Schlagwort-Archive: Betriebsübergang

Zu den Voraussetzungen des Übergangs eines Betriebsteils auf den Erwerber

BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 455/10 Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche … Weiterlesen

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BAG zum Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 – 8 AZR 326/09 Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Betriebsüberganges

BAG, Urteil vom 25.6.2009, 8 AZR 258/08 Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer … Weiterlesen

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Betriebsübergang durch Verlagerung eines Betriebsteils ins Ausland

BAG, Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 AZR 37/10 Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch … Weiterlesen

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