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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Arbeitnehmerhaftung wegen Falschbetankung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
Schlagwort-Archive: ungerechtfertigte Bereicherung
Zum Bereicherungsanspruch bei Tilgung von Schulden des Empfängers durch fehlgeleitete Banküberweisung
BGH, Urteil vom 18.04.1985 – VII ZR 309/84 Überweist der Schuldner den geschuldeten Betrag nach einer auf ein im Soll stehendes Konto des Gläubigers fehlgeleiteten Überweisung erneut auf das ihm vom Gläubiger angegebene Konto, hat er regelmäßig auch dann einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit falsche Überweisung, Fehlüberweisung, ungerechtfertigte Bereicherung
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Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete
BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Jobcenter, Nichtleistungskondikton, Rückforderung, ungerechtfertigte Bereicherung
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Zum Rückforderungsanspruch gezahlter Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache
LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018 – 67 S 342/17 Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Leistungskondiktion, Mietminderung, ungerechtfertigte Bereicherung
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