Schlagwort-Archive: Scheinselbständigkeit

Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers

Hessisches LSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – L 8 KR 245/07 Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2014 – L 8 R 431/11 Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.3.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtsstreit … Weiterlesen

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Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 24.11.2016 – L 1 KR 157/16 Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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BSG: Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit

Bundessozialgericht: Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R Hoher Vergütungssatz Indiz für Selbstständigkeit Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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Tätigkeit eines Paketzustellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15 Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den … Weiterlesen

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Zur Frage des Vorliegens einer Scheinselbständigkeit als Ordnungswidrigkeit

AG München, Urteil vom 30.12.2010 – 1112 OWi 298 Js 35029/10 Allein aufgrund der Art der Tätigkeit der Arbeitskräfte ist ein Auftraggeber nicht angehalten, Verdacht hinsichtlich einer Scheinselbstständigkeit zu schöpfen (RN. 23). Auch einfache Tätigkeiten können in selbständiger Gewerbeart erledigt … Weiterlesen

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LKW-Fahrer ohne eigenen LKW in der Regel abhängig beschäftigt

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014 – L 5 R 425/12 Die Tätigkeit als Lastkraftwagenfahrer, die im Auftrag eines Dritten bei Bedarf für Sonderfahrten oder für Fahrten zur Vertretung in Krankheits- oder Urlaubsfällen, ohne eigenen Lastkraftwagen und ohne eigene Güterkraftverkehrsgenehmigung verrichtet … Weiterlesen

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Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2007 – L 5 R 5/06 Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08. September 2006 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zur Selbständigkeit eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009 -L 16 R 5/08 Zum echten Unternehmerrisiko wird ein Risiko regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird und zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder … Weiterlesen

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Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2011 – L 4 R 1036/10 Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung). (Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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