Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht

Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern

BGH, Beschluss vom 19. November 1991 – X ARZ 10/91 Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern Voraussetzung für die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach ZPO § 36 Nr 3 ist, daß die „als Streitgenossen“ in Anspruch … Weiterlesen

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Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 – III ZB 127/15 1. Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur … Weiterlesen

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Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge

BGH, Beschluss vom 06. Mai 2020 – XII ZB 483/19 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gutachten über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringung anknüpfen darf.(Rn.11) 2. Zur Notwendigkeit … Weiterlesen

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Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen

LG Dortmund, Urteil vom 15. Juli 2020 – 10 O 27/20 Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen. … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VI ZR 97/19 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche … Weiterlesen

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Zur Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes

BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 177/17 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, … Weiterlesen

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Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 13.01.2020, 1 Bf 193/19.AZ 1. Hat ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf … Weiterlesen

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Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2019 – 1 AR 87/19 Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die vom Abschlussprüfer vertraglich zu erbringenden Leistungen ist – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Bestimmung – einheitlich … Weiterlesen

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Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA

BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen

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Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer Datenübermittlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 17 U 423/19 1. Gelangt eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument, aber nicht über einen sicheren Übermittlungsweg zu Gericht und ist ihm keine qualifizierte elektronische Signatur(datei) beigefügt, so ist die Berufung nicht wirksam … Weiterlesen

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