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- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 13.01.2020, 1 Bf 193/19.AZ 1. Hat ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2019 – 1 AR 87/19 Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die vom Abschlussprüfer vertraglich zu erbringenden Leistungen ist – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Bestimmung – einheitlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erfüllungsort Abschlussprüfer
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Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA
BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit beA, besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer Datenübermittlung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 17 U 423/19 1. Gelangt eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument, aber nicht über einen sicheren Übermittlungsweg zu Gericht und ist ihm keine qualifizierte elektronische Signatur(datei) beigefügt, so ist die Berufung nicht wirksam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit beA, Berufung, besonderers elektronisches Anwaltspostfach, EGVP, qeS, qualifizierte elektronische Signatur
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Kein Auskunftsanspruch über die Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen
AG München, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 233 C 9578/16 Kein Auskunftsanspruch über die Personalien des an einem Rettungseinsatz beteiligten Rettungspersonals Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, Rettungseinsatz, Rettungspersonals
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Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes
BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 7/15 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Telefax Zugang, Telefaxgerät
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Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Telefax Zugang, Telefaxgerät
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Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 – 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
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Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
LG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2017 – 1 S 15/17 Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 19.12.2016, Aktenzeichen 104 C 630/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dashcam
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Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren
BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kostenerstattungsanspruch, Verjährung
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