Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Sperrzeit
Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses
SG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2012 – S 15 AL 510/10 Nach dem Wortsinn und dem Sachzusammenhang ist unter dem Begriff „lösen“ ein aktives Handeln des Arbeitnehmers und/oder Arbeitgebers zu verstehen, welches auf die rechtliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausgerichtet ist. Die … Weiterlesen
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Zur Verhängung einer Sperrfrist wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung
BSG, Urteil vom 02.05.2012 – B 11 AL 6/11 R Der Umstand, dass der Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung verknüpft worden ist, steht grundsätzlich der Annahme eines wichtigen Grunds, der der Verhängung einer Sperrzeit entgegensteht, nicht entgegen. Zwar kann das Interesse … Weiterlesen
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Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme
SG Detmold, Urteil vom 18.05.2007 – S 10 AS 230/06 Nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 SGB II a. F. wird die Regelleistung unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer … Weiterlesen
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Keine Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung bei Aussicht auf Folgearbeitsverhältnis
SG Chemnitz, Urteil vom 14.11.2011 – S 26 AL 377/10 Eine Pflicht zur Meldung als arbeitsuchend nach § 38 SGB 3 wird nicht begründet, wenn der Arbeitnehmer bereits ein Anschlussarbeitsverhältnis in objektiv feststellbarer Aussicht hat. Tritt daher eine Sanktion nach … Weiterlesen
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Zur Verhängung einer Sperrzeit nach arbeitgeberseitiger Kündigung und späterem Aufhebungsvertrag
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 – L 3 AL 5078/10 Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG … Weiterlesen
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Zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme wegen angeblicher Unterforderung
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.06.2010 – L 3 AL 4/09 Zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme wegen angeblicher Unterforderung (hier: Sprachkurs Business Englisch). (Rn.30) Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust durch Entzug der Fahrerlaubnis kann Sperrzeit rechtfertigen
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.08.2013 – L 3 AL 133/10 1. Das durch den Entzug der Fahrerlaubnis eingetretene Unvermögen eines Arbeitnehmers, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten als Kraftfahrer weiter nachzukommen, berechtigt, wenn der Arbeitnehmer es zu vertreten hat und er anderweitig nicht … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 – L 12 AL 3/07 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden. Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft … Weiterlesen
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Keine Sperrzeit wegen Arbeitsvertragsbeendigung infolge objektiver Überforderung des Beschäftigten
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2009 – L 9 AL 129/08 Das BSG konkretisiert den unbestimmten Gesetzesbegriff „wichtiger Grund“ in ständiger Rechtsprechung anhand des Zwecks der Sperrzeitregelung. Sie soll die Solidargemeinschaft vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte schützen, die den Eintritt des … Weiterlesen
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Verhängung einer Sperrzeit wegen Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme bedarf in der Regel vorheriger Abmahnung
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.07.2011 – L 7 AL 207/10 Versicherungswidriges Verhalten im Sinne der hier allein in Betracht kommenden Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (§ 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB III a. F.) liegt vor, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit berufliche Eingliederung, Eingliederungsmaßnahme, Sperrzeit
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