Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung 16. Oktober 2019
- Internationaler Warenkauf: Zur Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb angemessener Frist 16. Oktober 2019
- Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen 16. Oktober 2019
- Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Angaben privater Verkäufer nicht verlassen 16. Oktober 2019
- Zur Geltendmachung eines Verspätungsschaden neben einem Schaden am Transportgut 15. Oktober 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Verbotswidrige Nutzung eines zu ausschließlich dienstlichen Zwecken überlassenes Mobiltelefons stellt innerdienstliches Dienstvergehen dar
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase
- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Schlagwort-Archive: Sozialversicherungsstatus
Tätigkeit eines Paketzustellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15 Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Sozialrecht, Transportrecht
Verschlagwortet mit Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus
Kommentare deaktiviert für Tätigkeit eines Paketzustellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein
LKW-Fahrer ohne eigenen LKW in der Regel abhängig beschäftigt
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014 – L 5 R 425/12 Die Tätigkeit als Lastkraftwagenfahrer, die im Auftrag eines Dritten bei Bedarf für Sonderfahrten oder für Fahrten zur Vertretung in Krankheits- oder Urlaubsfällen, ohne eigenen Lastkraftwagen und ohne eigene Güterkraftverkehrsgenehmigung verrichtet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit LKW-Fahrer ohne eigenen LKW, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
Kommentare deaktiviert für LKW-Fahrer ohne eigenen LKW in der Regel abhängig beschäftigt
Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2007 – L 5 R 5/06 Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08. September 2006 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Kurierfahrer, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
Kommentare deaktiviert für Zur Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit beim Kurierfahrer
Zur Selbständigkeit eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009 -L 16 R 5/08 Zum echten Unternehmerrisiko wird ein Risiko regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird und zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer, LKW-Fahrer ohne eigenen LKW, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
Kommentare deaktiviert für Zur Selbständigkeit eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW
Für den Rettungsdienst beschäftigter Notarzt ist abhängig beschäftigt
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013 – L 2 R 64/10 Der in den Betrieb des Beauftragten für den Rettungsdienst für die Schichtdauer eingegliederte Notarzt wird abhängig beschäftigt und unterliegt damit grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. (Rn.41) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Notarzt Selbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
Kommentare deaktiviert für Für den Rettungsdienst beschäftigter Notarzt ist abhängig beschäftigt
Zur Frage der Selbständigkeit eines Frachtführers
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2009 – L 11 R 3849/05 Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die einen Frachtführer iS des § 407 HGB treffenden gesetzlichen Verpflichtungen, sich Weisungen des Spediteurs, des Absenders und des Empfängers zu unterwerfen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Frachtführer Selbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Selbständigkeit eines Frachtführers
Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2012 – L 4 R 2043/10 Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung. (Rn.28) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. März 2010 in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Fitnesstrainerin, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
Kommentare deaktiviert für Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung
Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2011 – L 4 R 1036/10 Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung). (Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Busfahrer, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
Kommentare deaktiviert für Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)
Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2011 – L 9 KR 294/08 1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB 4 über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Lehrbeauftragte Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
Kommentare deaktiviert für Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung
Zur Anerkennung einer HWS-Erkrankung/Schultererkrankung als sogenannte Wie- oder Quasi-Berufskrankheit
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2011 – L 2 U 30/11 1. Zur Anerkennung einer HWS-Erkrankung/Schultererkrankung als sogenannte Wie – oder Quasi-BK nach § 9 Abs 2 SGB 7. (Rn.25) 2. In bestimmten Fällen kann für die Anerkennung einer Quasi-BK auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit HWS-Erkrankung, Kurierfahrer Selbständigkeit, Quasi-Berufskrankheit, Scheinselbständigkeit, Schulterkrankung, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren, Wie-Berufskrankheit
Kommentare deaktiviert für Zur Anerkennung einer HWS-Erkrankung/Schultererkrankung als sogenannte Wie- oder Quasi-Berufskrankheit