Schlagwort-Archive: SGB II

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn … Weiterlesen

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Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013, L 19 AS 129/13 “Hartz IV”-Anspruch für Migranten: Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu. Essen. Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser … Weiterlesen

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