Schlagwort-Archive: SGB II
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn … Weiterlesen
Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013, L 19 AS 129/13 “Hartz IV”-Anspruch für Migranten: Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu. Essen. Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser … Weiterlesen