Schlagwort-Archive: Arbeitslosengeld

Kein Urlaubsanpruch bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2011 – 6 Sa 109/10 1. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit erfordert Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist, wer beschäftigungslos ist. Das setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis die – zumindest konkludente – Suspendierung der Hauptleistungspflichten … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 – L 3 AL 712/09 Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund iS von … Weiterlesen

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