Schlagwort-Archive: Jobcenter

Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen

SG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2019 – S 24 AS 6803/18 Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil … Weiterlesen

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Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 – L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit … Weiterlesen

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Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete

BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 … Weiterlesen

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Jobcenter, das Miete übernimmt, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09 Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe … Weiterlesen

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