Schlagwort-Archive: Befreiung
Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28. April 2021 – 1 D 39/21 1. Ein die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigender Tatbestand liegt jedenfalls nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag zwar zur Befreiung führende … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Befreiung, Grundsicherung, Rundfunkbeitrag
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Zur Geltung der Wertgrenze für die außertarifliche Befreiung von Einfuhrabgaben für im persönlichen Gepäck im Reiseverkehr nur vorübergehend eingeführte Waren
FG Kassel, Urteil vom 11.07.2017 – 7 K 433/15 Art. 7 Abs. 4 RL 2007/74/EG und § 2 Abs. 3 EF-VO sind nicht dahin gehend zu verstehen, dass im persönlichen Gepäck enthaltene vorübergehend eingeführte oder nach einer vorübergehenden Ausfuhr wiedereingeführte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Befreiung, Einfuhrabgabe, Einfuhrumsatzsteuer, Reiseverkehr, ZK-DVO, Zollkodex
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