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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Schlagwort-Archive: ungerechtfertigte Bereicherung
Zum Bereicherungsanspruch bei Tilgung von Schulden des Empfängers durch fehlgeleitete Banküberweisung
BGH, Urteil vom 18.04.1985 – VII ZR 309/84 Überweist der Schuldner den geschuldeten Betrag nach einer auf ein im Soll stehendes Konto des Gläubigers fehlgeleiteten Überweisung erneut auf das ihm vom Gläubiger angegebene Konto, hat er regelmäßig auch dann einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit falsche Überweisung, Fehlüberweisung, ungerechtfertigte Bereicherung
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Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete
BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Jobcenter, Nichtleistungskondikton, Rückforderung, ungerechtfertigte Bereicherung
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Zum Rückforderungsanspruch gezahlter Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache
LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018 – 67 S 342/17 Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Leistungskondiktion, Mietminderung, ungerechtfertigte Bereicherung
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