Schlagwort-Archive: Jobcenter
Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011, L 15 AS 317/11 B ER Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Fahrerlaubnis, Hartz IV, Jobcenter, Kostenübernahme
Kommentare deaktiviert für Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter
Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen
SG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2019 – S 24 AS 6803/18 Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Jobcenter
Kommentare deaktiviert für Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 – L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit ALG II, Hartz IV, Jobcenter
Kommentare deaktiviert für Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete
BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Jobcenter, Nichtleistungskondikton, Rückforderung, ungerechtfertigte Bereicherung
Kommentare deaktiviert für Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete
Jobcenter, das Miete übernimmt, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09 Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe … Weiterlesen
