-
Buchen Sie eine kostenlose telefonische Erstberatung bei RA Skwar.
Für mehr Informationen bitte hier klicken.
In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Betriebsübergang
Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Betriebsübergangs
BAG, Urteil vom 25.6.2009, 8 AZR 258/08 Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Betriebsübergangs
Zur Haftung bei unzureichender Information des Arbeitnehmers über Betriebsübergang
ArbG Bielefeld, Urteil vom 04.04.2012 – 6 Ca 1896/11 1. Der nach § 613a Abs. 5 BGB nicht oder unzureichend informierte Arbeitnehmer, der nach dem Betriebsübergang zunächst für den Betriebserwerber tatsächlich weiterarbeitet, hat nach später erfolgtem wirksamen Widerspruch keinen Anspruch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung bei unzureichender Information des Arbeitnehmers über Betriebsübergang
Zur Frage des Betriebsübergangs der Arbeitskräfte von Dienstleistern
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2009 – 4 Ca 164/09 Kein Betriebsübergang, wenn Dienstleister seine Dienste ausschließlich durch Gestellung von menschlicher Arbeitskraft erbringt und diese Arbeitskräfte nicht übernommen werden Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Betriebsübergangs der Arbeitskräfte von Dienstleistern
Zur Haftung des Betriebserwerbers nach faktischer Stillegung des Betriebes bei Betriebserwerb vor Ablauf der Kündigungsfristen
BAG, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 8 AZR 766/08 Zur Haftung des Betriebserwerbers nach faktischer Stillegung des Betriebes bei Betriebserwerb vor Ablauf der Kündigungsfristen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Betriebserwerbers nach faktischer Stillegung des Betriebes bei Betriebserwerb vor Ablauf der Kündigungsfristen
Betriebsübernehmer haften nicht nach § 613a BGB für Beitragsschulden des abgebenden Arbeitgebers nach § 28e SGB 4
Bayerisches Landessozialgericht, Bschluss vom 28.01.2011 – L 5 R 848/10 B ER Betriebsübernehmer haften nicht nach § 613a BGB für Beitragsschulden des abgebenden Arbeitgebers nach § 28e SGB 4 Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für Betriebsübernehmer haften nicht nach § 613a BGB für Beitragsschulden des abgebenden Arbeitgebers nach § 28e SGB 4
Zum Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 8 AZR 326/09 Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsübergang, Fortsetzungsverlangen
Kommentare deaktiviert für Zum Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
Zum Vorliegen eines Betriebsüberganges
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.11.2012 – 4 Sa 1528/11 Ein Betriebsübergang .S.v. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Als wirtschaftliche Tätigkeit gelten Dienste, die im allgemeinen Interesse und ohne … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für Zum Vorliegen eines Betriebsüberganges
Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2008 – 11 Sa 59/08 Der Arbeitgeber ist auch befugt, Rechtsgeschäfte so zu gestalten, dass § 613 a BGB nicht eingreift. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang jedoch gemäß … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 – 8 AZR 974/12 Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang kann verwirken
BAG, Urteil vom 09.12.2010 – 8 AZR 592/08 Disponiert der Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis oder greift er eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht mit der Kündigungsschutzklage an, kann sein Recht auf Widerspruch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsübergang
Kommentare deaktiviert für Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang kann verwirken