Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht

Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge

Publiziert am 20. September 2020 von raskwar

BGH, Beschluss vom 06. Mai 2020 – XII ZB 483/19 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gutachten über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen eines unmittelbar vorausgegangenen Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringung anknüpfen darf.(Rn.11) 2. Zur Notwendigkeit … Weiterlesen →

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Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen

Publiziert am 25. Juli 2020 von raskwar

LG Dortmund, Urteil vom 15. Juli 2020 – 10 O 27/20 Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen. … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

Publiziert am 3. Juli 2020 von raskwar

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VI ZR 97/19 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche … Weiterlesen →

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Zur Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes

Publiziert am 15. Mai 2020 von raskwar

BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 177/17 1. Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, … Weiterlesen →

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Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Publiziert am 7. Februar 2020 von raskwar

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 13.01.2020, 1 Bf 193/19.AZ 1. Hat ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf … Weiterlesen →

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Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung

Publiziert am 22. September 2019 von raskwar

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2019 – 1 AR 87/19 Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die vom Abschlussprüfer vertraglich zu erbringenden Leistungen ist – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Bestimmung – einheitlich … Weiterlesen →

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Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA

Publiziert am 2. August 2019 von raskwar

BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen →

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Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer Datenübermittlung

Publiziert am 23. Juli 2019 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 17 U 423/19 1. Gelangt eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument, aber nicht über einen sicheren Übermittlungsweg zu Gericht und ist ihm keine qualifizierte elektronische Signatur(datei) beigefügt, so ist die Berufung nicht wirksam … Weiterlesen →

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Kein Auskunftsanspruch über die Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen

Publiziert am 20. Juli 2019 von raskwar

AG München, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 233 C 9578/16 Kein Auskunftsanspruch über die Personalien des an einem Rettungseinsatz beteiligten Rettungspersonals Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das … Weiterlesen →

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Zur Indizwirkung eines Telefax-Sendeberichtes

Publiziert am 26. April 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 7/15 1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät … Weiterlesen →

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