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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes) 24. November 2020
- Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren 23. November 2020
- Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung 23. November 2020
- Zum Beginn der Anmeldefrist für einen Beseitigungsanspruch wegen Gefahren für ein Grundstück durch eine ehemalige Luftschutzstollenanlage 23. November 2020
- Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen 22. November 2020
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern
BGH, Beschluss vom 19. November 1991 – X ARZ 10/91 Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern Voraussetzung für die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach ZPO § 36 Nr 3 ist, daß die „als Streitgenossen“ in Anspruch … Weiterlesen
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Zur Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 – III ZB 127/15 1. Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufung, Beweiserhebung, rechtliches Gehör
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Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge
BGH, Beschluss vom 06. Mai 2020 – XII ZB 483/19 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gutachten über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringung anknüpfen darf.(Rn.11) 2. Zur Notwendigkeit … Weiterlesen
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Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen
LG Dortmund, Urteil vom 15. Juli 2020 – 10 O 27/20 Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen. … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VI ZR 97/19 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweisantritt, Flugzeugabsturz
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Zur Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes
BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 177/17 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auswilderung, Duldung, Naturschutz, Vertragsnaturschutz, Wisent
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Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 13.01.2020, 1 Bf 193/19.AZ 1. Hat ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fristwahrung
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Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2019 – 1 AR 87/19 Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die vom Abschlussprüfer vertraglich zu erbringenden Leistungen ist – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Bestimmung – einheitlich … Weiterlesen
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Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA
BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit beA, besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer Datenübermittlung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 17 U 423/19 1. Gelangt eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument, aber nicht über einen sicheren Übermittlungsweg zu Gericht und ist ihm keine qualifizierte elektronische Signatur(datei) beigefügt, so ist die Berufung nicht wirksam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit beA, Berufung, besonderers elektronisches Anwaltspostfach, EGVP, qeS, qualifizierte elektronische Signatur
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