Schlagwort-Archive: Scheinselbständigkeit

Zur Selbständigkeit eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009 -L 16 R 5/08 Zum echten Unternehmerrisiko wird ein Risiko regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird und zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder … Weiterlesen

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Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2011 – L 4 R 1036/10 Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung). (Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2011 – L 9 KR 294/08 1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB 4 über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, … Weiterlesen

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Zur Anerkennung einer HWS-Erkrankung/Schultererkrankung als sogenannte Wie- oder Quasi-Berufskrankheit

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2011 – L 2 U 30/11 1. Zur Anerkennung einer HWS-Erkrankung/Schultererkrankung als sogenannte Wie – oder Quasi-BK nach § 9 Abs 2 SGB 7. (Rn.25) 2. In bestimmten Fällen kann für die Anerkennung einer Quasi-BK auf … Weiterlesen

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Zur Frage, ob ein Cutter/Editor sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2014 – L 1 KR 57/13 Zur Frage, ob ein Cutter/Editor sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

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Kurierfahrer abhängig beschäftigt, wenn unter anderem Vorgaben des Qualitätshandbuchs seines Auftraggebers einzuhalten hat

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2014 – L 1 KR 358/12 Ein Kurierfahrer/Zusteller ist trotz der Vereinbarung einer Tätigkeit als freier Sub-Subunternehmer abhängig beschäftigt, wenn er unter anderem durch einzuhaltende detaillierte Vorgaben des Qualitätshandbuchs des Auftraggebers in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2011 – L 8 AL 152/08 1. Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug. (Rn.44) 2. Ausgangspunkt für die Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit eines Existenzgründers ist die widerlegbare Vermutung des § 7 … Weiterlesen

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LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt

Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 09.05.2012 – L 5 R 23/12 Scheinselbstständigkeit: LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt. (Rn.20) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der … Weiterlesen

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Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.11.2006 – L 5 KR 293/05 Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Juli 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem … Weiterlesen

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