Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte 17. Juli 2019
- Zur Frage der Fahrlässigkeit bei Sturz mit geladener Jagdwaffe während der Jagdausübung 16. Juli 2019
- Zur Haftung eines Schützen gegenüber dem von einer Schrotladung getroffenen Jagdteilnehmer 16. Juli 2019
- Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein „auskeilendes“ Pferd) 16. Juli 2019
- Zur Haftung für Verletzung durch Schussknall einer Jagdwaffe 16. Juli 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag
- Zum Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, hier: Rettung von Kite-Sufern
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Frage der Schadensberechnung nach § 429 HGB bei qualifiziertem Verschulden
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Zur internationalen Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2018 – I-32 SA 53/17, 32 SA 53/17 Die internationale Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren ist nach der internationalen Zuständigkeit des Prozessgerichts 1. Instanz zu beurteilen, bei dem die Hauptsache anhängig gemacht werden kann. Wird ein Vertragspartner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit PKH, Prozesskostenhilfe
Kommentare deaktiviert für Zur internationalen Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren
Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet
BGH, Beschluss vom 09.11.2004 – X ZA 5/04 Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwaltsrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Anwaltshaftung, Fristversäumung
Kommentare deaktiviert für Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet
Zu Beweis und Gegenbeweis hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes
BGH, Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 224/16 1. Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anwaltsrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Nachtbriefkasten
Kommentare deaktiviert für Zu Beweis und Gegenbeweis hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes
„OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 „OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Sendebericht, Zugangsnachweis
Kommentare deaktiviert für „OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
„OK“-Vermerk auf Sendeberichtbelegt keine erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2017 – 5 U 64/17 1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Sendebericht belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät des Gerichts. 2. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Sendebericht, Zugangsnachweis
Kommentare deaktiviert für „OK“-Vermerk auf Sendeberichtbelegt keine erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
„OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung
OLG München, Beschluss vom 08.10.1998 – 15 W 2631/98 „OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 05.08.1998 aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, OK-Vermerk, Sendebericht
Kommentare deaktiviert für „OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung
„OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 – 4 U 132/07 „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, OK-Vermerk, Sendebericht, Zugangsnachweis
Kommentare deaktiviert für „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger
Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages
AG Frankenthal, Urteil vom 20.06.2017 – 3a C 31/17 Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages.(Rn.4) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 515,16 nebst 1 % … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Sendebericht, Zugangsnachweis
Kommentare deaktiviert für Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages