Schlagwort-Archive: Haftung
Zur Haftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Arbeitsunfalls
BGH, Urteil vom 18. Oktober 1988 – VI ZR 15/88 1. Der Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift, die mit eindeutigen Sicherungsanweisungen vor tödlichen Gefahren schützen soll, stellt regelmäßig eine objektiv schwere Pflichtwidrigkeit dar. 2. Ein besonders gewichtiger objektiver Pflichtenverstoß kann den … Weiterlesen
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Zur Haftung des Vorstands eines Fußballvereins gegenüber dem Verein
LG Kaiserslautern, Urteil vom 11. Mai 2005 – 3 O 662/03 Zur Haftung des Vorstands eines Fußballvereins gegenüber dem Verein Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 521.239,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 … Weiterlesen
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Zur Haftung der Erben des Verstorbenen gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2020 – 16 U 265/19 Begeht eine Person auf Bahngleisen einen Suizid, haften ihre Erben dem involvierten Lokführer nicht auf Schadenersatz, wenn der Verstorbene zum Zeitpunkt des Suizids und damit der Schadenszufügung nicht schuldhaft … Weiterlesen
Zur Frage der Haftung für die Körperverletzung eines Omnibusfahrers auf einer „Sonderfahrt für Menschen mit Behinderungen“ im Zusammenhang mit dessen „Aussperren“ aus dem mit laufendem Motor stehenden Bus durch einen Fahrgast mit einer geistigen Behinderung
OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2019 – I-7 U 57/18 1. Zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB als Fahrgast im Busverkehr im Verkehrskreis „Sonderfahrt für Menschen mit Behinderung“.(Rn.49)(Rn.52) 2. Fahrlässig handelt nur, wer den Eintritt des schädigenden … Weiterlesen
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Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Juli 2020 – 6 U 46/18 Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung für durch Wasseraustritt in einem Gebäude verursachte Schäden
BGH, Urteil vom 04. Dezember 2001 – VI ZR 447/00 1. Die Ersatzpflicht nach HPflG § 2 Abs 1 S 1 (juris: HaftPflG) ist gemäß HPflG § 2 Abs 3 Nr 1 auch dann ausgeschlossen, wenn neben einem Fehler der … Weiterlesen
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Zur Haftung für einen Unfall durch den Baustellenverkehr auf einem Privatgelände
OLG Hamm, Urteil vom 21. Mai 2019 – I-9 U 56/18 1. Ist eine Feststellungsklage zulässig erhoben worden, braucht der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden bezifferbar wird.(Rn.22) 2. Die Gefährdungshaftung … Weiterlesen
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