Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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Schlagwort-Archive: Aufhebungsvertrag
Zur Verhängung einer Sperrzeit nach arbeitgeberseitiger Kündigung und späterem Aufhebungsvertrag
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 – L 3 AL 5078/10 Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen partieller Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,Urteil vom 03.04.2012 – 1 Sa 577 a/10 Ein Aufhebungsvertrag kann auch wegen partieller Geschäftsunfähigkeit gemäß § 105 Abs. 2 BGB unwirksam sein. Der sich auf die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit berufende Arbeitnehmer muss die maßgeblichen Tatsachen substantiiert … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei fehlendem Rücktrittsrecht und fehlender Bedenkzeit für den Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2010 – 2 Sa 12/10 Ein Aufhebungsvertrag ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktrittsrecht einräumt und ihm auch das Thema des beabsichtigten Gespräches nicht vorher mitgeteilt hat (vgl. … Weiterlesen
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Arbeitgeber muss bei Gespräch über Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer nicht Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ermöglichen
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 09.06.2011 – 15 Sa 410/11 Im Rahmen von Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht gehalten, dem Arbeitnehmer ohne dessen Aufforderung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen.(Rn.58) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2008 – 11 Sa 59/08 Der Arbeitgeber ist auch befugt, Rechtsgeschäfte so zu gestalten, dass § 613 a BGB nicht eingreift. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang jedoch gemäß … Weiterlesen
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Zur Frage der Verhängung einer Sperrzeit Arbeitslosigkeit nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2012 – L 13 AL 1434/11 Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses … Weiterlesen
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Keine Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag, wenn Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 – L 3 AL 5078/10 Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 – L 3 AL 712/09 Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund iS von … Weiterlesen
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