Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Statusfeststellungsverfahren
Zum Status der Beschäftigung des Vorsitzenden des Landesverbandes einer Gewerkschaft
SG Hannover, Urteil vom 17.02.2014 – S 6 R 521/11 1. Trotz Einzugs von Beiträgen durch die Einzugsstelle nach § 28a SGB IV ist die DRV Bund für die Statusfeststellung sachlich zuständig, wenn die Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs oder … Weiterlesen
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Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 2014 – L 8 R 463/11 Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.3.2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom … Weiterlesen
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Keine Vertretungsberechtigung von Steuerberatern im Anfrageverfahren gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund
BSG, Urteil vom 5. März 2014 – B 12 R 7/12 R Keine Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. … Weiterlesen
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LKW-Fahrer ohne eigenen LKW in der Regel abhängig beschäftigt
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014 – L 5 R 425/12 Die Tätigkeit als Lastkraftwagenfahrer, die im Auftrag eines Dritten bei Bedarf für Sonderfahrten oder für Fahrten zur Vertretung in Krankheits- oder Urlaubsfällen, ohne eigenen Lastkraftwagen und ohne eigene Güterkraftverkehrsgenehmigung verrichtet … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2007 – L 5 R 5/06 Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08. September 2006 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur Selbständigkeit eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009 -L 16 R 5/08 Zum echten Unternehmerrisiko wird ein Risiko regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird und zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder … Weiterlesen
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Für den Rettungsdienst beschäftigter Notarzt ist abhängig beschäftigt
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013 – L 2 R 64/10 Der in den Betrieb des Beauftragten für den Rettungsdienst für die Schichtdauer eingegliederte Notarzt wird abhängig beschäftigt und unterliegt damit grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. (Rn.41) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Zur Frage der Selbständigkeit eines Frachtführers
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2009 – L 11 R 3849/05 Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die einen Frachtführer iS des § 407 HGB treffenden gesetzlichen Verpflichtungen, sich Weisungen des Spediteurs, des Absenders und des Empfängers zu unterwerfen und … Weiterlesen
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Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2012 – L 4 R 2043/10 Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung. (Rn.28) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. März 2010 in der … Weiterlesen
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Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2011 – L 4 R 1036/10 Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung). (Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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