Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Klageerhebung per Mail gegenüber Finanzamt unzulässig

FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 22.01.2019 – 2 K 212/18 Die Anbringung einer Klage bei der Behörde gem. § 47 Abs. 2 FGO entbindet nicht von den Formvorschriften über die schriftliche Klageerhebung. Insbesondere kann nicht per E-Mail Klage erhoben werden, sondern … Weiterlesen

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Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen

LG Duisburg, Urteil vom 29. November 2013 – 6 O 205/12 Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für … Weiterlesen

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Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA

BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen

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Zur Steuerberaterhaftung hinsichtlich gegen Mandanten wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe

BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 189/09 Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, … Weiterlesen

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Zur Steuerberaterhaftung bei Versäumung der rechtzeitigen Erstattung einer steuerrechtlichen Selbstanzeige und zum Mitverschulden des Auftraggebers

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.02.2017 – 5 U 1687/16 Die den Steuerberater deswegen treffende Schadensersatzpflicht, weil er es versäumt hat, rechtzeitig eine steuerrechtliche Selbstanzeige zu stellen, umfasst auch die Erstattung der gegen seinen Auftraggeber wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe einschließlich etwaiger … Weiterlesen

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Keine Pflicht des Steuerberaters, bei einem Dauermandat eine Sache in regelmäßigen Abständen wieder anzusprechen

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.2018 – 8 U 121/16 Keine Pflicht des Steuerberaters, bei einem Dauermandat eine Sache in regelmäßigen Abständen wieder anzusprechen Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit

AG Dülmen, Urteil vom 06.02.2018 – 3 C 33/17 Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.869,92 EUR (in Worten: zweitausendachthundertneunundsechzig Euro und zweiundneunzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen

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Zur Haftung des Steuerberaters wegen pflichtwidrig empfohlener Betriebsaufgabe

BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 249/02 Rät der steuerliche Berater dem Mandanten pflichtwidrig zur Aufgabe des Gewerbebetriebs und führt diese zur Aufdeckung stiller Reserven, stellt die hierauf entfallende Einkommensteuer grundsätzlich einen Schaden dar. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen

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Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden seines Steuerberaters zurechnen lassen

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018 – 2 K 1274/17 E Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden seines Steuerberaters zurechnen lassen Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheides wegen groben Verschuldens des steuerlichen Beraters nicht in Betracht kommt. Die … Weiterlesen

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Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem Bilanzbuchhalter wegen der Mitvereinbarung unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen

LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24.09.2010 – 2 O 111/10 Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem Bilanzbuchhalter wegen der Mitvereinbarung unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen und Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung von Honorar Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 … Weiterlesen

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