Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht

Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes

BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 7/15 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes

Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 163/13 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.(Rn.14) 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 – 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

LG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2017 – 1 S 15/17 Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 19.12.2016, Aktenzeichen 104 C 630/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren

Zur Frage der wirksamen Zustellung bei falscher Anschriftenangabe

LG Berlin, Urteil vom 15.02.2007 – 10 O 433/06 Keine Zustellung „demnächst“ bei falscher Anschriftenangabe.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der wirksamen Zustellung bei falscher Anschriftenangabe

Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift

LAG Hessen, Urteil vom 15.09.2000 – 2 Sa 1637/99 Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15: Juni 1999 – 4 Ca 7626/98 – … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Klage an die „alte“ Anschrift

Zur Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte ohne Sachverständigengutachten (hier: Schweizer Obligationenrecht)

OLG Köln, Urteil vom 22.11.2018 – 3 U 78/17 Anwendbarkeit und Feststellung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte gem. § 293 ZPO ohne Sachverständigengutachten (hier: Auslegung von Speditionsvertrag nach Schweizerischem Obligationenrecht) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte ohne Sachverständigengutachten (hier: Schweizer Obligationenrecht)

Zur Frage der Pflichtverletzung einer Prozesspartei bei unterlassenem Hinweis auf Rechenfehler in Prozessvergleich

OLG Bremen, Urteil vom 30.11.2018 – 2 U 64/18 Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt es grundsätzlich keine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Pflichtverletzung einer Prozesspartei bei unterlassenem Hinweis auf Rechenfehler in Prozessvergleich

Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen Urkunde über Veräußerung eines insolventen Unternehmens an einen im außereuropäischen Ausland ansässigen Investor

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 – 4 U 44/16 1. Bei der Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung ist der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse zu beachten; danach wirken Schiedsvereinbarungen grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien (vgl. OLG München, 7. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen Urkunde über Veräußerung eines insolventen Unternehmens an einen im außereuropäischen Ausland ansässigen Investor