Schlagwort-Archive: Rückforderung

Zur Rückforderung einer Betreuervergütung

LG Arnsberg, Beschluss vom 24. September 2020 – 5 T 158/20 Zur Rückforderung einer Betreuervergütung Gründe I. 1 Die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.09.2017 zur Betreuerin des Beteiligten zu 1) bestellt. 2 … Weiterlesen

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Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete

BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 … Weiterlesen

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Zur ausschließlichen Gerichtszuständigkeit für Rückforderungsansprüche aus Ferienhausmietvertrag

OLG Frankfurt,Urteil vom 01.08.2007 – 7 U 146/06 1. Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag (Rn.20)(Rn.22). 2. Bei der Vermietung eines eigenen Ferienhaus ohne ein zusätzliches Leistungsangebot durch … Weiterlesen

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