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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr 4. Juni 2020
- Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung 31. Mai 2020
- Zur Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten 31. Mai 2020
- Zur Haftung bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte „Slackline“ 31. Mai 2020
- Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung 31. Mai 2020
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Archiv der Kategorie: Steuerrecht
Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA
BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen
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Zur Steuerberaterhaftung hinsichtlich gegen Mandanten wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 189/09 Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung
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Zur Steuerberaterhaftung bei Versäumung der rechtzeitigen Erstattung einer steuerrechtlichen Selbstanzeige und zum Mitverschulden des Auftraggebers
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.02.2017 – 5 U 1687/16 Die den Steuerberater deswegen treffende Schadensersatzpflicht, weil er es versäumt hat, rechtzeitig eine steuerrechtliche Selbstanzeige zu stellen, umfasst auch die Erstattung der gegen seinen Auftraggeber wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe einschließlich etwaiger … Weiterlesen
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Keine Pflicht des Steuerberaters, bei einem Dauermandat eine Sache in regelmäßigen Abständen wieder anzusprechen
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.2018 – 8 U 121/16 Keine Pflicht des Steuerberaters, bei einem Dauermandat eine Sache in regelmäßigen Abständen wieder anzusprechen Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hinweispflicht, Steuerberaterhaftung
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Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit
AG Dülmen, Urteil vom 06.02.2018 – 3 C 33/17 Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.869,92 EUR (in Worten: zweitausendachthundertneunundsechzig Euro und zweiundneunzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
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Zur Haftung des Steuerberaters wegen pflichtwidrig empfohlener Betriebsaufgabe
BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 249/02 Rät der steuerliche Berater dem Mandanten pflichtwidrig zur Aufgabe des Gewerbebetriebs und führt diese zur Aufdeckung stiller Reserven, stellt die hierauf entfallende Einkommensteuer grundsätzlich einen Schaden dar. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung
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Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden seines Steuerberaters zurechnen lassen
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018 – 2 K 1274/17 E Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden seines Steuerberaters zurechnen lassen Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheides wegen groben Verschuldens des steuerlichen Beraters nicht in Betracht kommt. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit grobes Verschulden, Steuerbescheid
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Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem Bilanzbuchhalter wegen der Mitvereinbarung unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24.09.2010 – 2 O 111/10 Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem Bilanzbuchhalter wegen der Mitvereinbarung unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen und Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung von Honorar Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit unterlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
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Zur Haftung wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Ausstellung unzutreffender Ausfuhrbescheinigungen
BFH, Beschluss vom 30.12.1998 – VII B 160/98 Zur Haftung wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Ausstellung unzutreffender Ausfuhrbescheinigungen Tatbestand 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Beklagten (Finanzamt –FA–) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die er geleistet haben soll, auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Steuerhinterziehung Beihilfe
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Zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sogenannten Schwarzgeschäften des Abnehmers durch Rechnungssplitting
BFH, Urteil vom 21.01.2004 – XI R 3/03 1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem Haupttäter, der sog. Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, auch in der Buchführung des Gehilfen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Steuerhinterziehung Beihilfe
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