Schlagwort-Archive: Zollkodex

Zur Geltung der Wertgrenze für die außertarifliche Befreiung von Einfuhrabgaben für im persönlichen Gepäck im Reiseverkehr nur vorübergehend eingeführte Waren

Publiziert am 5. Dezember 2020 von raskwar

FG Kassel, Urteil vom 11.07.2017 – 7 K 433/15 Art. 7 Abs. 4 RL 2007/74/EG und § 2 Abs. 3 EF-VO sind nicht dahin gehend zu verstehen, dass im persönlichen Gepäck enthaltene vorübergehend eingeführte oder nach einer vorübergehenden Ausfuhr wiedereingeführte … Weiterlesen →

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Zum Schadenersatz wegen unterlassener Verzollung durch den Frachtführer

Publiziert am 19. April 2016 von raskwar

OLG Bamberg, Urteil vom 07.02.2007 – 1 U 162/06 1. Art. 213 Zollkodex bildet keine Anspruchsgrundlage hinsichtlich etwaiger Verpflichtungen, die im Verhältnis der Zollschuldner untereinander bestehen, sondern regelt allein die Verpflichtungen der einzelnen Zollschuldner gegenüber den zur Umsetzung der Zollvorschriften … Weiterlesen →

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