Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht

Bestimmung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist Sache des Gerichts, nicht des Sachverständigen

OLG Hamm, Beschluss vom 09. Oktober 2020 – I-9 U 96/20 1. Die Bemessung des Schmerzensgeldes obliegt dem erkennenden Gericht nach § 287 ZPO. Ein Sachverständiger, welcher Fachrichtung auch immer, ist zu der Bestimmung eines angemessenen Schmerzensgeldes nicht berufen. 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Bestimmung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist Sache des Gerichts, nicht des Sachverständigen

Keine vorweggenommene Beweiswürdigung bezüglich Vorsatz des Versicherungsnehmers für Tatbegehung bei dessen erheblicher Alkoholisierung

OLG Hamm, Beschluss vom 11. Januar 2019 – I-20 W 25/18 Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist. Dazu gilt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,17 Promille kommt in Betracht, dass erhebliche Verletzungen durch einen Faustschlag und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Keine vorweggenommene Beweiswürdigung bezüglich Vorsatz des Versicherungsnehmers für Tatbegehung bei dessen erheblicher Alkoholisierung

Zur Frage der Unwirksamkeit einer Berufungsbegründung wegen Verstoßes gegen das Dateiformat (hier verneint)

LG Mannheim, Urteil vom 04. September 2020 – 1 S 29/20 Allein der Verstoß gegen die Vorgaben zum Dateiformat führt nicht dazu, dass die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung (hier: in DOCX-Format) nicht zur Bearbeitung bei Gericht geeignet ist. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Unwirksamkeit einer Berufungsbegründung wegen Verstoßes gegen das Dateiformat (hier verneint)

Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern

BGH, Beschluss vom 19. November 1991 – X ARZ 10/91 Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern Voraussetzung für die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach ZPO § 36 Nr 3 ist, daß die „als Streitgenossen“ in Anspruch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern

Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 – III ZB 127/15 1. Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge

BGH, Beschluss vom 06. Mai 2020 – XII ZB 483/19 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gutachten über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringung anknüpfen darf.(Rn.11) 2. Zur Notwendigkeit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Kommentare deaktiviert für Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge

Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen

LG Dortmund, Urteil vom 15. Juli 2020 – 10 O 27/20 Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen

Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VI ZR 97/19 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

Zur Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes

BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 177/17 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes

Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 13.01.2020, 1 Bf 193/19.AZ 1. Hat ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax