-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
Schlagwort-Archive: Aufhebungsvertrag
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2009 – 2 Sa 223/09 Zu den Anforderungen an die Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen behaupteter Nötigung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 04.03.2009 – 1 Ca 252 b/08 – wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, Nötigung
Kommentare deaktiviert für
Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns
Kommentare deaktiviert für Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
Zur Verhängung einer Sperrzeit nach arbeitgeberseitiger Kündigung und späterem Aufhebungsvertrag
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 – L 3 AL 5078/10 Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Sozialrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, Sperrzeit
Kommentare deaktiviert für Zur Verhängung einer Sperrzeit nach arbeitgeberseitiger Kündigung und späterem Aufhebungsvertrag
Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen partieller Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein,Urteil vom 03.04.2012 – 1 Sa 577 a/10 Ein Aufhebungsvertrag kann auch wegen partieller Geschäftsunfähigkeit gemäß § 105 Abs. 2 BGB unwirksam sein. Der sich auf die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit berufende Arbeitnehmer muss die maßgeblichen Tatsachen substantiiert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag
Kommentare deaktiviert für Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen partieller Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei fehlendem Rücktrittsrecht und fehlender Bedenkzeit für den Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2010 – 2 Sa 12/10 Ein Aufhebungsvertrag ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktrittsrecht einräumt und ihm auch das Thema des beabsichtigten Gespräches nicht vorher mitgeteilt hat (vgl. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei fehlendem Rücktrittsrecht und fehlender Bedenkzeit für den Arbeitnehmer
Arbeitgeber muss bei Gespräch über Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer nicht Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ermöglichen
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 09.06.2011 – 15 Sa 410/11 Im Rahmen von Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht gehalten, dem Arbeitnehmer ohne dessen Aufforderung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen.(Rn.58) (Leitsatz des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag
Kommentare deaktiviert für Arbeitgeber muss bei Gespräch über Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer nicht Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ermöglichen
Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2008 – 11 Sa 59/08 Der Arbeitgeber ist auch befugt, Rechtsgeschäfte so zu gestalten, dass § 613 a BGB nicht eingreift. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang jedoch gemäß … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
Zur Frage der Verhängung einer Sperrzeit Arbeitslosigkeit nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2012 – L 13 AL 1434/11 Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, Sperrzeit
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Verhängung einer Sperrzeit Arbeitslosigkeit nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag
Keine Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag, wenn Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 – L 3 AL 5078/10 Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, Sperrzeit
Kommentare deaktiviert für Keine Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag, wenn Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre
Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 – L 3 AL 712/09 Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund iS von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld, Aufhebungsvertrag, Sperrzeit
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag