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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Fahrzeuges bezüglich dessen Import 28. Oktober 2020
- Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall 26. Oktober 2020
- Zur Verkehrssicherungspflichtverletzung des Karussellbetreibers bei Unfall während der Karussellfahrt und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei gefährlichem Verhalten 26. Oktober 2020
- Zur Verkehrssicherheitspflicht des Betreibers eines Getränkesupermarktes bei Verwendung von Paletten 26. Oktober 2020
- Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen (Rn.11) 26. Oktober 2020
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- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Archiv der Kategorie: Steuerrecht
Klageerhebung per Mail gegenüber Finanzamt unzulässig
FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 22.01.2019 – 2 K 212/18 Die Anbringung einer Klage bei der Behörde gem. § 47 Abs. 2 FGO entbindet nicht von den Formvorschriften über die schriftliche Klageerhebung. Insbesondere kann nicht per E-Mail Klage erhoben werden, sondern … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Finanzamt, Klage
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Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen
LG Duisburg, Urteil vom 29. November 2013 – 6 O 205/12 Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung
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Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA
BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit beA, besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Zur Steuerberaterhaftung hinsichtlich gegen Mandanten wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 189/09 Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung
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Zur Steuerberaterhaftung bei Versäumung der rechtzeitigen Erstattung einer steuerrechtlichen Selbstanzeige und zum Mitverschulden des Auftraggebers
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.02.2017 – 5 U 1687/16 Die den Steuerberater deswegen treffende Schadensersatzpflicht, weil er es versäumt hat, rechtzeitig eine steuerrechtliche Selbstanzeige zu stellen, umfasst auch die Erstattung der gegen seinen Auftraggeber wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe einschließlich etwaiger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Selbstanzeige, Steuerberaterhaftung
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Keine Pflicht des Steuerberaters, bei einem Dauermandat eine Sache in regelmäßigen Abständen wieder anzusprechen
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.2018 – 8 U 121/16 Keine Pflicht des Steuerberaters, bei einem Dauermandat eine Sache in regelmäßigen Abständen wieder anzusprechen Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hinweispflicht, Steuerberaterhaftung
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Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit
AG Dülmen, Urteil vom 06.02.2018 – 3 C 33/17 Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.869,92 EUR (in Worten: zweitausendachthundertneunundsechzig Euro und zweiundneunzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
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Zur Haftung des Steuerberaters wegen pflichtwidrig empfohlener Betriebsaufgabe
BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 249/02 Rät der steuerliche Berater dem Mandanten pflichtwidrig zur Aufgabe des Gewerbebetriebs und führt diese zur Aufdeckung stiller Reserven, stellt die hierauf entfallende Einkommensteuer grundsätzlich einen Schaden dar. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen
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Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden seines Steuerberaters zurechnen lassen
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018 – 2 K 1274/17 E Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden seines Steuerberaters zurechnen lassen Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheides wegen groben Verschuldens des steuerlichen Beraters nicht in Betracht kommt. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit grobes Verschulden, Steuerbescheid
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Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem Bilanzbuchhalter wegen der Mitvereinbarung unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24.09.2010 – 2 O 111/10 Zur Nichtigkeit eines Vertrages mit einem Bilanzbuchhalter wegen der Mitvereinbarung unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen und Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung von Honorar Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit unterlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
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