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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung 22. Januar 2021
- Lagerung des Gutes in einem Lager auf dem Flughafengelände unterfällt dem Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens 22. Januar 2021
- Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons 22. Januar 2021
- Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal 22. Januar 2021
- Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs 22. Januar 2021
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- Zustellung von Transportgut an völlig falsche Adresse ist Verstoß gegen Kardinalpflicht des Frachtführers
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Sozialversicherungspflicht
Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2019 – S 34 BA 68/18 Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Eine Lohnbuchhalterin hatte 2005 ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lohnbuchhalterin, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht
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Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines „Compositing Artist“
SG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2019 – S 11 R 6116/17 Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines „Compositing Artist“ Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein „Compositing Artist“, der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Compositing Artist, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht
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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
BSG, Urteil vom 15.03.2018 – B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Das BSG hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht … Weiterlesen
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