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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de
Archiv der Kategorie: Steuerrecht
Bloßer Verdacht einer Behörde reicht für richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nicht aus
BFH, Beschluss vom 08.11.2005 – VII B 249/05 Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Behörde, Hausdurchsuchung, Verdacht
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Flugreisende müssen Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs an den Flughäfen kennen
BFH, Beschluss vom 16.03.2007 – VII B 21/06 Ein Reisender, der aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Zollrecht
Verschlagwortet mit Flughafen, grüner Ausgang, roter Ausgang, Steuerverkürzung
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Zur Geltung der Wertgrenze für die außertarifliche Befreiung von Einfuhrabgaben für im persönlichen Gepäck im Reiseverkehr nur vorübergehend eingeführte Waren
FG Kassel, Urteil vom 11.07.2017 – 7 K 433/15 Art. 7 Abs. 4 RL 2007/74/EG und § 2 Abs. 3 EF-VO sind nicht dahin gehend zu verstehen, dass im persönlichen Gepäck enthaltene vorübergehend eingeführte oder nach einer vorübergehenden Ausfuhr wiedereingeführte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht
Verschlagwortet mit Befreiung, Einfuhrabgabe, Einfuhrumsatzsteuer, Reiseverkehr, ZK-DVO, Zollkodex
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Klageerhebung per Mail gegenüber Finanzamt unzulässig
FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 22.01.2019 – 2 K 212/18 Die Anbringung einer Klage bei der Behörde gem. § 47 Abs. 2 FGO entbindet nicht von den Formvorschriften über die schriftliche Klageerhebung. Insbesondere kann nicht per E-Mail Klage erhoben werden, sondern … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Finanzamt, Klage
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Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen
LG Duisburg, Urteil vom 29. November 2013 – 6 O 205/12 Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung
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Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA
BFH, Beschluss vom 05.06.2019 – IX B 121/18 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit beA Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit beA, besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Zur Steuerberaterhaftung hinsichtlich gegen Mandanten wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 189/09 Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung
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Zur Steuerberaterhaftung bei Versäumung der rechtzeitigen Erstattung einer steuerrechtlichen Selbstanzeige und zum Mitverschulden des Auftraggebers
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.02.2017 – 5 U 1687/16 Die den Steuerberater deswegen treffende Schadensersatzpflicht, weil er es versäumt hat, rechtzeitig eine steuerrechtliche Selbstanzeige zu stellen, umfasst auch die Erstattung der gegen seinen Auftraggeber wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe einschließlich etwaiger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Selbstanzeige, Steuerberaterhaftung
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Keine Pflicht des Steuerberaters, bei einem Dauermandat eine Sache in regelmäßigen Abständen wieder anzusprechen
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.2018 – 8 U 121/16 Keine Pflicht des Steuerberaters, bei einem Dauermandat eine Sache in regelmäßigen Abständen wieder anzusprechen Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hinweispflicht, Steuerberaterhaftung
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Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit
AG Dülmen, Urteil vom 06.02.2018 – 3 C 33/17 Zur Haftung eines Steuerberaters wegen Untätigkeit Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.869,92 EUR (in Worten: zweitausendachthundertneunundsechzig Euro und zweiundneunzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht
Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung
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