Urteile nach Rechtsgebieten
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Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet
BGH, Beschluss vom 09.11.2004 – X ZA 5/04 Bei Versendung erst wenige Minuten vor Fristablauf (hier: 5 Minuten) und Störung durch übliche technische Störungen, ist eine Fristversäumung verschuldet Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß … Weiterlesen
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Zu Beweis und Gegenbeweis hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes
BGH, Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 224/16 1. Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 „OK“-Vermerk auf Sendebericht eines Telefaxes belegt nicht erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit OK-Vermerk, Sendebericht, Zugangsnachweis
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„OK“-Vermerk auf Sendeberichtbelegt keine erfolgreiche Übermittlung an Empfangsgerät
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2017 – 5 U 64/17 1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Sendebericht belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät des Gerichts. 2. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung
OLG München, Beschluss vom 08.10.1998 – 15 W 2631/98 „OK“-Vermerk begründet Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 05.08.1998 aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten … Weiterlesen
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„OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 – 4 U 132/07 „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht des Faxgeräts des Absenders begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Faxschreibens beim Empfänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages
AG Frankenthal, Urteil vom 20.06.2017 – 3a C 31/17 Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages.(Rn.4) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 515,16 nebst 1 % … Weiterlesen
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Zum Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung
LG Frankfurt, Beschluss vom 01.06.2018 – 2-03 T 4/18 Ein Mitarbeiter kann von seinem Auftraggeber verlangen, dass dieser nach Vertragsbeendigung nicht behauptet oder den unwahren Eindruck erweckt, dass das Auftragsverhältnis fortbesteht. Mit der Aussage, dass eine Person für ein Unternehmen/eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ehrenamtliche Tätigkeit, Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Zur Grundstückserwerb durch eine BGB-Gesellschaft und mögliche Rubrumsberichtigung
BGH, Urteil vom 14.09.2005 – VIII ZR 117/04 Grundstückserwerb durch eine BGB-Gesellschaft und mögliche Rubrumsberichtigung Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Rubrumsberichtigung
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