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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen 22. April 2021
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
Archiv der Kategorie: Zollrecht
Zur Frage der Haftung für die Körperverletzung eines Omnibusfahrers auf einer „Sonderfahrt für Menschen mit Behinderungen“ im Zusammenhang mit dessen „Aussperren“ aus dem mit laufendem Motor stehenden Bus durch einen Fahrgast mit einer geistigen Behinderung
OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2019 – I-7 U 57/18 1. Zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB als Fahrgast im Busverkehr im Verkehrskreis „Sonderfahrt für Menschen mit Behinderung“.(Rn.49)(Rn.52) 2. Fahrlässig handelt nur, wer den Eintritt des schädigenden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer, geistige Behinderung, Haftung, histrionische Persönlichkeitsakzentuierung, Körperverletzung
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Flugreisende müssen Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs an den Flughäfen kennen
BFH, Beschluss vom 16.03.2007 – VII B 21/06 Ein Reisender, der aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flughafen, grüner Ausgang, roter Ausgang, Steuerverkürzung
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Zur Entstehung der Zollschuld durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft, dem Begriff des Zollschuldners und der Mithaftung des Dienstgebers für die Schuld eines Dienstnehmers, der bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat
EuGH, Urteil vom 23.09.2004 – C-414/02 Artikel 202 Absatz 3 des Zollkodex ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des § 79 Abs. 2 ZollR‑DG nicht entgegensteht, nach der im Fall vorschriftswidrigen Verbringens einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zollgebiet, Zollschuld, Zollschuldner
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Zur Verantwortlichkeit des Transportunternehmers im Zollverfahren
FG Hamburg, Urteil vom 03.07.2014 – 4 K 125/13 1. Die Aufzählung der Fälle, in denen sich die Verfehlung i. S. v. Art. 204 Zollkodex auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat, … Weiterlesen
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Zur zollrechtlichen Gestellungspflicht
BGH, Urteil vom 20.07.2004 – VII R 38/01 1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren sind nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird. § 8 Satz 2 ZollV ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. 2. … Weiterlesen
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Zum Schadenersatz wegen unterlassener Verzollung durch den Frachtführer
OLG Bamberg, Urteil vom 07.02.2007 – 1 U 162/06 1. Art. 213 Zollkodex bildet keine Anspruchsgrundlage hinsichtlich etwaiger Verpflichtungen, die im Verhältnis der Zollschuldner untereinander bestehen, sondern regelt allein die Verpflichtungen der einzelnen Zollschuldner gegenüber den zur Umsetzung der Zollvorschriften … Weiterlesen
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