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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Aufklärungsanforderungen bei einer Lebendorganspende 3. Juli 2020
- Zur Haftung des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels 3. Juli 2020
- Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz 3. Juli 2020
- Zur Haftung des Postunternehmens für Verlust eines versicherten Paketes 3. Juli 2020
- Zur Voraussetzung des Vorliegens einer Nachstellung im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit 3. Juli 2020
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VI ZR 97/19 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche … Weiterlesen
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Zur Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes
BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 177/17 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, … Weiterlesen
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Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 13.01.2020, 1 Bf 193/19.AZ 1. Hat ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fristwahrung
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Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2019 – 1 AR 87/19 Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die vom Abschlussprüfer vertraglich zu erbringenden Leistungen ist – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Bestimmung – einheitlich … Weiterlesen
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Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA
BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit beA, besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer Datenübermittlung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 17 U 423/19 1. Gelangt eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument, aber nicht über einen sicheren Übermittlungsweg zu Gericht und ist ihm keine qualifizierte elektronische Signatur(datei) beigefügt, so ist die Berufung nicht wirksam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit beA, Berufung, besonderers elektronisches Anwaltspostfach, EGVP, qeS, qualifizierte elektronische Signatur
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Kein Auskunftsanspruch über die Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen
AG München, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 233 C 9578/16 Kein Auskunftsanspruch über die Personalien des an einem Rettungseinsatz beteiligten Rettungspersonals Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das … Weiterlesen
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Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes
BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 7/15 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Telefax Zugang, Telefaxgerät
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Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Telefax Zugang, Telefaxgerät
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Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 – 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Feststellungsklage
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