Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht

Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA

BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen

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Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer Datenübermittlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 17 U 423/19 1. Gelangt eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument, aber nicht über einen sicheren Übermittlungsweg zu Gericht und ist ihm keine qualifizierte elektronische Signatur(datei) beigefügt, so ist die Berufung nicht wirksam … Weiterlesen

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Kein Auskunftsanspruch über die Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen

AG München, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 233 C 9578/16 Kein Auskunftsanspruch über die Personalien des an einem Rettungseinsatz beteiligten Rettungspersonals Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das … Weiterlesen

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Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes

BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 7/15 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät … Weiterlesen

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Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen

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Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 – 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

LG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2017 – 1 S 15/17 Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 19.12.2016, Aktenzeichen 104 C 630/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der … Weiterlesen

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Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen

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Zur Frage der wirksamen Zustellung bei falscher Anschriftenangabe

LG Berlin, Urteil vom 15.02.2007 – 10 O 433/06 Keine Zustellung „demnächst“ bei falscher Anschriftenangabe.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift

LAG Hessen, Urteil vom 15.09.2000 – 2 Sa 1637/99 Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15: Juni 1999 – 4 Ca 7626/98 – … Weiterlesen

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