Schlagwort-Archive: beA

beA-Prüfprotokoll ersetzt keine Eingangsbestätigung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2020 – OVG 6 S 49/20 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten gebieten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach – beA – eine Kontrolle des Versandvorgangs durch … Weiterlesen

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Neueste Version von beA erlaubt keine Leerzeichen im Dateinamen mehr

Gut zu wissen für alle Nutzer von beA: Ab der Version 3.6 (22.04.2021) sind im Dateinamen keine Sonderzeichen wie z. B. Umlaute keine Punkte und auch keine Leerzeichen mehr erlaubt. Eine Datei, deren Name ein Leerzeichen enthält, löst nun folgende … Weiterlesen

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Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA

BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen

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Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer Datenübermittlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 17 U 423/19 1. Gelangt eine Berufungsschrift als elektronisches Dokument, aber nicht über einen sicheren Übermittlungsweg zu Gericht und ist ihm keine qualifizierte elektronische Signatur(datei) beigefügt, so ist die Berufung nicht wirksam … Weiterlesen

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