Schlagwort-Archive: ungerechtfertigte Bereicherung

Zum Bereicherungsanspruch bei Tilgung von Schulden des Empfängers durch fehlgeleitete Banküberweisung

Publiziert am 16. Mai 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 18.04.1985 – VII ZR 309/84 Überweist der Schuldner den geschuldeten Betrag nach einer auf ein im Soll stehendes Konto des Gläubigers fehlgeleiteten Überweisung erneut auf das ihm vom Gläubiger angegebene Konto, hat er regelmäßig auch dann einen … Weiterlesen →

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Zur Frage der ungerechtfertigten Bereicherung für Abschneiden herüberragender Äste

Publiziert am 20. April 2018 von raskwar

LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 – 6 S 92/17 1. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden … Weiterlesen →

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Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete

Publiziert am 18. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 … Weiterlesen →

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Zum Rückforderungsanspruch gezahlter Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache

Publiziert am 18. April 2018 von raskwar

LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018 – 67 S 342/17 Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass … Weiterlesen →

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