Schlagwort-Archive: Scheinselbständigkeit
Zur Selbstständigkeit von Berufskraftfahrern ohne eigenes Fahrzeug
Bayerisches LSG, Urteil vom 27.02.2014 – L 7 R 387/14 1. Auch Fahrer ohne eigenes Kfz können selbstständig tätig sein. 2. Die Übernahme landwirtschaftlicher Fahrten ohne eigenes Kfz kann eine selbstständige Tätigkeit darstellen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Zusteller
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.06.2018 – L 1 KR 490/15 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten … Weiterlesen
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Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2019 – S 34 BA 68/18 Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Eine Lohnbuchhalterin hatte 2005 ein … Weiterlesen
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Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines „Compositing Artist“
SG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2019 – S 11 R 6116/17 Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines „Compositing Artist“ Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein „Compositing Artist“, der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen … Weiterlesen
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Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
Hessisches LSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – L 8 KR 245/07 Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
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Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 24.11.2016 – L 1 KR 157/16 Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
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BSG: Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit
Bundessozialgericht: Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R Hoher Vergütungssatz Indiz für Selbstständigkeit Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens … Weiterlesen
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Tätigkeit eines Paketzustellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15 Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens einer Scheinselbständigkeit als Ordnungswidrigkeit
AG München, Urteil vom 30.12.2010 – 1112 OWi 298 Js 35029/10 Allein aufgrund der Art der Tätigkeit der Arbeitskräfte ist ein Auftraggeber nicht angehalten, Verdacht hinsichtlich einer Scheinselbstständigkeit zu schöpfen (RN. 23). Auch einfache Tätigkeiten können in selbständiger Gewerbeart erledigt … Weiterlesen
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LKW-Fahrer ohne eigenen LKW in der Regel abhängig beschäftigt
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014 – L 5 R 425/12 Die Tätigkeit als Lastkraftwagenfahrer, die im Auftrag eines Dritten bei Bedarf für Sonderfahrten oder für Fahrten zur Vertretung in Krankheits- oder Urlaubsfällen, ohne eigenen Lastkraftwagen und ohne eigene Güterkraftverkehrsgenehmigung verrichtet … Weiterlesen
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