Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens 21. Mai 2019
- Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens 21. Mai 2019
- Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein 21. Mai 2019
- Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten 21. Mai 2019
- Keine Beschädigung des Mauerputzes durch wilden Wein 21. Mai 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zum Anspruch auf Beseitigung einer Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur Haftung Aufsichtspflichtiger für Schäden durch schwer erziehbare Jugendliche
Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes
BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 7/15 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Telefax Zugang, Telefaxgerät
Kommentare deaktiviert für Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes
Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Telefax Zugang, Telefaxgerät
Kommentare deaktiviert für Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 – 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Feststellungsklage
Kommentare deaktiviert für Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung
Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
LG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2017 – 1 S 15/17 Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 19.12.2016, Aktenzeichen 104 C 630/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Dashcam
Kommentare deaktiviert für Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren
BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Kostenerstattungsanspruch, Verjährung
Kommentare deaktiviert für Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren
Zur Frage der wirksamen Zustellung bei falscher Anschriftenangabe
LG Berlin, Urteil vom 15.02.2007 – 10 O 433/06 Keine Zustellung „demnächst“ bei falscher Anschriftenangabe.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der wirksamen Zustellung bei falscher Anschriftenangabe
Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift
LAG Hessen, Urteil vom 15.09.2000 – 2 Sa 1637/99 Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15: Juni 1999 – 4 Ca 7626/98 – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Zustellung
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift
Zur Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte ohne Sachverständigengutachten (hier: Schweizer Obligationenrecht)
OLG Köln, Urteil vom 22.11.2018 – 3 U 78/17 Anwendbarkeit und Feststellung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte gem. § 293 ZPO ohne Sachverständigengutachten (hier: Auslegung von Speditionsvertrag nach Schweizerischem Obligationenrecht) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit ausländisches Recht, Schweizer Obligationenrecht
Kommentare deaktiviert für Zur Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte ohne Sachverständigengutachten (hier: Schweizer Obligationenrecht)
Zur Frage der Pflichtverletzung einer Prozesspartei bei unterlassenem Hinweis auf Rechenfehler in Prozessvergleich
OLG Bremen, Urteil vom 30.11.2018 – 2 U 64/18 Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt es grundsätzlich keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Pflichtverletzung, Prozessvergleich
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Pflichtverletzung einer Prozesspartei bei unterlassenem Hinweis auf Rechenfehler in Prozessvergleich