGH München, Beschluss v. 01.04.2016 – 12 CE 16.478 Ist es für einen Auszubildenden aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar,  bei seinen Eltern zu wohnen, und kann er deshalb eine in der Nähe der Eltern gelegene Ausbildungsstätte nicht besuchen, hat er … Weiterlesen

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Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 – L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit … Weiterlesen

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Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

SG Mainz, Beschluss vom 17.05.2018 – S 10 AS 777/17 Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen Das SG Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt. Ein … Weiterlesen

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Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka

SG Berlin, Urteil vom 07.11.2013 – S 157 AS 16471/12 Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin … Weiterlesen

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„Hartz IV-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 – B 4 AS 31/13 R Auch von einem 400 Euro monatlich nicht übersteigenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit eines aufstockende SGB 2-Leistungen beziehenden Leistungsberechtigten sind – neben der Absetzung des Pauschbetrags in Höhe von … Weiterlesen

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Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beitragszuschüsse in voller Höhe

BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 108/10 R Ein privat krankenversicherter Bezieher von ALG-II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der … Weiterlesen

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Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17 Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu … Weiterlesen

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Arbeit, die gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt, ist Empfänger von Sozialleistungen nicht zumutbar

SG Gießen, Beschluss vom 25.11.2011 – S 22 AS 869/09 1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2. (Rn.16) 2. Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages … Weiterlesen

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Zur Zumutbarkeit einer Arbeit bei Empfang von Hartz IV

SG Würzburg, Beschluss vom 07.12.2011 – S 15 AS 852/11 ER Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, die sie annehmen und ausüben kann und darf, um den Zustand der Arbeitslosig- und Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw zu verringern. … Weiterlesen

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