Schlagwort-Archive: Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 25.6.2009, 8 AZR 258/08 Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf … Weiterlesen →

ArbG Bielefeld, Urteil vom 04.04.2012 – 6 Ca 1896/11 1. Der nach § 613a Abs. 5 BGB nicht oder unzureichend informierte Arbeitnehmer, der nach dem Betriebsübergang zunächst für den Betriebserwerber tatsächlich weiterarbeitet, hat nach später erfolgtem wirksamen Widerspruch keinen Anspruch … Weiterlesen →

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2009 – 4 Ca 164/09 Kein Betriebsübergang, wenn Dienstleister seine Dienste ausschließlich durch Gestellung von menschlicher Arbeitskraft erbringt und diese Arbeitskräfte nicht übernommen werden Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt … Weiterlesen →

BAG, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 8 AZR 766/08 Zur Haftung des Betriebserwerbers nach faktischer Stillegung des Betriebes bei Betriebserwerb vor Ablauf der Kündigungsfristen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und … Weiterlesen →

Bayerisches Landessozialgericht, Bschluss vom 28.01.2011 – L 5 R 848/10 B ER Betriebsübernehmer haften nicht nach § 613a BGB für Beitragsschulden des abgebenden Arbeitgebers nach § 28e SGB 4 Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des … Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.11.2012 – 4 Sa 1528/11 Ein Betriebsübergang .S.v. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Als wirtschaftliche Tätigkeit gelten Dienste, die im allgemeinen Interesse und ohne … Weiterlesen →

BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 – 8 AZR 974/12 Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so … Weiterlesen →

BAG, Urteil vom 09.12.2010 – 8 AZR 592/08 Disponiert der Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis oder greift er eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht mit der Kündigungsschutzklage an, kann sein Recht auf Widerspruch … Weiterlesen →