Schlagwort-Archive: Berufskraftfahrer
Drogenkonsum von Berufskraftfahrer kann fristlose Kündigung rechtfertigen
BAG, Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war. Tenor … Weiterlesen
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Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Untersagung der Durchführung von Unterrichtsmaßnahmen für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern
VG Arnsberg, Beschluss vom 3. Juli 2015 – 1 L 1279/14 Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Untersagung der Durchführung von Unterrichtsmaßnahmen für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3281/14 gegen die Ordnungsverfügung … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden
BAG, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16 Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers … Weiterlesen
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Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
Hessisches LSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – L 8 KR 245/07 Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
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Verstoß von Berufskraftfahrer eines Gefahrtguttransportes gegen absolutes Alkoholverbot kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.03.2008 – 7 Sa 1369/07 Der – mindestens grob fahrlässige – Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung (Rn.72) geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. (Rn.49) (Rn.65) … Weiterlesen
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Zur Selbständigkeit eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009 -L 16 R 5/08 Zum echten Unternehmerrisiko wird ein Risiko regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird und zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010 – L 6 AL 13/08 Bei einem Berufskraftfahrer ist der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages und in der Bejahung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, ein Verhalten zu unterlassen, das die Grundlage der Vertragserfüllung … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Verkehrsverstosses bei 16 Punkten kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011 – L 2 AL 55/08 Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Kündigungsschutzrecht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Arbeitnehmer, der als Kraftfahrer tätig ist, grundsätzlich die fristlose Kündigung rechtfertigen kann, weil der Arbeitnehmer … Weiterlesen
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