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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
Schlagwort-Archive: Selbständigkeit
Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
Hessisches LSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – L 8 KR 245/07 Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer, Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit
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Zu den Voraussetzungen einer selbständigen Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
BSG, Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht aber der formellen Vereinbarung regelmäßig vor. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Selbständigkeit
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