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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch des Urhebers auf eine Geldentschädigung wegen Zerstörung seines Kunstwerks durch den Eigentümer – Minigolfanlage 1. August 2021
- Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Zusteller 31. Juli 2021
- Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren für einen gesetzlich Betreuten 31. Juli 2021
- Zum Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen 31. Juli 2021
- Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen 31. Juli 2021
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Frage der nachbarrechtlichen Duldung der Blendwirkung eines Edelstahlschornsteins
Schlagwort-Archive: Berufskraftfahrer Selbständigkeit
Busfahrer ohne eigenen Bus ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1.2004, L 4 KR 3083/02 Busfahrer ohne eigenen Bus ist abhängig beschäftigt Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen des so genannten Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) Streit darüber, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer Selbständigkeit
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LKW-Fahrer ohne einen eigenen LKW ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2008 – L 4 KR 4098/06 LKW-Fahrer ohne einen eigenen LKW ist abhängig beschäftigt Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2006 aufgehoben und die Klage … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2011 – L 8 AL 152/08 1. Zu den Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit eines Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug. (Rn.44) 2. Ausgangspunkt für die Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit eines Existenzgründers ist die widerlegbare Vermutung des § 7 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt
Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 09.05.2012 – L 5 R 23/12 Scheinselbstständigkeit: LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt. (Rn.20) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der … Weiterlesen
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