Schlagwort-Archive: Sozialversicherungsstatus
Zur Frage, ob ein Cutter/Editor sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2014 – L 1 KR 57/13 Zur Frage, ob ein Cutter/Editor sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen
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Kurierfahrer abhängig beschäftigt, wenn unter anderem Vorgaben des Qualitätshandbuchs seines Auftraggebers einzuhalten hat
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2014 – L 1 KR 358/12 Ein Kurierfahrer/Zusteller ist trotz der Vereinbarung einer Tätigkeit als freier Sub-Subunternehmer abhängig beschäftigt, wenn er unter anderem durch einzuhaltende detaillierte Vorgaben des Qualitätshandbuchs des Auftraggebers in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2011 – L 8 AL 152/08 1. Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug. (Rn.44) 2. Ausgangspunkt für die Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit eines Existenzgründers ist die widerlegbare Vermutung des § 7 … Weiterlesen
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Zur Frage der Selbständigkeit eines Busfahrers ohne eigenen Bus
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.02.2014 – L 5 R 1072/12 Wer ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz auf vorgegebenen Routen und Touren des Unternehmers fährt, ist abhängig beschäftigt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des … Weiterlesen
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LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt
Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 09.05.2012 – L 5 R 23/12 Scheinselbstständigkeit: LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt. (Rn.20) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der … Weiterlesen
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Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmanagement als abhängige Beschäftigung.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.04.2014 – L 5 R 11/13 Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmanagement als abhängige Beschäftigung. (Rn.38) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. … Weiterlesen
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Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.11.2006 – L 5 KR 293/05 Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Juli 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem … Weiterlesen
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