Schlagwort-Archive: Busfahrer

Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2011 – L 4 R 1036/10 Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung). (Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zur Umfang der Sorgfaltspflicht des Busfahrers

LG Mühlhausen, Urteil vom 07.08.2013 – 3 O 687/12 Die einen Busfahrer betreffenden Pflichten umfassen regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste. Diese sind vielmehr zunächst grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass sie innerhalb des Fahrzeuges nicht zu Fall kommen. Insoweit darf … Weiterlesen

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Keine Haftung des Fahrgastes eines Busses für durch Sturz verursachte Schäden

LG Mainz, Urteil vom 15.01.2003 – 4 O 497/02 Die Festhaltepflicht des Fahrgastes in einem Omnibus dient nicht dem Zweck, den Busunternehmer vor Beschädigung an seinem Fahrzeug zu schützen; dies gilt auch für die Anschnallpflicht. (Leitsatz des Gerichts Tenor 1. … Weiterlesen

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